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Entscheidung AT-683  



OGH (AT) 29.07.2010 - 4Nc11/10w
Art. 13 LugÜ1988 – AllgemeinesWeitere allgemeine Aspekte



Art. 13 LugÜ beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein „die Gerichte“ des Vertragsstaats, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, und regelt somit nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit.


-  Entscheidungstext 

Die Klägerin mit Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Voitsberg begehrt mit ihrer bei diesem Gericht eingebrachten Klage von der Beklagten, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die Rückzahlung einer im Rahmen einer Werbeveranstaltung geleisteten Anzahlung auf einen Kaufvertrag, den sie widerrufen habe. Die Klägerin bringt vor, es liege für sie ein Verbrauchergeschäft vor, weshalb sie den Gerichtsstand nach Art. 14 EuGVÜ/LGVÜ in Anspruch nehme. Da diese Bestimmung nur die internationale, nicht aber eine örtliche Zuständigkeit festlege, werde an den Obersten Gerichtshof der Antrag auf Ordination eines örtlich zuständigen Gerichts (§ 28 Abs. 1 Z 1 JN), im Besonderen des Bezirksgerichts Voitsberg, gestellt, in dessen Sprengel die Klägerin ihren Aufenthaltsort habe.

Das Bezirksgericht Voitsberg hat den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Ordinationsantrag vorgelegt.

Der Ordinationsantrag ist ausgehend von den maßgeblichen Angaben der Antragstellerin berechtigt.

1. Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Abs. 1 Z 1) oder wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre (Abs. 1 Z 2) oder wenn die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist (Abs. 1 Z 3).

2. Die Antragstellerin leitet die inländische Gerichtsbarkeit daraus ab, dass es sich um eine Verbrauchersache handle. Gemäß Art. 13 Z 3 LGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit, unbeschadet des Art. 4 und des Art. 5 Nr. 5 nach dem vierten Abschnitt des Übereinkommens, wenn dieser Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist oder der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat.

3. Die Sonderregelung der Art. 13 ff LGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei dem Gericht des Staats klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat. Diese Bestimmung beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein „die Gerichte“ des Vertragsstaats, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt somit nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit. Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung. Liegt nach innerstaatlichem Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs. 1 Z 1 JN vorzunehmen (vgl 4 Nc 11/09v mwN).

4. Das Vorbringen der Antragstellerin ist offenbar dahin zu verstehen, dass die Antragstellerin die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen im Rahmen einer Werbeveranstaltung im Inland vorgenommen hat; andernfalls wäre ihre Berufung auf den Gerichtsstand des Art. 14 LGVÜ nämlich unschlüssig. Nach diesem Verständnis sind die Voraussetzungen nach Art. 13 Z 3 lit. a und b LGVÜ erfüllt. Zweifel an der Verbrauchereigenschaft der Antragstellerin und der Zuordnung des abgeschlossenen Geschäfts zu ihrer Privatsphäre bestehen nach dem Vorbringen nicht.

5. Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem Obersten Gerichtshof überlassen; dabei sind Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen (Matscher in Fasching/Konecny² I § 28 JN Rn. 176). Entsprechend dem Vorbringen der Antragstellerin erweist sich das von ihr bezeichnete Gericht als zweckmäßig, sodass das Bezirksgericht Voitsberg als örtlich zuständiges Gericht für die dort anhängig gemachte Klage auf Rückzahlung einer im Rahmen einer Werbeveranstaltung geleisteten Anzahlung auf einen Kaufvertrag zu bestimmen war.