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unalex. Entscheidungssammlung

Entscheidung DE-1549

OLG Düsseldorf (DE) 26.05.2008 - I-3 W 64/08

Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO –

Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs –

Keine Einlegung eines möglichem Rechtsbehelfs in Ursprungsstaat –

Grundsatz –

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks –

Gewährleistung der Möglichkeit zur Verteidigung und fiktive Zustellung –

Gewährleistung der Verteidigungsrechte bei fiktiver Zustellung

OLG Düsseldorf (DE) 26.05.2008 - I-3 W 64/08, unalex DE-1549

Fundstellen in unalex

de - Kommentar zur Brüssel I-VO und zum Übereinkommen von Lugano (1 cit.)

Der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels steht der Versagungsgrund des Art 34 Nr. 2 Brüssel I-VO entgegen, wenn nicht belegt werden kann, dass der Beklagte an dem Tag, für den eine Zustellungsbescheinigung gem. Art 54, 58 Brüssel I-VO ausgestellt worden ist, am Zustellungsort gewohnt hat oder sich in einer eine Zustellungsanschrift begründenden Weise dort aufgehalten hat. Mangels Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks ist dann schon kein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien entstanden.

Ist das ausländische Versäumnisurteil ebenfalls nicht wirksam zugestellt worden und erlangt der Beklagte erst durch die Zustellung des Titels durch das deutsche Gericht Kenntnis vom ausländischen Urteil, so ist ohne Belang, dass er kein Rechtsmittel dagegen einlegt, da im Nachhinein ein Prozessrechtsverhältnis nicht mehr begründet werden kann.

- Zusammenfassung der Entscheidung

Der Antragsgegner mit Wohnort in Deutschland wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines belgischen Versäumnisurteils. Die Antragstellerin, Betreiberin eines Campingplatzes in Belgien, verlangt Zurückweisung der Beschwerde.

Das OLG Düsseldorf (DE) gibt der Beschwerde des Antragsgegners statt. Die rechtliche Beurteilung der Vollstreckbarerklärung des belgischen Urteils richte sich nach Art. 32 ff. Brüssel I-VO. Die förmlichen Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung seien erfüllt, sodass diese vom Rechtsmittelgericht gem. Art. 45 Abs. 1 S. 1 Brüssel I-VO nur aus den in Art. 34 und 35 Brüssel I-VO aufgeführten Gründen versagt werden dürfe. Vorliegend sei der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO einschlägig. Dieser setze voraus, dass dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen habe, das verfahrenseinleitende oder ein vergleichbares Schriftstück nicht zu einem Zeitpunkt und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Dies sei hier anzunehmen, weil die Antragstellerin die Klagezustellung nicht belegen könne und der Antragsgegner glaubhaft mache, an dem Zustellungsort in Belgien an dem gem. Art 54, 58 Brüssel I-VO bescheinigten Tag weder gewohnt, noch sich dort in einer Weise aufgehalten zu haben, die dort einen Zustellungsort begründet hätte. Da aus den gleichen Gründen die Zustellung des belgischen Versäumnisurteils unwirksam sei, sei es belanglos, dass der Antragsgegner nach Kenntniserlangung durch Zustellung das angefochtenen Beschlusses keine Rechtsmittel dagegen eingelegt habe.

JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

- Entscheidungstext

I. Die Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 22. Januar 2008 angeordnet:

„Das Versäumnisurteil des Friedensgerichts des Kantons Maasmechelen vom 28.11.2003 - A.R. Nr. 03A839 - durch das der Antragsgegner verurteilt wurde, an die Antragstellerin 655,51 EUR, 768,33 EUR und 3 x 85,37 EUR jeweils nebst 7 % Zinsen seit dem 24.10.2003 sowie Kosten von 371,33 EUR zu zahlen, ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen."

Gegen den am - 14. März 2008 zugestellten - Beschluss vom 22. Januar 2008 wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er die Änderung des angefochtenen Beschlusses begehrt.

Er begründet sein Rechtsmittel dahin, die dem Versäumnisurteil zugrunde liegende Forderung, resultierend aus Stellplatzgebühren für einen Campingwagen, sei nicht berechtigt. Er besitze einen solchen Wagen nicht und habe somit auch keinen Stellplatz „in den Niederlanden" angemietet. Es müsse sich um einen Irrtum handeln; sein Sohn J. habe einen Campingwagen besessen und auch einen Platz in Holland oder Belgien angemietet gehabt. Der Sohn, der bis vor Kurzem in seinem Haushalt gelebt habe, habe wahrscheinlich die Korrespondenz in der Sache angenommen. Er, der Antragsgegner, nehme an, dass sein Sohn Verträge in seinem Namen abgeschlossen und auch seine Unterschrift gefälscht habe, da er, der Antragsgegner, bis auf die Zustellung des angefochtenen Beschlusses „keinerlei Bescheide" erhalten habe.

Die Antragstellerin bittet um Zurückweisung der Beschwerde.

Sie trägt vor, der Antragsgegner sei ihr Vertragspartner geworden. Um einen Irrtum handele es sich dabei nicht. Dieser Einwand sei im Übrigen ausgeschlossen, da der Antragsgegner ihn in dem Verfahren vor dem belgischen Gericht hätte geltend machen müssen. Der Vortrag des Antragsgegners sei bloße Schutzbehauptung.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingegangene Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet.

1. Auf das vorliegende Verfahren, betreffend die Vollstreckbarerklärung eines belgischen Titels, sind die Vorschriften des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die gemäß Art. 76 EuGVVO am 1. März 2002 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft getreten ist, anwendbar. Indem durch den angegriffenen Beschluss angeordnet worden ist, das Versäumnisurteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, ist dieses für vollstreckbar erklärt worden (§§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 9 AVAG). Die Rechtmäßigkeit dieser Vollstreckbarerklärung beurteilt sich nach den Vorschriften der Art. 32 ff. EuGVVO.

Gemäß Art. 38, 41 EuGVVO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Nach Art. 53 EuGVVO hat die Partei, welche die Vollstreckbarerklärung beantragt, eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, außerdem eine Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO. Diese Förmlichkeiten sind, wie vom Landgericht zutreffend festgestellt, hier erfüllt.

Sodann darf die Vollstreckbarerklärung vom Senat als Rechtsmittelgericht gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO nur aus einem der in den Art. 34 und 35 EuGVVO aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden; keinesfalls hingegen darf der Senat die ausländische Entscheidung in der Sache selbst nachprüfen, Art. 45 Abs. 2 EuGVVO.

2. Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO liegen vor. Danach wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.

a) Die Antragstellerin hat nicht belegt, dass dem Antragsgegner das verfahrenseinleitende Schriftstück überhaupt zugestellt worden ist.

Der Antragsgegner trägt hierzu u. A. vor, er besitze keinen Campingwagen und habe somit auch keinen Stellplatz angemietet; bis auf die Zustellung des angefochtenen Beschlusses habe er „keinerlei Bescheide" erhalten. Damit leugnet der Antragsgegner u. A., auf dem Campingplatz - wo das verfahrenseinleitende Schriftstück am 14. Oktober 2003 zugestellt worden sein soll - gewohnt oder sich aufgehalten zu haben. Dies bestreitet die Antragstellerin nicht substantiell, sondern lediglich indem sie den Vortrag als „Schutzbehauptung" bezeichnet und - ohne dies näher auszuführen - geltend macht, der Antragsgegner sei ihr Vertragspartner geworden.

Hiernach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner am 14. Oktober 2003, dem Tag, den das Zustellzeugnis vom 21. März 2006 nach Maßgabe der Art. 54, 58 EuGVVO bescheinigt, am Zustellungsort, dem Campingplatz in R./Belgien, gewohnt oder sich in einer eine Zustellanschrift begründenden Weise dort aufgehalten hat. Damit ist aber mangels Klageerhebung durch Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks an den Antragsgegner, ein Prozessrechtsverhältnis der Antragstellerin zu dem Antragsgegner, das nur Grundlage für die Verurteilung des Antragsgegners sein konnte (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 217), nicht begründet worden.

b) Nachdem auch das Versäumnisurteil des Friedensgerichts des Kantons Maasmechelen vom 28. November 2003 auf dem Campingplatz ohne Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Antragsgegner am 30. Juni 2004 zugestellt worden war, hat der Antragsgegner zwar später, nämlich mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 14. März 2008 Kenntnis von der ergangenen Entscheidung des belgischen Gerichts erlangt und dagegen - soweit ersichtlich - einen zulässigen Rechtsbehelf nicht eingelegt, insbesondere nicht Wiedereinsetzung beantragt (vgl. OLG Zweibrücken IPrax 2006, 486).

Dies ist aber mit Blick auf die Unwirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils in Belgien ohne Belang. Denn durch die Zustellung des Versäumnisurteils am 14. März 2008 durch das Exequaturgericht konnte ohnehin nicht im Nachhinein ein Prozessrechtsverhältnis der Parteien begründet werden (vgl. auch OLG Zweibrücken aaO, das allerdings die Frage der Notwendigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den ordre public verneint).