unalex. General terms and conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Informationssystems unalex der IPR Verlag GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den rechtlichen Rahmen für die Rechtsbeziehung zwischen der IPR Verlag GmbH (nachfolgend: Verlag) und ihren Kunden sowie den nach diesen nutzungsberechtigten Personen im Hinblick auf die Nutzung des elektronischen juristischen Informationssystems unalex. Das Portal zum internationalen Recht (nachfolgend: unalex).

1.2. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der von dem Verlag gegenwärtig und zukünftig, entgeltlich oder unentgeltlich angebotenen online-Dienste im Rahmen der mit dem Kunden individuell geschlossenen Nutzungsverträge oder im Rahmen einer dem Kunden gewährten kostenlosen Nutzung, insbesondere auch während einer eingeräumten Testphase.

1.3. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden werden durch diese AGB, die mit dem Kunden geschlossenen individuellen Nutzungsverträge sowie die jeweils gültige Tarifordnung definiert. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Verlag und dem Kunden bedürfen der Schriftform (hier und im Folgenden: einschließlich e-Mail und Fax). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, soweit sie diesen Bedingungen entsprechen oder den Verlag begünstigen.

1.4. Mit der Nutzung von Inhalten, welche ohne die Notwendigkeit einer vorangehenden Registrierung genutzt werden können, erklärt der Nutzer sein vollinhaltliches Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen und unterwirft sich diesen. Eine Nutzung von Inhalten von unalex ohne Annahme dieser Nutzungsbedingungen ist ausdrücklich nicht gestattet.

1.5. Der Verlag behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen, sowie neue Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der aktuelle Stand der AGB kann jederzeit auf der unalex-Seite www.unalex.eu abgerufen werden. Bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen bedarf die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung der AGB keiner Zustimmung des Kunden. Der Verlag ist auch im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies insbesondere aus rechtlichen Gründen oder aufgrund der technischen Weiterentwicklung erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

2. Nutzungsberechtigte Personen

2.1. Jeder Kunde erhält eine Zugangsberechtigung für zunächst eine Person. Hierbei kann es sich entweder um den Kunden selbst oder eine von diesem zu benennende Person handeln.

2.2. Alle mit dem Kunden vereinbarten Regelungen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten sinngemäß auch für sämtliche Nutzungsberechtigten, welche über den Kunden zur Nutzung zugelassen werden. Der Kunde hat die Nutzungsberechtigten über den Inhalt dieser Regelungen zu informieren und sicherzustellen, dass die Nutzungsberechtigten nicht gegen diese verstoßen.

2.3. Der Kunde hat dem Verlag rechtzeitig die erforderlichen Kontaktdaten der von ihm angemeldeten nutzungsberechtigten Personen mitzuteilen, da der jeweilige Zugang andernfalls nicht frei geschaltet werden kann. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Verlag alle etwaigen Änderungen dieser Daten umgehend mitgeteilt werden.

2.4. Ein Abonnement des Kunden kann durch Vereinbarung mit dem Verlag auf weitere Nutzungsberechtigte erweitert werden. Im Fall der Nutzung kostenpflichtiger Inhalte fällt hierfür in der Regel eine gesonderte Vergütung an. Bei den weiteren Nutzungsberechtigten darf es sich ausschließlich um Personen handeln, die in derselben Organisation wie der erste Nutzungsberechtigte beruflich tätig sind (also beispielhaft in derselben Universität, Anwaltssozietät, demselben Institut oder Gericht).

2.5. Wechselt ein Nutzungsberechtigter die Organisation, bei der er beruflich tätig ist, so kann seine Nutzungsberechtigung auf die aufnehmende Organisation übertragen werden, ohne dass dies zu einem Datenverlust im Rahmen der in unalex angebotenen Anwendungen führt. Voraussetzung hierfür ist, dass die neue Organisation ein Abonnement als Neukunde abschließt oder ein bereits vorhandenes Abonnement um ein Zusatzabonnement für den Nutzungsberechtigten erweitert.

2.6. Der Kunde ist verpflichtet seine nutzungsberechtigten Personen dem Verlag namentlich mitzuteilen. Während der Laufzeit des Vertrages können diese Personen ausgetauscht werden. In diesem Fall hat der Kunde den Änderungswunsch dem Verlag mitzuteilen. Der Verlag wird sodann die Zugangsberechtigung des bisherigen Nutzungsberechtigten sperren und dem neuen Nutzungsberechtigten eine neue Zugangsberechtigung mit Passwort erteilen.

3. Nutzung per IP-Check

3.1. Gerichte, Universitäten, Kanzleien, Unternehmen, Behörden und andere Einrichtungen oder Organisationen, die über eine statische IP-Adresse verfügen, können nach Maßgabe einer entsprechenden Abrede mit dem Verlag zur Nutzung der für sie frei geschalteten Information per IP-Check von den Endgeräten des Kunden aus zugelassen werden. In diesem Falle entfallen für die betreffenden Nutzer die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort.

3.2. Die Nutzung per IP-Check schließt nicht die auf individuelle Nutzer beschränkten personalisierten Nutzungsfunktionen ein, welche eine Anmeldung des Nutzers mit Benutzernamen und Passwort voraussetzen.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu unalex auf die im Rahmen der für ihn vereinbarten Nutzung berechtigten Nutzer zu beschränken. Der Kunde hat sämtliche von ihm autorisierten Nutzer zur Einhaltung der für die Nutzung vereinbarten Regeln und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuhalten und sicherzustellen, dass diese nicht gegen sie verstoßen.

3.4. Der Kunde wird den Verlag bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs mittels IP-Check unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Verlag berechtigt, den Zugang zu unalex so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4. Vertragsbeginn, Laufzeit und Vertragsbeendigung

4.1. Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er die Geltung der AGB anerkennt und diese in der jeweils aktuell geltenden Fassung allen durch ihn abzuschließenden Nutzungsverträgen zugrunde legen will.

4.2. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Kunden kommt grundsätzlich mit Bestätigung der Bestellung durch den Verlag zustande.

4.3. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in der von dem Verlag mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung haben die als Abonnement angebotenen Dienste eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung der Nutzungsmöglichkeit durch den Verlag bzw. mit Ablauf einer etwa eingeräumten Testphase, sofern das Abonnement nicht innerhalb der Testphase fristgerecht gekündigt wurde.

4.4. Der Kunde kann ein Abonnement nur schriftlich gegenüber dem Verlag kündigen. Die schriftliche Kündigung muss dem Verlag mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit zugegangen sein. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich das Abonnement jeweils automatisch um ein weiteres Jahr.

4.5. Wird das Vertragsverhältnis während der Laufzeit um einen oder mehrere Nutzungsberechtigte erweitert, so laufen die zusätzlichen Nutzungsberechtigungen bis Ablauf des Hauptabonnements und werden für diesen Zeitraum monatsgenau abgerechnet. Wird das Hauptabonnement nicht fristgerecht gekündigt, so verlängern sich mit dem Hauptabonnement auch sämtliche Zusatzabonnements um jeweils um die Dauer eines vollen weiteren Vertragsjahres.

4.6. Das Recht zur Kündigung eines Abonnements aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde oder einer seiner Nutzungsberechtigten schwerwiegend oder wiederholt nach Abmahnung durch den Verlag gegen diese AGB verstößt oder einen Missbrauch des zugewiesenen Passworts ermöglicht oder nicht verhindert; wenn der Kunde trotz mindestens zweifacher Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist; oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die vorläufige Eröffnung reicht aus, wenn eine solche nach dem für den Kunden geltenden Rechts vorgesehen ist. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4.7. Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Verlag den Zugang des Kunden sowie seiner Nutzungsberechtigten zu den online-Diensten umgehend sperren. Ab diesem Zeitpunkt besteht auch kein Zugriff mehr auf von dem Kunden oder von den Nutzungsberechtigten, die ihr Nutzungsrecht von dem Kunden ableiten, im System unalex angelegte Dokumente und Treffer und ihre Verwaltung.

5. Leistungsumfang

5.1. Der Verlag stellt dem Kunden im Rahmen eines Abonnements oder anderweitigen Nutzungsgestattung gegen Gebühr den passwortgeschützten Zugriff auf die im Rahmen des Nutzungsvertrags definierten Recherche- und Informationsfunktionen des Systems unalex zur Verfügung.

5.2. Sofern der Verlag den Zugang zu Teilen der Information und / oder zu einzelnen Recherche- und Informationsfunktionen mit oder ohne vorangehende Registrierung kostenfrei ermöglicht, ist er berechtigt den Leistungsumfang und den Zugang zum System unalex jederzeit nach seinem Belieben zu beschränken. Dies gilt auch für die Einräumung der Nutzung im Rahmen einer in einem Nutzungsvertrag vorgesehenen kostenlosen Testphase.

5.3. Werbeaussagen und Informationen auf der Internetseite von unalex und auf anderen Internetseiten oder anderen Materialien enthalten keine Garantie oder Zusicherung im Rechtssinn, sondern stellen eine reine Beschreibung der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „Garantie“ oder „Zusage“ bezeichnet.

5.4. Der Verlag wendet bei der Auswahl und Pflege der angebotenen Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an, übernimmt jedoch keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Inhalte.

5.5. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Vollständigkeit und Aktualität der auf unalex angebotenen Inhalte; der Verlag übernimmt diesbezüglich keine Gewährleistung. Der Verlag ist um die fortwährende Pflege und Aktualisierung der Inhalte bemüht, wobei er jedoch auf den Erhalt von Informationen und Inhalten Dritter angewiesen ist.

5.6. Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte der unalex zugrundeliegenden Datenbank sowie die sonstigen angebotenen Inhalte und Autorenwerke jederzeit zu verändern, inhaltlich zu überarbeiten und falls erforderlich einzuschränken oder auszutauschen. Dies gilt sowohl für Fachinhalte als auch für angebotene Funktionen. Der Verlag verfolgt hierbei das Ziel der laufenden Sicherung und Verbesserung des Qualitätsstandards. Der Verlag wird dafür Sorge tragen, dass dem Nutzer dadurch hinsichtlich des wesentlichen Inhalts der von ihm erworbenen Produkte kein Nachteil entsteht.

5.7. Die unalex online-Dienste stehen grundsätzlich von Montag bis Sonntag rund um die Uhr zu Verfügung. Der Verlag ist im Rahmen des Zumutbaren um lückenlose Verfügbarkeit sämtlicher Angebote bemüht. Infolge von Wartungsarbeiten kann es jedoch zu zeitlich begrenzten Ausfällen kommen. Der Verlag bemüht sich sicherzustellen, dass das System unalex im Jahresmittel während mindestens 97% der Gesamtzeit zur Verfügung steht.

5.8. Soweit unalex im Rahmen der online-Dienste Angebote Dritter anbietet, richtet sich deren Verfügbarkeit nach den Bestimmungen dieser Dritter. In keinem Fall haftet der Verlag für Störungen und / oder Unterbrechungen des Angebots solcher Partnerdienste.

6. Vergütung

6.1. Eine vom Kunden zu leistende Vergütung richtet sich nach dem jeweils abgeschlossenen individuellen Nutzungsvertrag bzw. der Tarifordnung in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.

6.2. Alle angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Ist der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt und liegt sein Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland, so bringt der Verlag die Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen unmittelbar in Abzug. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde dem Verlag seine aktuelle Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt hat. Der Kunde trägt in diesem Fall selbst für die ordnungemäße Vornahme der ihn insoweit in seinem Wohnsitzstaat treffenden umsatzsteuerlichen Verpflichtungen Sorge.

6.3. Im Rahmen eines vereinbarten Abonnements erfolgt die Abrechnung einmal jährlich im Voraus. Werden während der Laufzeit eines Abonnements Zusatzabonnements für weitere Nutzer abgeschlossen, so erfolgt die Vergütung zeitanteilig für die restliche Laufzeit bis zum Ablauf des Hauptabonnements. Verlängert sich das Hauptabonnement um ein weiteres Jahr, so verlängern sich auch die vereinbarten Zusatzabonnements im Gleichlauf mit dem Hauptabonnement.

6.4. Im Rahmen von Abonnementverträgen sind angemessene Preiserhöhungen aufgrund der Entwicklung der Kaufkraft oder einer mehr als nur unwesentlichen Erweiterung des im Abonnement angebotenen Inhalts möglich. Diese erfolgen in der Regel zum Ablauf eines Vertragsjahres. Der Kunde wird spätestens 3 Monate vor Ablauf seines Vertragsjahres über die Preiserhöhung informiert. Erfolgt keine Kündigung innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist durch den Kunden, so gilt der Vertrag als zu den neuen Vergütungsbedingungen fortgesetzt.

6.5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Ansprüche nur dann geltend machen, wenn es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder unstrittigen Ansprüchen aufrechnen.

6.6. Werden von dem Verlag in Rechnung gestellte Rechnungen bei Fälligkeit nicht bezahlt, so steht dem Verlag der Anspruch auf Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes des deutschen Rechts zu. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verlag berechtigt, die online-Nutzung zu sperren und die Lieferung bestellter Produkte einzustellen.

7. Technische Voraussetzungen

7.1. Der Kunde hat alle zur Nutzung der unalex online-Dienste erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Hardware, ein geeignetes Betriebssystem und geeignete aktuelle Browser-Software auf eigene Kosten und Gefahr zu beschaffen und zu installieren und den Internetanschluss und die Internetverbindung herzustellen.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Verlag mitgeteilten technischen Voraussetzungen, insbesondere auch hinsichtlich der vorzunehmenden Einstellungen (wie die Akzeptanz von Cookies und von Javascript), zu beachten. Die Informationen zu den erforderlichen technischen Voraussetzungen sind jederzeit abrufbar unter www.unalex.eu.

7.3. Der Verlag behält sich vor, jederzeit technische Änderungen vorzunehmen, die Einfluss auf die technischen Voraussetzungen, u.a. auch auf die einzusetzende Hard- und Software, haben können. Solche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Der Kunde ist für gegebenenfalls erforderliche Anpassungen verantwortlich und hat diese auf eigene Kosten vorzunehmen.

7.4. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die zur Sicherung seines Systems notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheitseinstellungen der benutzten Browser, die Installation einer Firewall, eine aktuelle Schutzsoftware gegen Computerviren oder eine regelmäßige Datensicherung.

8. Mängelansprüche und Haftung

8.1. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Genauigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Inhalte und deren Auswahl, sowie für deren rechtliche Einordnung und Kategorisierung, den Inhalt von Leitsätzen und Compendiumstexten, die Richtigkeit von angebotenen Übersetzungen sowie für Autorenbeiträge. Von Autoren gezeichnete Beiträge und Texte geben nur die Meinung des Autors bzw. der Autoren wieder.

8.2. Die zum Abruf bereit gehaltenen Inhalte dienen ausschließlich zur Information und stellen keine Rechtsberatung oder sonstige Empfehlung dar. Eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung der übermittelten Inhalte und der Verwendung der Abfrageergebnisse entstehen könnten, ist soweit gesetzlich zulässig ausdrücklich ausgeschlossen.

8.3. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen und so klar zu beschreiben, dass ihre Zuordnung eindeutig vorgenommen werden kann.

8.4. Ein Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn der Kunde den Mangel frist- und formgerecht gerügt hat und nicht innerhalb angemessener Frist abgeholfen wurde oder die Abhilfe fehlgeschlagen ist.

8.5. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Verlag gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Verlag gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verlag oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, haftet der Verlag nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden. Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens haftet der Verlag nicht.

8.6. Der Verlag haftet nicht für Schäden durch Störungen an Leitungen, Servern und Einrichtungen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verlags unterliegen.

8.7. Der Verlag haftet nicht für eine ständige Verfügbarkeit der online-Dienste. Der Verlag bemüht sich um die in Ziff. 5.7. genannte Verfügbarkeit von mindestens 97% im Jahresmittel. Der Verlag haftet jedoch nicht für die fehlende Verfügbarkeit aufgrund von Ursachen, die nicht in seinem Herrschaftsbereich liegen, insbesondere höhere Gewalt, Stromausfall, Störungen im Bereich der Datenübertragung, Störungen der Hardware oder des Anschlusses des Kunden. Bei Funktionsstörungen oder Systemausfällen ist der Verlag bemüht, diese so rasch wie möglich zu beheben. Der Verlag schließt jede Haftung für Schäden aus, welche beim Kunden aufgrund einer fehlenden Verfügbarkeit der unalex online-Dienste entstehen könnten.

8.8. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm und seinen Nutzungsberechtigten überlassenen Zugangsdaten und Passwörter entstehen.

8.9. Sämtliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten sinngemäß auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.

8.10. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Rechte an unalex und den zur Nutzung angebotenen Inhalten und Produkten

9.1. Bei unalex handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Datenbankwerk. Die Auswahl und Zusammenstellung der im System unalex angebotenen Information und ihrer Bearbeitung und laufenden Pflege sind ebenso wie die auf der unalex Plattform veröffentliche Literatur gegen eine von dem Verlag nicht autorisierte Kopie, Vervielfältigung Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe, auch nur von Teilbereichen, geschützt. Dies gilt auch für mit von unalex angebotenen Projektfunktionen erstellte Gruppen von Information.

9.2. Die in unalex enthaltenen Autorenbeiträge, Informationen und redaktionellen Bearbeitungen, auch solche, welche nicht mit einem Autorennamen gekennzeichnet sind, sind darüber hinaus auch selbständig urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für sämtliche redaktionellen Bearbeitungen der in unalex angebotenen Gerichtsentscheidungen, Normtexte, Materialien sowie redaktionellen Informationen jeder Art.

9.3. Aus unalex entnommene Inhalte dürfen nicht ohne die auf ihnen angebrachten internen Bezeichnungen, Logos, Urheberrechtsvermerke, Autorenvermerke, Distanzierungen etc. verwendet werden. Hat der Verlag einer pdf-Version von bestimmten Inhalten eine Titelseite vorangestellt, so darf diese nicht entfernt werden. Entnommene Inhalte dürfen weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

9.4. Der Verlag räumt dem Kunden sowie gegebenenfalls von diesem angemeldeten weiteren Nutzungsberechtigten für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragsgegenstandes ein. Dieses ist bedingt durch die Einhaltung der Vertragspflichten durch den Kunden, insbesondere der Zahlung der geschuldeten fälligen Vergütung. Das Nutzungsrecht ist nicht unterlizenzierbar, nicht auf Dritte übertragbar, auf die Vertragslaufzeit befristet und auf die jeweils vertragsgegenständlichen Produkte beschränkt. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den Inhalten selbst. Der Abruf der Inhalte darf die Nutzung des Angebots durch die übrigen Nutzer nicht beeinträchtigen.

9.5. Sofern im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – s. Ziff. 13.3. – nichts anderes zulässig ist, darf der Kunde unalex entnommene Inhalte ausschließlich zum eigenen Gebrauch als Informationsquelle verwenden. Untersagt ist insbesondere der automatisierte Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen, die Verwendung zum Aufbau einer Datenbank, das Sammeln von Elementen der Datenbank zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte, das Einspeichern in Netzwerke, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen Gebrauch des Nutzers dienen, die Weiterveräußerung von Rechercheergebnissen, das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der unalex entnommenen Inhalte.

9.6. Der Ausdruck / download von unalex Inhalten zum persönlichen Gebrauch des jeweiligen lizenzierten Nutzers ist gestattet. Jede darüber hinausgehende Verwendung und insbesondere die Weitergabe von Fachinhalten ist nicht zugelassen. Eine auszugsweise Archivierung von Fachinhalten im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des lizenzierten Nutzers (insbesondere Verwendung durch Richter und Rechtsanwälte in der laufenden Akte) ist gestattet, sofern sich diese in einem angemessenen Rahmen hält (maximal 50 Seiten pro Akte). Die Verteilung von Fachinhalten zu Lehrzwecken ist im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – s. Ziff. 13.3. – zulässig.

9.7. Verstößt der Kunde bzw. einer seiner Nutzungsberechtigten gegen die unter Ziff. 8.1 bis 8.5 dieser AGB geregelten Bestimmungen, so ist der Verlag zur sofortigen Zugangssperrung bzw. Zugangsbeschränkung, sowie zur außerordentlichen Vertragskündigung berechtigt. Weitere Rechte des Verlags und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

9.8. Der Verlag weist darauf hin, dass er im Rahmen etwaiger verlinkter Seiten Dritter keinen Einfluss auf deren Gestaltung und die Inhalte hat. Die angebotenen Inhalte macht sich der Verlag nicht zu Eigen und distanziert sich ausdrücklich von diesen.

9.9. Ist ein in Auflagen erscheinendes Print-Autorenwerk Vertragsgegenstand, so wird der Verlag beim Erscheinen einer Neuauflage mindestens die Vorauflage weiterhin zugänglich halten. Zur Ermöglichung des Abrufs früherer Auflagen ist der Verlag nicht verpflichtet.

10. Weitere Pflichten des Kunden

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm von dem Verlag überlassenen Zugangsdaten (Benutzeridentifikation, Passwort) geheim zu halten. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm an die einzelnen Nutzungsberechtigten vergebenen Zugangsdaten von diesen sicher verschlossen aufbewahrt, ausschließlich für sich selbst genutzt und nicht an Dritte herausgegeben werden.

10.2. Der Kunde haftet für von ihm zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten oder Passwörter. Er ist verpflichtet, jeden Missbrauch dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist im Falle von Missbrach berechtigt, den Zugang zu der von dem Kunden gebuchten Information zu sperren.

10.3. Der Kunde ist verpflichtet dem Verlag bei Vertragsschluss und während der Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen seine aktuelle E-Mail-Adresse, seine Kontaktdaten sowie seine Kontoverbindung und alle diesbezüglichen Änderungen umgehend mitzuteilen.

10.4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass jeder Nutzungsberechtigte jeweils nur an einem Computeranschluss gleichzeitig eingeloggt ist.

11. Datenschutz / Vertraulichkeit

11.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Verlag speichert diese Daten dauerhaft, soweit dies für die Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Der Verlag erteilt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Anfrage des Kunden jederzeit Auskunft über gespeicherte personenbezogene Informationen.

11.2. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch den Verlag erfolgt nur soweit dies erforderlich ist, um die Vertragsdurchführung sicherzustellen, wie beispielsweise an Versandunternehmen, technische Dienstleister, Verlage, Banken, Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte.

11.3. Der Verlag ist berechtigt, zum Zwecke der Verbesserung der online-Dienste anonymisierte Nutzungsprofile zu erstellen. Der Verlag stellt sicher, dass diese Nutzungsprofile nicht mit den persönlichen Daten des Kunden und der von ihm angemeldeten Nutzungsberechtigten zusammengeführt werden. Widerspruch gegen die Erstellung solcher anonymisierten Nutzungsprofile ist schriftlich gegenüber dem Verlag zu erklären.

11.4. Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb von unalex ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.unalex.eu/datenschutz.aspx.

11.5. Die Vertragsparteien sind zur vertraulichen Behandlung der ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei verpflichtet.

11.6. Der Kunde gestattet dem Verlag, die diesem mitgeteilten E-Mail Adressen zu konkreten Informationen betreffend das Vertragsverhältnis zu benutzen.

11.7. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von ihm angemeldeten nutzungsberechtigten Personen vor der erstmaligen Inanspruchnahme der Dienste von unalex über diese Bestimmungen zum Datenschutz zu informieren.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

12.1. Der Verlag räumt Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

12.2. Das Widerrufsrecht gilt für alle Arten von Verträgen, für Verträge über die Erbringung von Sachleistungen oder die Lieferung von Waren, für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte und für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde – Sie – haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die IPR Verlag GmbH, Hohenzollernstr. 21, D-53173 Bonn, Tel.: +49 228 3676110; E-Mail: service@unalex.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehend wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat die IPR Verlag GmbH Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von dem Verlag angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei der IPR Verlag GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die IPR Verlag GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die IPR Verlag GmbH Ihnen Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist bereitgestellt oder erbracht werden sollen, so haben Sie der IPR Verlag GmbH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die IPR Verlag GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn Sie das Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail, Computerfax, CD, DVD oder USB-Stick) übermittelt haben.

Muster-Widerrufsformular

Der Kunde kann zur Ausübung seines Widerrufsrechts das folgende Formular verwenden:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: IPR Verlag GmbH Hohenzollernstr. 21 D-53173 Bonn Tel. +49 228 3676110 E-Mail: service@unalex.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden digitalen Inhalte (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit des Regelwerks insgesamt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so gilt anstelle der unwirksamen Bedingung eine wirksame Ersatzbedingung als vereinbart, die möglichst weitgehend die mit der unwirksamen Bedingung verfolgte wirtschaftliche Zielsetzung erreicht.

13.2. Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zu dem zwischen dem Verlag und dem Kunden geschlossenen Vertrag bestehen nicht.

13.3. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verlag und dem Kunden gelangt ergänzend das deutsche Recht zur Anwendung.

13.4. Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis folgenden Ansprüche ist Bonn.

13.5. Als Gerichtsstand gilt soweit gesetzlich zulässig Bonn als vereinbart.

13.6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher und in englischer Sprache erstellt. Im Falle der Abweichung zwischen dem deutschen und dem englischen Text erteilt die deutsche Sprachversion den Ausschlag.

General terms and conditions for the use of the IPR Verlag GmbH unalex information system

1. Scope of application

1.1. The following General Terms and Conditions (hereinafter “Conditions”) provide the legal framework for the legal relationship between the publisher, IPR Verlag GmbH (hereinafter “Publisher”) and its customers (hereinafter “Customer”), as well as other authorised Users (hereinafter “User”), regarding the use of the unalex electronic legal information system providing a portal to international law (hereinafter “unalex”).

1.2. The subject matter of these Conditions is the use of online services offered by the Publisher, currently and in the future, whether for a fee or free of charge, within the scope of any license agreements individually concluded with Customers, or agreements with Customers for the free use of the online services, particularly during any test phase that may have been granted.

1.3. The contractual relationship between the Publisher and its Customers are defined in these Conditions, in the license agreements concluded individually with the Customers as well as in the respectively applicable tariff guidelines. Any agreements between the Publisher and the Customers which derogate from these Conditions must be in writing (here and hereinafter, including email and fax). General terms and conditions of the Customers only apply insofar as they are consistent with these Conditions or they facilitate the contract.

1.4. When accessing content which can be used without the requirement of prior registration, the User declares its full agreement to the application of these Conditions and declares itself subject to them. Use of the unalex content without acceptance of these Conditions is expressly not permitted.

1.5. The Publisher reserves the right to change these Conditions at any time, to suspend or cancel them or replace them with other general terms and conditions, as well as to provide new services either free of charge or for a fee. The current status of the Conditions can always be accessed on the unalex site www.unalex.eu. For freely provided services, any changes, suspensions or cancellations or replacement of the general terms and conditions do not require the prior agreement by the Customers. The Publisher is also entitled, within the scope of long term and continuing obligations, to change these general terms and conditions at any time, insofar as this is, in particular, necessary for legal reasons, or due to further technical developments, and does not disproportionately disadvantage the Customers.

2. Authorised Users

2.1. Each Customer will receive access authorisation initially for one person. This person could be either the Customer himself or a person named by the Customer.

2.2. All regulations which are agreed with the Customers, including these Conditions, apply analogously also in respect of all Users whose access has been authorised by the Customers. The Customer is to inform the Users about the content of these regulations and to ensure that the Users do not breach these.

2.3. The Customer is to inform the Publisher in a timely manner about the necessary contact details of the Users which it has registered, since respective access cannot otherwise be activated. The Customer must ensure that any possible changes of these details are promptly communicated to the Publisher.

2.4. A Customer subscription can be extended to further authorised Users by agreement with the Publisher. If content which is subject to a fee is used, a separate fee for this normally becomes payable. In the case of further Users, these can exclusively be persons who are professionally active in the same organisation as the initially authorised User (so for example in the same university, law society, institute or court).

2.5. If a User changes organisation in which he is professionally active, then his access authorisation can be transferred to the receiving organisation without losing any data within the scope of application offered by unalex. For this it is required that the new organisation concludes a subscription as a new Customer, or adds a supplementary subscription to an existing subscription in respect of the Users.

2.6. The Customer is obliged to inform the Publisher in particular of its authorised Users. During the term of the contract, these persons can be replaced. In such a case, the Customer must communicate its change request to the Publisher. The Publisher will thereupon disable the access authorisation of the former authorised User and issue the new authorised User with a new access authorisation and a password.

3. Usage via an IP Check

3.1. Courts, universities, law firms, companies, authorities and other institutions or organisations which have a static IP address can be authorised access according to a corresponding agreement with the Publisher for the use of the information made available by it, via an IP check by the portable devices of Customers. In these cases, the Users concerned are obliged to register with a user name and password.

3.2. Usage via an IP Check does not include the personalised user functions restricted to individual Users, which require registration by the User using their user name and password.

3.3. The Customer is obliged to limit access to unalex to Users authorised by it and to the scope of use agreed in respect of it. The Customer has to ensure that all the Users authorised by it comply with the agreed regulations for use as well as with these Conditions, and ensure that Users do not breach these.

3.4. The Customer will promptly inform the Publisher in case it becomes aware of an abuse of the login details or passwords or access via the IP Check. In the case of abuse, the Publisher is obliged to disable access to unalex until the circumstances have become clear and the abuse has been stopped. The Customer is liable for any abuse attributable to it.

4. Contract commencement, term and termination

4.1. With its registration, the Customer declares that it recognises the application of the Conditions and wants to use the currently applicable version of these as a basis in all the contracts of use agreed by it.

4.2. The contract between the Publisher and the Customers comes into effect in principle with the confirmation of the order by the Publisher.

4.3. Subject to an agreement derogating from the User agreement concluded between the Publisher and the User, the services offered as a subscription have a minimum duration of one year. The contract term begins on the day of activation by virtue of the contract of the services which may be used, or upon expiration of a granted test phase, provided that the subscription was not terminated in a timely manner within the test phase.

4.4. The Customer may only terminate a subscription with the Publisher in writing. The written termination must arrive at least 1 month before the expiration of the contract term. If a timely termination does not take place, then the subscription is extended automatically by one further year.

4.5. If the contractual relationship is extended during the contract term to one or several Users, then the additional User authorisations run until the termination of the main subscription, and this period is invoiced on a monthly basis. If the main subscription is not terminated in a timely manner, then all supplementary subscriptions are extended along with the main subscription respectively by a term of one contractual year.

4.6. The right to terminate a subscription for good cause is not affected. The Publisher has good cause especially if the Customer or one of its authorised Users seriously violates, or repeatedly, following a warning on the basis of the contract, violates these Conditions, or permits or does not prevent misuse of the password assigned to it; if a customer falls into arrears of payment of a bill despite being warned at least twice; or when an insolvency proceeding concerning the assets of a Customer is opened against him. The provisional opening is sufficient if such is prescribed according to the law applicable to the Customer. Claims for damages remain unaffected.

4.7. Upon termination of the contractual relationship, the Publisher promptly blocks access by the Customer as well as its authorised Users to the online services. From this point in time, Customers and their authorised Users also no longer have access, if this right of access derives from the Customers, to documents available in the unalex system, as well as any results from searches, and its administration.

5. Scope of services

5.1. The Publisher provides Customers, within the scope of a subscription or other User permission, with password-protected access to the research and information functions of the unalex system as defined within the framework of the User contract, for a fee.

5.2. Provided that the Publisher allows free access to parts of the information and/or individual research and information functions or without prior registration, it is entitled to limit the scope of services and the access to the unalex system at any time at libitum. This also applies to the granting of use within the scope of a free test phase prescribed by a contract of use.

5.3. Advertisements and information on the unalex website or on other websites or other materials do not contain any guarantee or undertaking in the legal sense, but rather present a mere description of their nature, unless they are expressly labelled as a “Guarantee” (“Garantie”) or “Undertaking” (“Zusage”).

5.4. When choosing and maintaining the offered content, the Publisher exercises the caution to usually be expected of a publisher, but nonetheless is not liable for content accuracy.

5.5. There is no possibility for Customers to bring claims with regard to the unalex-offered content being complete and up to date; the Publisher assumes no liability regarding this. The Publisher strives to continually maintain and update the content, whereas it is nonetheless dependant on the receipt of information and content by third parties.

5.6. The Publisher is entitled to change at any time the content of the database underlying unalex as well as otherwise offered content and authors’ work, to revise content and where necessary, limit or replace it. This applies to substantive content as well as offered features. The Publisher pursues thereby the aim to regularly protect and improve the standard of quality. The Publisher ensures that the User is not thereby disadvantaged with regard to the substantial content of the products purchased by it.

5.7. Unalex online services are in principle available 24 hours from Monday to Sunday. The Publisher strives to provide complete accessibility to all offers within the scope of what is reasonable. Due to maintenance work, however, temporary crashes can occur. The Publisher endeavours to ensure that the unalex system is available on annual average for at least 97% of the whole time.

5.8. Insofar as unalex offers third parties services within the scope of its online services, access to such third party offers is determined by the requirements of these third parties. The Publisher is not liable under any circumstances for disruptions and/or interruptions of offers of such partner services.

6. Payment

6.1. A payment to be made by a Customer is determined by the respectively concluded individual contract of use, or the version of the tariff guideline which was applicable at the time of the respective contract conclusion.

6.2. All stated prices are subject in principle to the respectively applicable VAT. If the Customer is entitled to pre-tax reduction and its seat is in an EU Member State other than Germany, then the Publisher directly deducts the VAT from its bills. This requires the Customer to inform the Publisher of its current VAT identification number. The Customer undertakes to ensure in this respect that it has duly met his VAT obligations in his State of domicile.

6.3. Within the scope of an agreed subscription, billing occurs once a year in advance. If, during the term of a subscription, supplementary subscriptions for further Users are concluded, then payment of these is pro rata temporis for the rest of the term until termination of the main subscription. If the main subscription is extended by a further year, then the supplementary subscriptions also extend in synchronisation with the main subscription.

6.4. Within the scope of subscription contracts, reasonable price increases due to the development of buying power or more than just an insignificant expansion of the offered content in the subscription are possible. These generally occur at the time of expiration of a contractual year. The Customer is informed of the price increase at the latest 3 months before the expiration of his contractual year. The contract will continuous under the revised terms if the Customer does not terminate the contract within the usual termination period.

6.5. The Customer can invoke its right of retention due to its own claims only if it concerns claims arising out of the same contractual relationship. The Customer can only offset with legally established, recognised or uncontested claims.

6.6. If bills invoiced by the Publisher are not paid when they become due, then the Publisher has a claim for interest in the amount of the statutory interest rate in German law. In the case of a delay of payment by the Customer, the Publisher is entitled to block online access and to discontinue the delivery of ordered products.

7. Technical requirements

7.1. The Customer is to manage all the necessary technical requirements required for the use of unalex online services. The Customer is responsible in this respect to obtain and install the hardware, a suitable operating system, and suitable current browser software at its own cost and risk as well as establishing the Internet connection (in both the sense of the physical connection, and accessibility of Internet).

7.2. The Customer is obliged to observe the technical requirements communicated to it by the Publisher, especially also regarding the settings and configurations to be adopted (such as the acceptance of cookies and Javascript). The information concerning the necessary technical requirements can be retrieved at any time at www.unalex.eu.

7.3. The Publisher reserves the right to implement technical changes at any time which could impact the technical requirements including the hardware and software required. The Customers will be informed of such changes in a timely fashion. The Customer is responsible for the necessary adjustments where required and must implement these at its own cost.

7.4. It is the responsibility of the Customer to make all the necessary arrangements to ensure the security of the system. This includes, in particular, security settings of the browser being used, the installation of a firewall, and current protection software against computer viruses or regular backups.

8. Claims for defects and liability

8.1. The Publisher does not assume any liability for the offered content being correct, up to date, precise and complete and for the choice concerning which content is provided, nor for its legal classification and categorisation, the content of case headnotes, Compendium text, the accuracy of translations provided as well as for author contributions. Contributions and texts by authors only reflect the opinion of the author(s).

8.2. The retrievable content exclusively serves an informative purpose and is not intended to present legal advice or any other advice. Liability for lost profits as well as financial and consequential damages which could arise from use of the communicated content and query results is, insofar as it would be statutorily permitted, expressly excluded.

8.3. Defects are to be reported in writing without delay and described clearly enough so that they can be precisely categorised.

8.4. A right of the Customer to termination due to a failure to grant use arises only if the Customer complains about the defect in a timely manner and in the proper form and is not given redress within a reasonable time or the redress has failed.

8.5. The Publisher is liable by virtue of statutory provisions for damage arising out of loss of life or injury to body or health as well as damage which is based on the intent or gross negligence of the Publisher or one of its legal representatives or agents, and damage which falls within an area of protection of a guarantee or undertaking provided in the contract. In the case of a slightly negligent breach of essential contractual obligations by the Publisher or its legal representative of agents, the breach of which compromises the attainment of the contractual aim, or the fulfilment of which is necessary for proper performance of the contract, and upon whose compliance the Customer had to rely, the Publisher is only liable for compensation for typical contractually foreseeable losses. For other cases of slightly negligent behaviour, the Publisher is not liable.

8.6. The Publisher is not liable for damage caused by the malfunctioning of cables, servers and equipment which are not within the scope of responsibility of the Publisher.

8.7. The Publisher is not liable for a constant accessibility to online services. The Publisher endeavours to meet the accessibility percentage of at least 97% on annual average as stated in clause 5.7. The Publisher nonetheless is not liable for a lack of access due to causes which do not fall within its domain, especially force majeure, power outage, breakdowns in data transmission, hardware or connections of Customers. In the case of functional breakdowns or system failures, the Publisher endeavours to rectify these as quickly as possible. The Publisher is not liable for any damage which could occur due to a lack of accessibility to the unalex online services.

8.8. The Publisher is not liable for damage which could occur to Customers through misuse or loss of login details and passwords which are given to them and their authorised Users.

8.9. All exclusions and limitations on liability also apply by analogy to the personal liability of the employed, employees, workers, representatives and agents of the Publisher.

8.10. With the exception of tort claims, damages claims of Customers are time-barred in one year calculated from the start of the statutory limitation period.

9. Rights to unalex and use of offered content and products

9.1. Unalex is a copyright protected database. The choice and compilation of the information offered in the unalex system and its revision and continuing maintenance are protected by the Publisher, just as in the case of literature published on the unalex platform, against non-authorised copies, reproduction, dissemination or public reproduction, including in respect of sections of content. This also applies to information compiled by project functions offered by unalex.

9.2. The authors’ contributions, information and editorial revisions, including those for whom authors have not been identified, are moreover independently protected by copyright. This also applies to all editorial revisions of cases, norm texts, materials as well as editorial information of all types offered by unalex.

9.3. Content taken from unalex may not be used without the internal symbols, logos, copyright marks, author marks, disclaimers etc. If the Publisher has prefixed a title page to the PDF version of certain content, this may not be removed. Content taken from unalex may not be changed either in terms of content or editorially.

9.4. The Publisher grants the Customers as well as, where applicable, the further authorised Users registered by them, a simple and non-exclusive right to use, within the scope of the object of the agreement. This is conditional on compliance by Customers with their contractual obligations, especially with payment of the due amount owed. The right of use cannot be sub-licensed, is not transferable to third parties, and is limited to the contract duration as well as limited to the respective products which are the object of the contract. The customer does not acquire rights to the content itself. The retrieval of content may not contravene the use of the offer by other Users.

9.5. Except where permitted by applicable law - see Para. 13.3. – the Customer may use content from unalex exclusively for its own use as a source of information. Especially forbidden is the automatic retrieval of content, production of systematic collections arising from research results, the systematic further processing of research results, use of content for building a database, the collection of elements of the database for foreign use by unauthorised third parties, saving in networks, the creation and use of copies which do not exclusively serve the own usage by Users, the further sale of research results, as well as the sale, letting, leasing or licensing of content taken from unalex.

9.6. Printing and downloading unalex content by the respective licensed Users for their personal use is permitted. Every usage beyond this and especially the transfer of substantive content is not permitted. Archiving extracts of substantive content within the scope of the professional activity of the licensed User (especially use by judges and lawyers in continuing cases) is permitted, provided this is kept within proportionate boundaries (maximum 50 pages per case). The distribution of substantive content for educational purposes is within the scope of the applicable statutory provisions - s. Para. 13.3. - allowed.

9.7. If the Customer or one of its authorised Users breaches one of the provisions regulated in these conditions under clauses 8.1 – 8.5, the Publisher is entitled to immediately block or limit access, as well as exceptionally terminate the contract. Further rights of the Publisher, and especially claims to damages, remain unaffected.

9.8. The Publisher hereby declares that, in respect of the possible linked websites of third parties, it has no influence on their composition and the content. The Publisher does not take ownership of the offered content and expressly distances itself from this.

9.9. If a work by an author which appeared in printed editions is the object of the contract, then the Publisher will upon publication of a new edition make at least the previous edition furthermore accessible. The Publisher is not obliged to ensure that earlier editions can be retrieved.

10. Further obligations of the Customer

10.1. The Customer is obliged to keep its login details (user identification number, password) confidential. The Customer is to ensure that the login details given by it to the individual authorised users are kept confidential and exclusively used by them and are not given out to third parties.

10.2. The Customer is liable for any misuse of login details and passwords attributable to it. It is obliged to report every misuse to the Publisher promptly. The Publisher is obliged in the case of misuse to block access to information purchased by the Customers.

10.3. The Customer is obliged to inform the Publisher, at the time of the conclusion of the contract and during the term of continuing obligations, of its current email address, contact details as well as bank account details, and to inform the Publisher promptly of any changes to these.

10.4. The Customer is to ensure that every authorised User is only respectively logged in to one computer connection at the same time.

11. Data Protection/Confidentiality

11.1. The Customer is hereby notified that the Publisher collects edits and uses personal inventory data and usage data of customers in machine-readable format within the scope of the intended use of the contractual relationship. The Publisher saves this data permanently, insofar as this is necessary for the fulfilment of the statutory retention requirements. Upon request of the Customer, the Publisher may share at any time, pursuant to the statutory provisions, information concerning the saved personal information.

11.2. The disclosure of personal data by the Publisher is permitted only insofar as this is necessary in order to ensure the performance of the contract, for example disclosure to mail order firms, technical contractors, publishers, banks, debt collection companies or lawyers.

11.3. The Publisher is entitled to create an anonymised user profile for the purpose of improving the online services. The Publisher ensures that this user profile does not combine the personal data of the Customer with that of the registered authorised Users. An objection against the creation of such an anonymised user profile is to be stated in writing to the Publisher.

11.4. The provisions on data protection at the company of unalex derive from the respectively applicable version of the privacy statement, retrievable under www.unalex.eu/datenschutz.aspx.

11.5. The contracting parties are obliged to treat the information which they receive within the scope of performance of the contract about the other party as confidential.

11.6. The Customer permits the Publisher to use the email addresses shared with it as well as concrete information concerning the contractual relationship.

11.7. The Customer is obliged to inform all of the registered authorised Users of these provisions on data protection before they use unalex services for the first time.

12. Cancellation right for Consumers

12.1. The Publisher grants Customers which are consumers within the meaning of paragraph 13 German Civil Code (“BGB”) a right of cancellation according to the following provisions. Consumers are natural persons who enter into a legal transaction for purposes that predominantly are outside their trade, business or profession.

12.2. The right to cancellation applies to all types of contracts, including contracts for performances in kind or delivery of goods, for contracts for delivery of digital content and for performance of services and other goods and services.

Cancellation policy

Right to cancellation

The Customer – you – has the right, to cancel this contract without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day of the conclusion of the contract.

In order to exercise your right to cancellation, you must inform us, IPR Verlag GmbH, Hohenzollernstr. 21, D-53173 Bonn, Tel.: +49 228 3676110; E-Mail: service@unalex.eu, by way of a clear statement (for example a letter sent by post, telefax or email) about your decision to cancel this contract. You may use the following reproduced sample cancellation form, but this is not required.

To stay within the cancellation period, it suffices that you have sent the communication regarding the exercise of your right to cancellation before the cancellation period has expired..

Consequences of cancellation

When you cancel the contract, IPR Verlag GmbH must pay you back costs which it has received from you, including delivery costs (with the exception of additional costs which arise when you choose a different type of delivery from the cheapest standard delivery offered by the Publisher), immediately and at the latest within 14 days from the day when communication regarding your cancellation of the contract was received at IPR Verlag GmbH. For this repayment, IPR Verlag GmbH uses the same method of payment which was used for the original transaction unless otherwise expressly agreed; in no case will IPR Verlag GmbH charge its customers an additional fee for this repayment.

If you have already requested that digital content and/or services should be supplied and delivered during the cancellation period, then the IPR Verlag GmbH is to make a reasonable contribution which corresponds to the proportion of already rendered services compared with the entire scope of services foreseen in the contract up until the time when you inform IPR Verlag GmbH about the exercise of the right to cancellation regarding this contract. This claim is available only when you have communicated a request by means of a permanent data carrier (for example email, computer fax, CV, DVD or USB Stick).

Sample cancellation form

The Customer can use the following form to exercise its right to cancellation:

Muster-Widerrufsformular

(If you would like to cancel this contract, then please fill out the following form and send it back)

An: IPR Verlag GmbH Hohenzollernstr. 21 D-53173 Bonn Tel. +49 228 3676110 E-Mail: service@unalex.eu

I/We (*) hereby cancel the contract concluded by me/us (*) concerning the sale of the following goods (*)/the service of the following digital content (*)

Ordered on (*) / received on (*)

Name of the consumer(s)

Address of the consumer(s)

Date

Signature of the consumer(s) (only in the case of communication on paper)

(*)Please delete as appropriate

13. General provisions

13.1. The invalidity of individual provisions of these Conditions does not effect the validity of the policy in general. Should a provision be invalid or become invalid, then instead of this invalid provision, a valid provision applies as agreed, that achieves the intended economic purpose of the invalid provision as comprehensively as possible.

13.2. Oral subsidiary agreements and amendments to the contract concluded between the Publisher and the Customer do not exist.

13.3. German law is applicable supplementary to the contract between the Publisher and customer.

13.4. The place of performance for all claims arising out of the contractual relationship is Bonn.

13.5. Jurisdiction, insofar as it is legally permissible, is in Bonn, as agreed.

13.6. The general terms and conditions are written in German and in English. In the case of deviation between the German and the English text, the German version is authoritative.