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Entscheidung AT-679  



OGH (AT) 20.04.2010 - 4Ob46/10h



Es ist Sache der die Anerkennung anstrebenden Partei, nicht nur eine Ausfertigung der anzuerkennenden Entscheidungen, sondern auch die Bescheinigung über deren Unabänderlichkeit nach Art. 39 der Verordnung 2201/2003 "Brüssel II bis" vorzulegen. Für eine amtswegige Beschaffung etwa im Rechtshilfeweg fehlt jede gesetzliche Grundlage.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Der Antrag, die Entscheidung eines rumänischen Gerichts über die Scheidung der Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin in Österreich anzuerkennen, wurde in erster und zweiter Instanz mit der Begründung abgewiesen, der Antragsteller habe die erforderliche Bestätigung der Rechtskraft der anzuerkennenden Entscheidung nach Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  ("Brüssel II bis") ungeachtet gesetzter Vorlagefrist nicht beigebracht. Der Antragsteller legte Rechtsbehelf zum Obersten Gerichtshof (AT) ein.

Der Oberste Gerichtshof weist den Rechtsbehelf als unzulässig ab. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung zu einer konkreten Fallgestaltung dann keine erhebliche Rechtsfrage vorliege, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung treffe. Dies sei im Hinblick auf die vom Antragsteller als entscheidungserheblich bezeichnete Frage nach der Vorlagepflicht der Bescheinigung nach Art. 39 der Brüssel II bis-VO der Fall. Aus Art. 39, 38 Abs. 1 und 37 Abs. 1 Brüssel II bis-VO sei eindeutig erkennbar, dass es Sache der die Anerkennung anstrebenden Partei sei, nicht nur eine Ausfertigung der anzuerkennenden Entscheidung sondern auch die Bescheinigung über deren Unabänderlichkeit vorzulegen. Für eine amtswegige Beschaffung (etwa im Rechtshilfeweg) fehle jede gesetzliche Grundlage. Eine neuerliche Antragstellung nach Beibringung aller erforderlichen Unterlagen stehe offen.

 

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Die Vorinstanzen wiesen den Antrag, die Entscheidung des rumänischen Gerichts vom 5. März 2008 über die Scheidung der Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin anzuerkennen, mit der Begründung ab, der Antragsteller habe die erforderliche Bestätigung der Rechtskraft der anzuerkennenden Entscheidung (Bescheinigung nach Art. 39 der Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 = Brüssel IIa VO) ungeachtet gesetzter Vorlagefrist nicht beigebracht. Die Vorlage geeigneter Unterlagen sei in den vom Antragsprinzip beherrschten Verfahren ausschließlich Sache des Antragstellers und notwendige Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung. Da dem Rekurs eindeutig zu entnehmen sei, dass der Antragsteller die Vorlage des erforderlichen Nachweises der eingetretenen Rechtskraft nicht beabsichtige, sondern die Rechtskraft der anzuerkennenden Entscheidung vom Erstgericht beim zuständigen rumänischen Gericht überprüft wissen wolle, erübrige sich eine (neuerliche) Fristsetzung zur Vorlage einer Rechtskraftbestätigung.

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs. 1 AußStrG nicht zulässig sei, weil die vom Antragsteller aufgeworfene Rechtsfrage unmissverständlich gesetzlich geregelt sei.

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung zu einer konkreten Fallgestaltung dann keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Dies ist im Hinblick auf die vom Antragsteller als erheblich iSd § 62 Abs. 1 AußStrG bezeichnete Frage nach der Vorlagepflicht der Bescheinigung nach Art. 39 der Brüssel IIa VO (VO EG Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1347/2000) der Fall. Art. 39 Brüssel IIa VO spricht von einer auf Antrag einer berechtigten Partei auszustellenden Bescheinigung. Art. 38 Abs. 1 Brüssel IIa VO sieht eine Fristsetzung für den Fall unvollständiger Antragsunterlagen vor. Art. 37 Abs. 1 Brüssel IIa VO zählt auf, welche Unterlagen (unter anderem die Bescheinigung nach Art. 39) die antragstellende Partei vorzulegen hat. Aus all dem ist eindeutig erkennbar, dass es Sache der die Anerkennung anstrebenden Partei ist, nicht nur eine Ausfertigung der anzuerkennenden Entscheidung sondern auch die Bescheinigung über deren Unabänderlichkeit (nach Art. 39 Brüssel IIa VO) vorzulegen. Für die von der Antragstellerin angestrebte amtswegige Beschaffung einer derartigen Bescheinigung (etwa im Rechtshilfeweg) fehlt jede gesetzliche Grundlage. Dies gilt auch für die vom Antragsteller in Bezug auf seinen Eventualantrag angestrebte neuerliche Fristsetzung unter Beigebung eines Dolmetsch für die Amtssprache des Gerichts, dessen Urteil anerkannt werden soll. Eine neuerliche Antragstellung nach Beibringung aller erforderlichen Unterlagen steht ohnehin offen.

Der Antragsteller vermag daher keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs. 1 AußStrG aufzuzeigen, weshalb der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen ist.