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Entscheidung AT-800  



OGH (AT) 31.01.2012 - 1Ob254/11a



Ob ein dringlicher Fall iSv Art. 20 Abs. 1 der Verordnung 2201/2003 "Brüssel IIa" vorliegt, ist verordnungsautonom zu bestimmen. Die Dringlichkeit muss sich dabei sowohl auf die Lage beziehen, in der sich das Kind befindet, als auch auf die praktische Unmöglichkeit, den Antrag vor dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen, wobei sie regelmäßig erst dann anzunehmen ist, wenn die Versagung der nach Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO beantragten Maßnahme der Verweigerung eines effektiven Rechtsschutzes gleichkäme.

Eine einstweilige Maßnahme, die darauf gerichtet ist, eine Rückführung zu umgehen, indem dem Elternteil, der das Kind widerrechtlich verbracht hat oder zurückbehält, das einstweilige Sorgerecht für das Kind übertragen wird, kann nicht auf Art. 20 Abs. 1 der Verordnung 2201/2003 "Brüssel IIa" gestützt werden. Eine solche Maßnahme liefe dem mit der Verordnung verfolgten Ziel zuwider, darauf hinzuwirken, dass von einem rechtswidrigen Verbringen oder Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten Abstand genommen wird.


-  Entscheidungstext 

Rechtliche Beurteilung

1. Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung von dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn in der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (5 Ob 194/10f = iFamZ 2011/88 [Fucik] ua; RIS Justiz RS0117100). Ein solcher Fehler ist dem Rekursgericht bei der Beurteilung der (internationalen) Zuständigkeit für die von der Rechtsmittelwerberin begehrte einstweilige Maßnahme nach Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 (Brüssel IIa VO oder EuEheKindVO) nicht unterlaufen.

2. In dringenden Fällen ermöglicht Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa VO den Gerichten eines Mitgliedstaats, die nach dem nationalen Recht dieses Staats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf in diesem Staat befindliche Personen anzuordnen, auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache die internationale Zuständigkeit fehlt. Die vorläufige Einräumung der Obsorge nach § 107 Abs. 2 AußStrG kommt grundsätzlich als einstweilige Maßnahme gemäß Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa VO in Betracht. Ob ein dringlicher Fall nach dieser Bestimmung vorliegt, also ein Eilbedürfnis gegeben ist, ist dabei verordnungsautonom zu bestimmen (Simotta in Fasching/Konecny, 2. Aufl. V/2 Art. 20 EuEheKindVO Rn. 33 mwN; Dörner in Saenger Hk ZPO4 Art. 20 EheGVVO Rn. 2; Martiny, Kindesentführung, vorläufige Sorgerechtsregelung und einstweilige Maßnahmen nach der Brüssel IIa VO, FPR 2010, 493 [497] mwN). Die Dringlichkeit muss sich sowohl auf die Lage beziehen, in der sich das Kind befindet, als auch auf die praktische Unmöglichkeit, den Antrag vor dem für die Hauptsache zuständigen Gericht stellen zu können (EuGH C 256/09, Bianca Purrucker/Guillermo Vallés Pérez = iFamZ 2010, 213 Rn. 94; C 403/09, PPU, Jasna Detiček/Maurizio Sgueglia Rn. 42). Von dieser Möglichkeit ist restriktiv Gebrauch zu machen, sodass die nach Art. 20 geforderte Dringlichkeit regelmäßig erst dann anzunehmen sein wird, wenn die Versagung einer nach dieser Gesetzesstelle beantragten Maßnahme der Verweigerung effektiven Rechtsschutzes gleichkäme (Völker in Prütting/Gehrlein, (d) ZPO³ Art. 20 Brüssel IIa VO Rn. 1, ähnlich K. Brüder, iFamZ 2010, 171 [173]).

3. Die Verordnung verfolgt das Ziel, dass von einem rechtswidrigen Verbringen oder Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten Abstand genommen wird (vgl EuGH C 195/08 PPU Inga Rinau, Slg I 05271 Rn. 52). Nach Art. 60 Brüssel IIa VO hat die Verordnung zwar Vorrang vor dem Haager Übereinkommen vom 25. 10. 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ, BGBl Nr. 1988/512). Die Brüssel IIa VO begründet aber keine eigene Rechtsgrundlage für die Rückführung widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder (Kodek/Klauser, JN/ZPO16 Art. 11 EuEheVO Anm. 2), sondern ergänzt beziehungsweise modifiziert das HKÜ bei Entführungsfällen innerhalb der Europäischen Union (Kaller Pröll in Fasching/Konecny, 2. Aufl. V/2 Art. 10 EuEheKindVO Rn. 3; 6 Ob 181/09z = iFamZ 2010/36 [Fucik] mwN).

4. Nach Art. 10 Brüssel IIa VO bleiben die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, für alle nach der Entführung neu eingeleiteten Verfahren im Zusammenhang mit der elterlichen Verantwortung (Obsorge , Besuchsrechtsstreitigkeiten) zuständig, bis einer der in Art. 10 lit a) oder b) sublit i) bis iv) genannten Fälle eintritt. Liegt ein Fall von Kindesentführung vor, besteht für die Gerichte im Verbringungsmitgliedstaat die (internationale) Zuständigkeit lediglich für das Rückführungsverfahren nach Art. 11 Brüssel IIa VO (einschließlich von im Zuge dessen schlagend gewordener Besuchsrechtsregelungen) und für einstweilige Maßnahmen und Schutzmaßnahmen gemäß Art. 20 Brüssel IIa VO, soweit sie aufgrund der bloßen Anwesenheit des Kindes notwendig werden; nicht jedoch zur Umgehung einer Rückführung durch Zuerkennung der einstweiligen Obsorge an den entführenden Elternteil (Kaller Pröll aaO Rn. 9, 11 und 12; vgl auch Rauscher in Rauscher, Europäisches Zivilprozess und Kollisionsrecht, Art. 20 Brüssel IIa VO Rn. 16). Die Anerkennung einer dringlichen Lage im Sinne des Art. 20 Brüssel IIa VO liefe in einem solchen Fall dem mit der Verordnung verfolgten Ziel zuwider, darauf hinzuwirken, dass von einem rechtswidrigen Verbringen oder Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten Abstand genommen wird. Art. 20 Brüssel IIa VO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Elternteil, der das Kind rechtswidrig verbracht hat oder der es rechtswidrig zurückhält, als Mittel dafür diente, die durch sein rechtswidriges Handeln geschaffene tatsächliche Situation länger andauern zu lassen oder die Folgen dieses Handelns zu legitimieren (EuGH C 403/09 Rn. 47 und 57).

5. Die Revisionsrekurswerberin hat die Minderjährigen entgegen der Vereinbarung mit dem (mit )obsorgeberechtigten Vater nach Ausübung des erweiterten Ferienbesuchsrechts nicht nach Spanien, wo sie gemäß der im Zuge der Scheidung getroffenen Aufenthaltsregelung mit dem Vater seit dem Jahr 2006 leben, zurückgebracht. Ein rechtswidriges Zurückbehalten der Minderjährigen im Sinne der Art. 3 HKÜ und Art. 10 Brüssel IIa VO liegt entgegen ihrer Rechtsauffassung auch vor, wenn sie, wie sie geltend macht, den hier zu beurteilenden Antrag wenige Tage vor Ablauf der vereinbarten Besuchszeit beim Erstgericht einbrachte. Es liegt damit keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung vor, wenn das Rekursgericht ausgehend von dieser Sachlage die nach Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa VO für eine einstweilige Maßnahme geforderte Dringlichkeit und damit die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts verneinte. Ob die zwischenzeitig angeordnete Rückführung der Minderjährigen nach Spanien eine Gefährdung des Kindeswohls begründen würde, ist hier nicht zu prüfen.

Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs. 3 AußStrG).