unalex. Rechtsprechung

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Durch Urteil des Gerichtshofs in Den Haag vom 28. Juli 1995 ist der Antragsgegner vorläufig vollstreckbar verurteilt worden, der Antragstellerin ab dem 1. Januar 1995 einen monatlichen Unterhalt von hfl 700 zu zahlen. Der Vorsitzende der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster hat antragsgemäß durch Beschluß vom 9. April 1996 angeordnet, das niederländische Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit der Beschwerde. Er vertritt die Auffassung, die formellen Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung seien nicht erfüllt. Die Antragstellerin habe ihm das niederländische Urteil ohne Übersetzung unmittelbar durch einen deutschen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Diese Verfahrensweise genüge nicht den Anforderungen des Art. 47 Ziff. 1 EuGVÜ. Die Antragstellerin verteidigt den angefochtenen Beschluß. Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf die von den Parteien im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ iVm §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Es liegen keine Gründe vor, die gemäß Art. 34 Abs. 2 iVm Art. 27, 28 EuGVÜ einer Erteilung der Vollstreckungsklausel für das Urteil des Gerichtshofs in Den Haag entgegenstehen. Eine inhaltliche Überprüfung des Urteils findet ohnehin nicht statt (Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ).

Auch die vom Antragsgegner gerügte Form der Zustellung des niederländischen Urteils kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Nach Art. 47 Ziff. 1 EuGVÜ hat der Antragsteller eine Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, daß die Entscheidung zugestellt worden ist. Dabei bestimmen sich Form und Ordnungsmäßigkeit der Zustellung nach dem Recht des Urteilsstaates einschließlich der dort anwendbaren Bestimmungen zwischenstaatlicher Abkommen. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden gilt das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965. Gemäß Art. 24 dieses Übereinkommens bleibt der Vertrag vom 30. August 1962 zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß weiterhin anwendbar. Dieser Vertrag sieht eine Zustellung in der Bundesrepublik Deutschland auf Betreiben einer Partei durch den Gerichtsvollzieher nicht vor. Deshalb hätte das Landgericht ohne Nachholung einer ordnungsgemäßen Zustellung des Titels die Vollstreckungsklausel an sich nicht erteilen dürfen. Dieser Zustellungsmangel ist jedoch inzwischen gemäß § 187 ZPO geheilt. Die Zustellung des niederländischen Urteils ist am 17. April 1996 zusammen mit der erteilten Vollstreckungsklausel erfolgt. Damit sind die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung jetzt erfüllt. Der Zweck der Zustellung im Sinne des Art. 47 Ziff. 1. EuGVÜ, nämlich dem Schuldner zu ermöglichen, die Schuld freiwillig zu begleichen, ist erreicht (vgl. hierzu OLG Hamm RIW 1993, 148, 149).

III. Gemäß §§ 114, 119 ZPO war der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren antragsgemäß Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der entsprechende Antrag des Antragsgegners war mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückzuweisen.