unalex. AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Informationssystems unalex der IPR Verlag GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den rechtlichen Rahmen für die Rechtsbeziehung zwischen der IPR Verlag GmbH (nachfolgend: Verlag) und ihren Kunden sowie den nach diesen nutzungsberechtigten Personen im Hinblick auf die Nutzung des elektronischen juristischen Informationssystems unalex. Das Portal zum internationalen Recht (nachfolgend: unalex).

1.2. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der von dem Verlag gegenwärtig und zukünftig, entgeltlich oder unentgeltlich angebotenen online-Dienste im Rahmen der mit dem Kunden individuell geschlossenen Nutzungsverträge oder im Rahmen einer dem Kunden gewährten kostenlosen Nutzung, insbesondere auch während einer eingeräumten Testphase.

1.3. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden werden durch diese AGB, die mit dem Kunden geschlossenen individuellen Nutzungsverträge sowie die jeweils gültige Tarifordnung definiert. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Verlag und dem Kunden bedürfen der Schriftform (hier und im Folgenden: einschließlich e-Mail und Fax). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, soweit sie diesen Bedingungen entsprechen oder den Verlag begünstigen.

1.4. Mit der Nutzung von Inhalten, welche ohne die Notwendigkeit einer vorangehenden Registrierung genutzt werden können, erklärt der Nutzer sein vollinhaltliches Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen und unterwirft sich diesen. Eine Nutzung von Inhalten von unalex ohne Annahme dieser Nutzungsbedingungen ist ausdrücklich nicht gestattet.

1.5. Der Verlag behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen, sowie neue Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der aktuelle Stand der AGB kann jederzeit auf der unalex-Seite www.unalex.eu abgerufen werden. Bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen bedarf die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung der AGB keiner Zustimmung des Kunden. Der Verlag ist auch im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies insbesondere aus rechtlichen Gründen oder aufgrund der technischen Weiterentwicklung erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

2. Nutzungsberechtigte Personen

2.1. Jeder Kunde erhält eine Zugangsberechtigung für zunächst eine Person. Hierbei kann es sich entweder um den Kunden selbst oder eine von diesem zu benennende Person handeln.

2.2. Alle mit dem Kunden vereinbarten Regelungen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten sinngemäß auch für sämtliche Nutzungsberechtigten, welche über den Kunden zur Nutzung zugelassen werden. Der Kunde hat die Nutzungsberechtigten über den Inhalt dieser Regelungen zu informieren und sicherzustellen, dass die Nutzungsberechtigten nicht gegen diese verstoßen.

2.3. Der Kunde hat dem Verlag rechtzeitig die erforderlichen Kontaktdaten der von ihm angemeldeten nutzungsberechtigten Personen mitzuteilen, da der jeweilige Zugang andernfalls nicht frei geschaltet werden kann. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Verlag alle etwaigen Änderungen dieser Daten umgehend mitgeteilt werden.

2.4. Ein Abonnement des Kunden kann durch Vereinbarung mit dem Verlag auf weitere Nutzungsberechtigte erweitert werden. Im Fall der Nutzung kostenpflichtiger Inhalte fällt hierfür in der Regel eine gesonderte Vergütung an. Bei den weiteren Nutzungsberechtigten darf es sich ausschließlich um Personen handeln, die in derselben Organisation wie der erste Nutzungsberechtigte beruflich tätig sind (also beispielhaft in derselben Universität, Anwaltssozietät, demselben Institut oder Gericht).

2.5. Wechselt ein Nutzungsberechtigter die Organisation, bei der er beruflich tätig ist, so kann seine Nutzungsberechtigung auf die aufnehmende Organisation übertragen werden, ohne dass dies zu einem Datenverlust im Rahmen der in unalex angebotenen Anwendungen führt. Voraussetzung hierfür ist, dass die neue Organisation ein Abonnement als Neukunde abschließt oder ein bereits vorhandenes Abonnement um ein Zusatzabonnement für den Nutzungsberechtigten erweitert.

2.6. Der Kunde ist verpflichtet seine nutzungsberechtigten Personen dem Verlag namentlich mitzuteilen. Während der Laufzeit des Vertrages können diese Personen ausgetauscht werden. In diesem Fall hat der Kunde den Änderungswunsch dem Verlag mitzuteilen. Der Verlag wird sodann die Zugangsberechtigung des bisherigen Nutzungsberechtigten sperren und dem neuen Nutzungsberechtigten eine neue Zugangsberechtigung mit Passwort erteilen.

3. Nutzung per IP-Check

3.1. Gerichte, Universitäten, Kanzleien, Unternehmen, Behörden und andere Einrichtungen oder Organisationen, die über eine statische IP-Adresse verfügen, können nach Maßgabe einer entsprechenden Abrede mit dem Verlag zur Nutzung der für sie frei geschalteten Information per IP-Check von den Endgeräten des Kunden aus zugelassen werden. In diesem Falle entfallen für die betreffenden Nutzer die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort.

3.2. Die Nutzung per IP-Check schließt nicht die auf individuelle Nutzer beschränkten personalisierten Nutzungsfunktionen ein, welche eine Anmeldung des Nutzers mit Benutzernamen und Passwort voraussetzen.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu unalex auf die im Rahmen der für ihn vereinbarten Nutzung berechtigten Nutzer zu beschränken. Der Kunde hat sämtliche von ihm autorisierten Nutzer zur Einhaltung der für die Nutzung vereinbarten Regeln und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuhalten und sicherzustellen, dass diese nicht gegen sie verstoßen.

3.4. Der Kunde wird den Verlag bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs mittels IP-Check unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Verlag berechtigt, den Zugang zu unalex so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4. Vertragsbeginn, Laufzeit und Vertragsbeendigung

4.1. Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er die Geltung der AGB anerkennt und diese in der jeweils aktuell geltenden Fassung allen durch ihn abzuschließenden Nutzungsverträgen zugrunde legen will.

4.2. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Kunden kommt grundsätzlich mit Bestätigung der Bestellung durch den Verlag zustande.

4.3. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in der von dem Verlag mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung haben die als Abonnement angebotenen Dienste eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung der Nutzungsmöglichkeit durch den Verlag bzw. mit Ablauf einer etwa eingeräumten Testphase, sofern das Abonnement nicht innerhalb der Testphase fristgerecht gekündigt wurde.

4.4. Der Kunde kann ein Abonnement nur schriftlich gegenüber dem Verlag kündigen. Die schriftliche Kündigung muss dem Verlag mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit zugegangen sein. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich das Abonnement jeweils automatisch um ein weiteres Jahr.

4.5. Wird das Vertragsverhältnis während der Laufzeit um einen oder mehrere Nutzungsberechtigte erweitert, so laufen die zusätzlichen Nutzungsberechtigungen bis Ablauf des Hauptabonnements und werden für diesen Zeitraum monatsgenau abgerechnet. Wird das Hauptabonnement nicht fristgerecht gekündigt, so verlängern sich mit dem Hauptabonnement auch sämtliche Zusatzabonnements um jeweils um die Dauer eines vollen weiteren Vertragsjahres.

4.6. Das Recht zur Kündigung eines Abonnements aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde oder einer seiner Nutzungsberechtigten schwerwiegend oder wiederholt nach Abmahnung durch den Verlag gegen diese AGB verstößt oder einen Missbrauch des zugewiesenen Passworts ermöglicht oder nicht verhindert; wenn der Kunde trotz mindestens zweifacher Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist; oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die vorläufige Eröffnung reicht aus, wenn eine solche nach dem für den Kunden geltenden Rechts vorgesehen ist. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4.7. Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Verlag den Zugang des Kunden sowie seiner Nutzungsberechtigten zu den online-Diensten umgehend sperren. Ab diesem Zeitpunkt besteht auch kein Zugriff mehr auf von dem Kunden oder von den Nutzungsberechtigten, die ihr Nutzungsrecht von dem Kunden ableiten, im System unalex angelegte Dokumente und Treffer und ihre Verwaltung.

5. Leistungsumfang

5.1. Der Verlag stellt dem Kunden im Rahmen eines Abonnements oder anderweitigen Nutzungsgestattung gegen Gebühr den passwortgeschützten Zugriff auf die im Rahmen des Nutzungsvertrags definierten Recherche- und Informationsfunktionen des Systems unalex zur Verfügung.

5.2. Sofern der Verlag den Zugang zu Teilen der Information und / oder zu einzelnen Recherche- und Informationsfunktionen mit oder ohne vorangehende Registrierung kostenfrei ermöglicht, ist er berechtigt den Leistungsumfang und den Zugang zum System unalex jederzeit nach seinem Belieben zu beschränken. Dies gilt auch für die Einräumung der Nutzung im Rahmen einer in einem Nutzungsvertrag vorgesehenen kostenlosen Testphase.

5.3. Werbeaussagen und Informationen auf der Internetseite von unalex und auf anderen Internetseiten oder anderen Materialien enthalten keine Garantie oder Zusicherung im Rechtssinn, sondern stellen eine reine Beschreibung der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „Garantie“ oder „Zusage“ bezeichnet.

5.4. Der Verlag wendet bei der Auswahl und Pflege der angebotenen Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an, übernimmt jedoch keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Inhalte.

5.5. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Vollständigkeit und Aktualität der auf unalex angebotenen Inhalte; der Verlag übernimmt diesbezüglich keine Gewährleistung. Der Verlag ist um die fortwährende Pflege und Aktualisierung der Inhalte bemüht, wobei er jedoch auf den Erhalt von Informationen und Inhalten Dritter angewiesen ist.

5.6. Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte der unalex zugrundeliegenden Datenbank sowie die sonstigen angebotenen Inhalte und Autorenwerke jederzeit zu verändern, inhaltlich zu überarbeiten und falls erforderlich einzuschränken oder auszutauschen. Dies gilt sowohl für Fachinhalte als auch für angebotene Funktionen. Der Verlag verfolgt hierbei das Ziel der laufenden Sicherung und Verbesserung des Qualitätsstandards. Der Verlag wird dafür Sorge tragen, dass dem Nutzer dadurch hinsichtlich des wesentlichen Inhalts der von ihm erworbenen Produkte kein Nachteil entsteht.

5.7. Die unalex online-Dienste stehen grundsätzlich von Montag bis Sonntag rund um die Uhr zu Verfügung. Der Verlag ist im Rahmen des Zumutbaren um lückenlose Verfügbarkeit sämtlicher Angebote bemüht. Infolge von Wartungsarbeiten kann es jedoch zu zeitlich begrenzten Ausfällen kommen. Der Verlag bemüht sich sicherzustellen, dass das System unalex im Jahresmittel während mindestens 97% der Gesamtzeit zur Verfügung steht.

5.8. Soweit unalex im Rahmen der online-Dienste Angebote Dritter anbietet, richtet sich deren Verfügbarkeit nach den Bestimmungen dieser Dritter. In keinem Fall haftet der Verlag für Störungen und / oder Unterbrechungen des Angebots solcher Partnerdienste.

6. Vergütung

6.1. Eine vom Kunden zu leistende Vergütung richtet sich nach dem jeweils abgeschlossenen individuellen Nutzungsvertrag bzw. der Tarifordnung in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.

6.2. Alle angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Ist der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt und liegt sein Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland, so bringt der Verlag die Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen unmittelbar in Abzug. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde dem Verlag seine aktuelle Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt hat. Der Kunde trägt in diesem Fall selbst für die ordnungemäße Vornahme der ihn insoweit in seinem Wohnsitzstaat treffenden umsatzsteuerlichen Verpflichtungen Sorge.

6.3. Im Rahmen eines vereinbarten Abonnements erfolgt die Abrechnung einmal jährlich im Voraus. Werden während der Laufzeit eines Abonnements Zusatzabonnements für weitere Nutzer abgeschlossen, so erfolgt die Vergütung zeitanteilig für die restliche Laufzeit bis zum Ablauf des Hauptabonnements. Verlängert sich das Hauptabonnement um ein weiteres Jahr, so verlängern sich auch die vereinbarten Zusatzabonnements im Gleichlauf mit dem Hauptabonnement.

6.4. Im Rahmen von Abonnementverträgen sind angemessene Preiserhöhungen aufgrund der Entwicklung der Kaufkraft oder einer mehr als nur unwesentlichen Erweiterung des im Abonnement angebotenen Inhalts möglich. Diese erfolgen in der Regel zum Ablauf eines Vertragsjahres. Der Kunde wird spätestens 3 Monate vor Ablauf seines Vertragsjahres über die Preiserhöhung informiert. Erfolgt keine Kündigung innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist durch den Kunden, so gilt der Vertrag als zu den neuen Vergütungsbedingungen fortgesetzt.

6.5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Ansprüche nur dann geltend machen, wenn es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder unstrittigen Ansprüchen aufrechnen.

6.6. Werden von dem Verlag in Rechnung gestellte Rechnungen bei Fälligkeit nicht bezahlt, so steht dem Verlag der Anspruch auf Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes des deutschen Rechts zu. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verlag berechtigt, die online-Nutzung zu sperren und die Lieferung bestellter Produkte einzustellen.

7. Technische Voraussetzungen

7.1. Der Kunde hat alle zur Nutzung der unalex online-Dienste erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Hardware, ein geeignetes Betriebssystem und geeignete aktuelle Browser-Software auf eigene Kosten und Gefahr zu beschaffen und zu installieren und den Internetanschluss und die Internetverbindung herzustellen.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Verlag mitgeteilten technischen Voraussetzungen, insbesondere auch hinsichtlich der vorzunehmenden Einstellungen (wie die Akzeptanz von Cookies und von Javascript), zu beachten. Die Informationen zu den erforderlichen technischen Voraussetzungen sind jederzeit abrufbar unter www.unalex.eu.

7.3. Der Verlag behält sich vor, jederzeit technische Änderungen vorzunehmen, die Einfluss auf die technischen Voraussetzungen, u.a. auch auf die einzusetzende Hard- und Software, haben können. Solche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Der Kunde ist für gegebenenfalls erforderliche Anpassungen verantwortlich und hat diese auf eigene Kosten vorzunehmen.

7.4. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die zur Sicherung seines Systems notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheitseinstellungen der benutzten Browser, die Installation einer Firewall, eine aktuelle Schutzsoftware gegen Computerviren oder eine regelmäßige Datensicherung.

8. Mängelansprüche und Haftung

8.1. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Genauigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Inhalte und deren Auswahl, sowie für deren rechtliche Einordnung und Kategorisierung, den Inhalt von Leitsätzen, die Richtigkeit von angebotenen Übersetzungen sowie für Autorenbeiträge. Von Autoren gezeichnete Beiträge und Texte geben nur die Meinung des Autors bzw. der Autoren wieder.

8.2. Die zum Abruf bereit gehaltenen Inhalte dienen ausschließlich zur Information und stellen keine Rechtsberatung oder sonstige Empfehlung dar. Eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung der übermittelten Inhalte und der Verwendung der Abfrageergebnisse entstehen könnten, ist soweit gesetzlich zulässig ausdrücklich ausgeschlossen.

8.3. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen und so klar zu beschreiben, dass ihre Zuordnung eindeutig vorgenommen werden kann.

8.4. Ein Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn der Kunde den Mangel frist- und formgerecht gerügt hat und nicht innerhalb angemessener Frist abgeholfen wurde oder die Abhilfe fehlgeschlagen ist.

8.5. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Verlag gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Verlag gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verlag oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, haftet der Verlag nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden. Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens haftet der Verlag nicht.

8.6. Der Verlag haftet nicht für Schäden durch Störungen an Leitungen, Servern und Einrichtungen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verlags unterliegen.

8.7. Der Verlag haftet nicht für eine ständige Verfügbarkeit der online-Dienste. Der Verlag bemüht sich um die in Ziff. 5.7. genannte Verfügbarkeit von mindestens 97% im Jahresmittel. Der Verlag haftet jedoch nicht für die fehlende Verfügbarkeit aufgrund von Ursachen, die nicht in seinem Herrschaftsbereich liegen, insbesondere höhere Gewalt, Stromausfall, Störungen im Bereich der Datenübertragung, Störungen der Hardware oder des Anschlusses des Kunden. Bei Funktionsstörungen oder Systemausfällen ist der Verlag bemüht, diese so rasch wie möglich zu beheben. Der Verlag schließt jede Haftung für Schäden aus, welche beim Kunden aufgrund einer fehlenden Verfügbarkeit der unalex online-Dienste entstehen könnten.

8.8. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm und seinen Nutzungsberechtigten überlassenen Zugangsdaten und Passwörter entstehen.

8.9. Sämtliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten sinngemäß auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.

8.10. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Rechte an unalex und den zur Nutzung angebotenen Inhalten und Produkten

9.1. Bei unalex handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Datenbankwerk. Die Auswahl und Zusammenstellung der im System unalex angebotenen Information und ihrer Bearbeitung und laufenden Pflege sind ebenso wie die auf der unalex Plattform veröffentliche Literatur gegen eine von dem Verlag nicht autorisierte Kopie, Vervielfältigung Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe, auch nur von Teilbereichen, geschützt. Dies gilt auch für mit von unalex angebotenen Projektfunktionen erstellte Gruppen von Information.

9.2. Die in unalex enthaltenen Autorenbeiträge, Informationen und redaktionellen Bearbeitungen, auch solche, welche nicht mit einem Autorennamen gekennzeichnet sind, sind darüber hinaus auch selbständig urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für sämtliche redaktionellen Bearbeitungen der in unalex angebotenen Gerichtsentscheidungen, Normtexte, Materialien sowie redaktionellen Informationen jeder Art.

9.3. Aus unalex entnommene Inhalte dürfen nicht ohne die auf ihnen angebrachten internen Bezeichnungen, Logos, Urheberrechtsvermerke, Autorenvermerke, Distanzierungen etc. verwendet werden. Hat der Verlag einer pdf-Version von bestimmten Inhalten eine Titelseite vorangestellt, so darf diese nicht entfernt werden. Entnommene Inhalte dürfen weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

9.4. Der Verlag räumt dem Kunden sowie gegebenenfalls von diesem angemeldeten weiteren Nutzungsberechtigten für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragsgegenstandes ein. Dieses ist bedingt durch die Einhaltung der Vertragspflichten durch den Kunden, insbesondere der Zahlung der geschuldeten fälligen Vergütung. Das Nutzungsrecht ist nicht unterlizenzierbar, nicht auf Dritte übertragbar, auf die Vertragslaufzeit befristet und auf die jeweils vertragsgegenständlichen Produkte beschränkt. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den Inhalten selbst. Der Abruf der Inhalte darf die Nutzung des Angebots durch die übrigen Nutzer nicht beeinträchtigen.

9.6. Der Kunde darf unalex entnommene Inhalte ausschließlich zum eigenen Gebrauch als Informationsquelle verwenden. Untersagt ist insbesondere der automatisierte Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen, die Verwendung zum Aufbau einer Datenbank, das Sammeln von Elementen der Datenbank zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte, das Einspeichern in Netzwerke, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen Gebrauch des Nutzers dienen, die Weiterveräußerung von Rechercheergebnissen, das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der unalex entnommenen Inhalte.

9.6. Der Ausdruck / download von unalex Inhalten zum persönlichen Gebrauch des jeweiligen lizenzierten Nutzers ist gestattet. Jede darüber hinausgehende Verwendung und insbesondere die Weitergabe von Fachinhalten ist nicht zugelassen. Eine auszugsweise Archivierung von Fachinhalten im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des lizenzierten Nutzers (insbesondere Verwendung durch Richter und Rechtsanwälte in der laufenden Akte) ist gestattet, sofern sich diese in einem angemessenen Rahmen hält (maximal 50 Seiten pro Akte). Die Verteilung von Fachinhalten zu Lehrzwecken bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichten Genehmigung durch den Verlag.

9.7. Verstößt der Kunde bzw. einer seiner Nutzungsberechtigten gegen die unter Ziff. 8.1 bis 8.5 dieser AGB geregelten Bestimmungen, so ist der Verlag zur sofortigen Zugangssperrung bzw. Zugangsbeschränkung, sowie zur außerordentlichen Vertragskündigung berechtigt. Weitere Rechte des Verlags und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

9.8. Der Verlag weist darauf hin, dass er im Rahmen etwaiger verlinkter Seiten Dritter keinen Einfluss auf deren Gestaltung und die Inhalte hat. Die angebotenen Inhalte macht sich der Verlag nicht zu Eigen und distanziert sich ausdrücklich von diesen.

9.9. Ist ein in Auflagen erscheinendes Print-Autorenwerk Vertragsgegenstand, so wird der Verlag beim Erscheinen einer Neuauflage mindestens die Vorauflage weiterhin zugänglich halten. Zur Ermöglichung des Abrufs früherer Auflagen ist der Verlag nicht verpflichtet.

10. Weitere Pflichten des Kunden

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm von dem Verlag überlassenen Zugangsdaten (Benutzeridentifikation, Passwort) geheim zu halten. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm an die einzelnen Nutzungsberechtigten vergebenen Zugangsdaten von diesen sicher verschlossen aufbewahrt, ausschließlich für sich selbst genutzt und nicht an Dritte herausgegeben werden.

10.2. Der Kunde haftet für von ihm zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten oder Passwörter. Er ist verpflichtet, jeden Missbrauch dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist im Falle von Missbrach berechtigt, den Zugang zu der von dem Kunden gebuchten Information zu sperren.

10.3. Der Kunde ist verpflichtet dem Verlag bei Vertragsschluss und während der Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen seine aktuelle E-Mail-Adresse, seine Kontaktdaten sowie seine Kontoverbindung und alle diesbezüglichen Änderungen umgehend mitzuteilen.

10.4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass jeder Nutzungsberechtigte jeweils nur an einem Computeranschluss gleichzeitig eingeloggt ist.

11. Datenschutz / Vertraulichkeit

11.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Verlag speichert diese Daten dauerhaft, soweit dies für die Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Der Verlag erteilt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Anfrage des Kunden jederzeit Auskunft über gespeicherte personenbezogene Informationen.

11.2. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch den Verlag erfolgt nur soweit dies erforderlich ist, um die Vertragsdurchführung sicherzustellen, wie beispielsweise an Versandunternehmen, technische Dienstleister, Verlage, Banken, Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte.

11.3. Der Verlag ist berechtigt, zum Zwecke der Verbesserung der online-Dienste anonymisierte Nutzungsprofile zu erstellen. Der Verlag stellt sicher, dass diese Nutzungsprofile nicht mit den persönlichen Daten des Kunden und der von ihm angemeldeten Nutzungsberechtigten zusammengeführt werden. Widerspruch gegen die Erstellung solcher anonymisierten Nutzungsprofile ist schriftlich gegenüber dem Verlag zu erklären.

11.4. Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb von unalex ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.unalex.eu/datenschutz.aspx.

11.5. Die Vertragsparteien sind zur vertraulichen Behandlung der ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei verpflichtet.

11.6. Der Kunde gestattet dem Verlag, die diesem mitgeteilten E-Mail Adressen zu konkreten Informationen betreffend das Vertragsverhältnis zu benutzen.

11.7. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von ihm angemeldeten nutzungsberechtigten Personen vor der erstmaligen Inanspruchnahme der Dienste von unalex über diese Bestimmungen zum Datenschutz zu informieren.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

12.1. Der Verlag räumt Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

12.2. Das Widerrufsrecht gilt für alle Arten von Verträgen, für Verträge über die Erbringung von Sachleistungen oder die Lieferung von Waren, für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte und für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde – Sie – haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die IPR Verlag GmbH, Martiusstrasse 1, D-80802 München, +49 (89) 337331; Telefax: +49 (89) 337334; E-Mail: service@unalex.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehend wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat die IPR Verlag GmbH Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von dem Verlag angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei der IPR Verlag GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die IPR Verlag GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die IPR Verlag GmbH Ihnen Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist bereitgestellt oder erbracht werden sollen, so haben Sie der IPR Verlag GmbH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die IPR Verlag GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn Sie das Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail, Computerfax, CD, DVD oder USB-Stick) übermittelt haben.

Muster-Widerrufsformular

Der Kunde kann zur Ausübung seines Widerrufsrechts das folgende Formular verwenden:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: IPR Verlag GmbH Martiusstrasse 1 D-80802 München Tel. +49 (89) 337332 Telefax +49 (89) 337333 E-Mail: service@unalex.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden digitalen Inhalte (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit des Regelwerks insgesamt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so gilt anstelle der unwirksamen Bedingung eine wirksame Ersatzbedingung als vereinbart, die möglichst weitgehend die mit der unwirksamen Bedingung verfolgte wirtschaftliche Zielsetzung erreicht.

13.2. Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zu dem zwischen dem Verlag und dem Kunden geschlossenen Vertrag bestehen nicht.

13.3. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verlag und dem Kunden gelangt ergänzend das deutsche Recht zur Anwendung.

13.4. Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis folgenden Ansprüche ist München.

13.5. Als Gerichtsstand gilt soweit gesetzlich zulässig München als vereinbart.

IPR Verlag GmbH Martiusstraße 1 D–80802 München Telephone: +49 89 337 332 Fax: +49 89 337 333 Geschäftsführer: Dr. Thomas Simons, Blanca Torrellas-Simons Handelsregister: AG München HRB 84 944 USt.ID-Nr: DE 129 388 004