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Der Kläger nimmt die Beklagte wegen gezahlter Versicherungsleistungen für einen Schiffsunfall in Anspruch. Am 16.10.1998 verursachte der Motorsegler ... in der Fischereihafenschleuse einen Schiffsunfall, bei dem mehrere weitere Boote beschädigt wurden.

Die Eigentümerin des Seglers unterhält seit dem 14.10.1997 bei dem Kläger einen Haftpflichtversicherungsvertrag für das Schiff.

Zusätzlich beantragte die Eigentümerin über die ... in ... eine Schiffskaskoversicherung nebst sogenannter Bauversicherung bei der Beklagten. Unter dem 07.11.1997 stellte die Beklagte einen entsprechenden Versicherungsschein aus. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Versicherungsschein (Bl. 51 ff d. Akte) verwiesen.

Nach dem Unfallereignis trat der Kläger in eine Schadensregulierung ein und forderte die Beklagten dazu auf, sich daran zu beteiligen. Dies lehnte die Beklagten mit Telefax vom 04.12.1998 endgültig ab.

Mit der Klage verlangt der Kläger Erstattung der bereits geleisteten Zahlungen und Freistellung von sämtlichen zukünftig noch entstehenden Schäden. Er vertritt dazu die Ansicht, im Innenverhältnis zwischen den Versicherungen hafte die Beklagten allein.

Der Kläger hat den Rechtsstreit zunächst vor dem Landgericht Hannover anhängig gemacht. Mit Beschluss vom 07.07.2000 hat sich das Landgericht Hannover für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Bremen verwiesen. Die Parteien streiten weiter vorrangig um die Frage der internationalen Zuständigkeit.

Der Kläger meint, die Beklagte könne vor einem deutschen Gericht verklagt werden, da es sich bei dem Rechtsstreit um eine Versicherungssache nach Art. 7 ff des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVÜ) handele. Bei dem zwischen der Schiffseignerin und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag handele es sich um eine Haftpflichtversicherung i.S. des Art. 9 EuGVÜ. Daneben ergebe sich die Zuständigkeit auch aus Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ, da, sie die Klägerin, als Rechtsnachfolgerin der Versicherungsnehmerin Ansprüche gegen die Beklagte geltend mache. Letztlich sei die Zuständigkeit aber auch aus Art. 5 Nr. 5 EuGVU herzuleiten, da der Versicherungsvertrag über die in Flensburg ansässige Agentur ... abgeschlossen worden sei. Dabei könne letztlich dahinstehen, ob es sich tatsächlich um eine Agentur der Beklagten handele, da im Versicherungsschein jedenfalls der Eindruck erweckt werde, es handele sich um eine Agentur der Beklagten.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie DM 177.464,77 nebst 6 % Zinsen seit dem 05.12.1998 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen zukünftigen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die aus dem von Herrn ... mit dem Motorsegler verursachten Bootsunfall vom 16.10.1998 in der Fischereihafenschleuse in Bremerhaven resultieren.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie rügt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Sie vertritt dazu die Ansicht, es liege keine Versicherungssache i.S. des EuGVÜ vor. Die Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus Art. 5 EuGVÜ, da es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer Agentur von ihr handele. Die Firma ... sei tatsächlich nur als unabhängiger und selbständiger Vermittler tätig, im übrigen seien von dieser Vorschrift nur Klagen aus dem Betrieb der Agentur erfasst, woran es hier fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend Bezug genommen auf die zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig, denn für den vorliegenden Rechtsstreit fehlt es an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte.

Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist als allgemeine Prozessvoraussetzung auch nach Verweisung eines Rechtstreits zu prüfen, da sich die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 ZPO allein auf dessen Regelungsbereich beschränkt (LG Itzehoe NJW 1970, 1010).

Die Klage gegen die in den Niederlanden ansässige Beklagte ist gemäß Art. 2 EuGVÜ an deren allgemeinem Gerichtstand in den Niederlanden zu erheben. Auf den vorliegenden Rechtsstreit finden die Regelungen des EuGVÜ Anwendung. Persönlich bezieht sich der Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf alle Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz bzw. effektiven Verwaltungssitz in einem Mitgliedsstaat des EuGVÜ haben. Da die Niederlande Mitgliedsstaat sind, ist der Anwendungsbereich des EuGVÜ eröffnet.

Ein ausschließlicher oder besonderer Gerichtsstand, der die Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründen würde, liegt nicht vor. Die Klage hat keine Versicherungssache i.S. des Art. 7 EuGVÜ zum Gegenstand. Die Art. 7 ff enthalten selbständige und erschöpfende Zuständigkeitsregelungen für Versicherungssachen, die mit Rücksicht auf die grundsätzlich schwächere wirtschaftliche und rechtliche Stellung des Versicherungsnehmers bestimmte Privilegierungen vorsehen (vgl. im einzelnen Bülow/Böckstiegel/Auer, Erläuterungen zum EuGVÜ, Art. 7 Rn. 1 ff).

Für die Frage, ob eine Versicherungssache vorliegt, spielt zwar zunächst der Streitgegenstand eine maßgebliche Rolle, die Versicherungssache wird jedoch auch durch die am Rechtsstreit beteiligten Parteien bestimmt. Grundvoraussetzung ist die Beteiligung eines Versicherers auf Kläger- oder Beklagtenseite. Ausgeschlossen nach der ratio legis ist hingegen die ausschließliche Beteiligung von Versicherern (Bülow/Böckstiegel / Auer, aaO, Rn. 22). Derartige Streitigkeiten zwischen Versicherungen sind keine Versicherungssachen, da es an der typischen Schutzwürdigkeit eines der Vertragspartner fehlt. Daraus wird zutreffend der Grundsatz hergeleitet, dass Prozessgegner eines Versicherers in einer Versicherungssache immer nur ein Nichtversicherer sein kann (Bülow/Böckstiegel/Auer, aaO, Rn. 22; Kropholler, EuGVÜ, vor Art. 7, Rn. 7). Sind wie vorliegend auf beiden Seiten Versicherer beteiligt, ist somit nach allgemeiner Ansicht keine Versicherungssache gegeben (Bülow/Böckstiegel/Auer, aaO, Rn. 16).

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein privilegierter Fall der Rechtsnachfolge vor. Zwar können an die Stelle der Beteiligten grundsätzlich Dritte als Rechtsnachfolger treten, in diesem Fall ist allerdings zu prüfen, ob die in Art. 7 ff EuGVÜ als schutzwürdig angesehene Situation in der Gestalt des Rechtsnachfolgers fortwirkt (Bülow/Böckstiegel/Auer, aaO, Rn. 25). Ein solcher privilegierter Fall wäre z.B. im Falle der Erbnachfolge zu bejahen. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch wie hier in der Gestalt eines Versicherers ein, so greifen die Schutzgedanken des Übereinkommens gerade nicht mehr.

Da es mithin schon an einer Versicherungssache i.S. des Art. 7 EuGVÜ fehlt, sind auch die weiteren besondern Gerichtsstände in Versicherungssachen aus Art. 8 und 9 EuGVÜ nicht eröffnet.

Der besondere Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ ist ebenfalls nicht gegeben. Dabei kann die Frage offen bleiben, ob die Firma ... zu deren Tätigkeit der Kläger keinerlei nachprüfbare Tatsachen vorgetragen hat, überhaupt eine Agentur i.S. des Art. 5 EuGVÜ ist.

Der Gerichtsstand der Niederlassung ist nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ nur für ″Streitigkeiten aus dem Betrieb″ der Niederlassung oder Agentur eröffnet. Diese Betriebsbezogenheit besteht bei Streit um vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten bezüglich der Führung der Niederlassung sowie um Verbindlichkeiten des Stammhauses, die im Vertragsstaat der Niederlassung zu erfüllen sind. Betriebsbezogen sind auch Verpflichtungen, die aus Tätigkeiten entstehen, welche am Ort der Niederlassung für Rechnung des Stammhauses ausgeübt wird. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor, da es allein um die Haftung der Beklagten aus einem in den Niederlanden geschlossenen Vertrag geht.

Da im Fall der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts eine Verweisung nicht in Betracht kommt, ist die Klage mangels Zulässigkeit abzuweisen.