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unalex. Entscheidungen

Entscheidung AT-892

OGH (AT) 24.04.2013 - 9Ob25/13m

Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen – Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen – Willenseinigung der Parteien

Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung iSv Art. 23 Abs. 1 lit. a Brüssel I-VO liegt nicht vor, wenn sich das Angebot zur Gerichtsstandsvereinbarung nur in der Fußzeile des Vertragstextes unterhalb der Unterschriftszeilen befindet und damit optisch vom bestätigten Vertragsinhalt abgegrenzt ist.

- Entscheidungstext

1. Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs. 3 ZPO nicht gebunden (vgl RIS-Justiz RS0042392). Die Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs. 3 ZPO).

2. Zu den von Art. 23 Abs. 1 lit. a EuGVVO verlangten Formvoraussetzungen einer Gerichtsstandsklausel wurde bereits zu 7 Ob 320/00k ausgesprochen, dass keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, wenn sich die Wortfolge „Gerichtsstand: xxx“ nicht im Vertragstext selbst, sondern in der letzten Fußzeile der ersten Seite, unterhalb des Vertragstextes auf dieser Seite befindet und dort nur Angaben zur Klägerin wie ihre abgekürzte Bezeichnung, ihr Geschäftszweck, ihre Adresse, Telefonnummer, Fax, e-mail, Bankverbindung und HRB-Zahl, die jedenfalls nicht Gegenstand der Willenserklärung der Klägerin sind, vorhanden sind. Im Umfeld der Fußzeilen ist daher ein Anbot auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung versteckt, welches dort nicht zu erwarten ist und das in dieser Form im geschäftlichen Verkehr unüblich ist.

Auch im vorliegenden Fall ist das Anbot zur Gerichtsstandsvereinbarung nur in der Fußzeile der „Auftragsbestätigung/Einkaufskontrakt“ (Beil./A.,./B und./C), dies in Kleinschrift nach den für die Vertragspartner vorgesehenen Unterschriftenzeilen und somit optisch abgegrenzt vom bestätigten Inhalt des Kaufvertrags enthalten. Dass das Ende des Vertragstextes, anders als in der genannten Entscheidung, nicht auch durch Querstriche und/oder durch den Abdruck eines Mottos gekennzeichnet war, ist eine Variante des Einzelfalls, die vom Berufungsgericht als nicht maßgeblich erachtet wurde. Wenn es im Übrigen der vorgenannten Entscheidung folgte, so ist dies vertretbar und begründet keinen Korrekturbedarf.

3. Auf eine zwischen den Streitteilen entstandene Gepflogenheit oder einen entsprechenden Handelsbrauch iSd Art. 23 Abs. 1 lit. b und c EuGVVO hat sich die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht berufen.

4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs. 1 ZPO ist der Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.