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Entscheidung AT-992  



OGH (AT) 17.06.2015 - 3Ob115/15f
Art. Brüssel I-VO, 24 EuUnterhaltsVO – Gründe für die Versagung der Anerkennung



Bei der Beurteilung des Versagungsgrundes nach Artikel 24 lit. b EuUnterhaltsVO kommt es auf die Zustellung des Titels nicht an.


-  Entscheidungstext 

Das Erstgericht erklärte über Antrag des Antragstellers das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Zossen – Familiengericht – vom 25.8.2009, GZ 6 FF 446/08, gemäß Art. 41 EuGVVO für Österreich für vollstreckbar.

Infolge Rekurses des Antragsgegners hob das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Im vorliegenden Fall sei nicht die EuGVVO (2000) anwendbar, sondern zufolge Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 68 Abs. 1 EuUVO die zuletzt genannte Verordnung, und zwar deren Art. 23 ff. Dass sich der Antragsteller auf die EuGVVO gestützt habe, sei unschädlich, weil die Rechtsfolgen praktisch die gleichen seien. Der Rekurswerber berufe sich unter anderem auf den Versagungsgrund des Art. 24 lit. b EuUVO, indem er bestreite, vom Titelverfahren Kenntnis erlangt zu haben, somit behaupte, auch das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht erhalten zu haben. Der Antragsteller, der mit seinem Antrag eine Bescheinigung nach Anhang V der EuGVVO vorgelegt habe, trete dieser Ansicht entgegen. Da für die abschließende Beurteilung des zulässigerweise im Rekurs relevierten Einwands eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage fehle, sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Erhebung, ob eine wirksame Zustellung iSd Art. 24 lit. b EuUVO erfolgt sei, aufzutragen.

Das Rekursgericht ließ den Rekurs gegen seine Entscheidung gemäß § 527 Abs. 2 ZPO iVm § 83 Abs. 2 (und § 78) EO zu, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Versagungsgrund des Art. 24 lit. b EuUVO, zur Frage der Anwendung des Kapitels IV Abschnitt 2 dieser Verordnung auf Titel, die in einem Mitgliedstaat vor dem 18.6.2011 erlassen worden seien und deren Vollstreckbarerklärung nach diesem Stichtag begehrt werde, sowie zur gebotenen Vorgangsweise, wenn der Antrag auf die EuGVVO statt richtig auf die EuUVO gestützt werde, vorliege.

Rechtliche Beurteilung

Der (unrichtig als „Revisionsrekurs“ bezeichnete) Rekurs ist unzulässig, weil der Antragsteller keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigt:

Die Argumentation des Rekurswerbers, im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO wie auch nach der EuUVO sei die Geltendmachung jeglicher nachträglich entstandener materiell-rechtlicher Einwendungen jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn diese weder unstrittig noch rechtskräftig festgestellt worden seien, ist zwar richtig (vgl RIS-Justiz RS0116739 [T2]), geht jedoch an der Sache vorbei, weil das Rekursgericht ausschließlich den Einwand des Antragsgegners, sein rechtliches Gehör sei im Titelverfahren mangels wirksamer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes verletzt worden, als prinzipiell tauglichen Einwand iSd Art. 24 lit. b EuUVO qualifiziert hat.

Mit seinem weiteren Vorbringen, wonach der Antragsgegner nicht unter Beweis gestellt habe, dass ihm der Unterhaltstitel nach den maßgeblichen deutschen Vorschriften nicht formgerecht zugestellt worden sei, übersieht der Antragsteller, dass es, wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, bei der Beurteilung des Versagungsgrundes nach Art. 24 lit. b EuUVO auf die Zustellung des Titels ohnehin nicht ankommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO iVm den §§ 78, 83 Abs. 2 EO. Der Antragsgegner hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses nicht hingewiesen (RIS-Justiz RS0035962 [T20]).