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Entscheidung AT-734  



OGH (AT) 06.07.2011 - 6Nc12/11h



Die Vereinbarung der Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaats ohne Präzisierung des innerhalb dieses Mitgliedstaats örtlich zuständigen Gerichts stellt eine ausreichend spezifizierte Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO dar. Das örtlich zuständige Gericht ist in diesem Fall nach dem Recht des von den Parteien vereinbarten Mitgliedstaats zu bestimmen.


-  Entscheidungstext 

Die Klägerin beabsichtigt, gegen die Beklagte in Österreich eine Klage auf Zahlung von 145.000 EUR einzubringen. Sie stützt sich auf eine zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei abgeschlossene Vereinbarung über die Erbringung von Sponsorleistungen. Diese Vereinbarung vom 18. 01. 2009 enthält in ihrem Punkt 8.4. die Vereinbarung österreichischen Rechts und eines Gerichtsstands in Österreich; näher ist der Gerichtsstand jedoch nicht bezeichnet. Die Gemeinschuldnerin hat ihren Sitz in B***** in Tirol, die beklagte Partei in H***** in Deutschland.

Die Klägerin beantragt die Ordination eines österreichischen Gerichts gemäß § 28 JN.

Dem Ordinationsantrag ist stattzugeben.

Rechtliche Beurteilung:

Der vertragsautonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandvereinbarung (Art. 23 Abs. 1 EuGVVO) bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung über die Zuständigkeitsbegründung (RIS-Justiz RS0117156), die hier hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit Österreichs zweifellos vorliegt. Das Schrifterfordernis (Art. 23 Abs. 1 lit. a EuGVVO) ist erfüllt. Der Umstand, dass lediglich die internationale Zuständigkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht vereinbart wurde, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 JN nicht (3 Nc 1/07p; 3 Nc 12/10k ecolex 2010/278). Ist die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) – wie hier – nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung (3 Nc 1/07p; 3 Nc 12/10k). Aus den Klagebehauptungen ist nach den österreichischen Verfahrensvorschriften eine örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht abzuleiten. Die Gemeinschuldnerin und ihre Masseverwalterin haben ihren Sitz in Tirol; es liegt ein unternehmensbezogenes Geschäft vor, aus dem die Klägerin Entgelt in Höhe von 145.000 EUR begehrt. Als örtlich zuständiges Gericht ist daher das Landesgericht Innsbruck zu bestimmen (vgl 3 Nc 12/10k).