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Entscheidung AT-661  



OGH (AT) 18.02.2010 - 6Ob221/09g



Der Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO setzt bei autonomer Auslegung nicht voraus, dass die Gesellschaft selbst Partei ist. Für eine Klage, mit der ein Beschluss eines Organs einer Gesellschaft angefochten wird, ist gemäß Art. 22 Abs. 2 Brüssel I-VO das Gericht am Sitz der Gesellschaft ausschließlich zuständig, ohne dass es darauf ankäme, welchen Parteien das Gesellschaftsstatut hierbei eine aktive oder passive Parteirolle zuweist. Der Gerichtsstand kann deshalb auch für eine Klage zwischen Gesellschaftern oder unter Beteiligung Dritter in Anspruch genommen werden.

Das im österreichischen Gesellschaftsrecht vorgesehene Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung im Falle eines "Squeeze out"-Beschlusses eines Hauptaktionärs mit dem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bei einer Gesellschaft mit dem Sitz in Österreich, welcher funktionell in einem Teilaspekt eine Anfechtung des Ausschlussbeschlusses des Hauptgesellschafters gegenüber Mitgesellschafter ersetzt, ist eine Klage im Sinne von Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO, für welche die Gerichte am Sitz der Gesellschaft ausschließlich zuständig sind.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Die Antragsteller waren Aktionäre einer österreichischen Bank-Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Wien (AT). Die Antragsgegnerin ist eine italienische Bankgesellschaft. Eine von der Antragsgegnerin dominierte Hauptversammlung der österreichischen Bankgesellschaft beschloss nach den Bestimmungen des österreichischen Gesetzes über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern die Übertragung der von Antragstellern gehaltenen Aktien auf die Antragsgegnerin gegen Zahlung einer Barabfindung je Aktie. Der Beschluss wurde im Firmenbuch eingetragen. Die Antragsteller halten die in dem Beschluss festgesetzte Barabfindung für zu niedrig. Sie haben beim Landesgericht Wien die Überprüfung des Beschlusses und die Festsetzung eines höheren Abfindungsbetrages beantragt. Die Antragsgegnerin rügte die internationale Unzuständigkeit des Gerichts. Das Erstgericht und auf Rechtsmittel das OLG Wien entschieden, die österreichischen Gerichte seine gemäß Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO für die Entscheidung zuständig. Die Antragsgegnerin legte Revisionsrekurs zum OGH (AT) ein.

Der OGH bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte folge aus Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO. Ein "squeeze out"-Beschluss über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern und die Festsetzung einer Barabfindung für diese sei ein Beschluss der Gesellschaftsorgane, für den die Gerichte am Sitz der Gesellschaft ausschließlich zuständig sind. Ziel des autonom auszulegenden Art. 22 Nr. 2 sei es, die Zuständigkeit im Staat des Gesellschaftssitzes zu konzentrieren, um einander widersprechende Entscheidungen von Gerichten unterschiedlicher Mitgliedstaaten über das Bestehen einer Gesellschaft und die Wirksamkeit der Beschlüsse ihrer Organe zu vermeiden. Die ausschließliche Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 2 setze nicht voraus, dass das Verfahren zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft geführt wird, sondern erfasse auch den Antrag der Antragsteller.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Die Antragsgegnerin ist eine societá per azioni (Aktiengesellschaft italienischen Rechts) mit dem Sitz in Rom.

Die Antragsteller waren Aktionäre der Bank ***** AG mit dem Sitz in Wien, die in dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch eingetragen ist. Am 3. 5. 2007 beschloss die Hauptversammlung dieser Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen des Gesellschafter Ausschlussgesetzes die Übertragung der Anteile der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer Barabfindung von 129,40 EUR je Aktie. Der Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde am 21. 5. 2008 im Firmenbuch eingetragen.

Die Antragsteller begehren mit ihren Anträgen die Überprüfung der Barabfindung und deren angemessene Erhöhung.

Das Erstgericht (dazu IPRax 2009, 265; Mock, Spruchverfahren im europäischen Zivilverfahrensrecht, IPRax 2009, 271; Knöfel, EWiR Art. 22 EuGVVO 1/09, 51) verwarf die von der Antragsgegnerin erhobene Einrede der mangelnden internationalen und der mangelnden örtlichen Zuständigkeit.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sei die EuGVVO maßgeblich, weil die Antragsgegnerin ihren Sitz in Italien habe und der Anspruch der Antragsteller eine Zivil- und Handelssache iSd Art. 1 Abs. 1 EuGVVO betreffe. Da es unerheblich sei, in welcher Verfahrensart ein Rechtsschutzbegehren gestellt werde, sei auch ein im Außerstreitverfahren durchzusetzender Anspruch vom Anwendungsbereich der EuGVVO umfasst. Gemäß Art. 22 Z 2 EuGVVO seien ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats ausschließlich zuständig, in dessen Gebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz habe. Diese ausschließliche Zuständigkeit im Sitzstaat diene der Rechtssicherheit, indem vermieden werde, dass über das Bestehen von Gesellschaften oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe einander widersprechende Entscheidungen ergehen können. Gerade die über die konkreten Parteien eines Verfahrens hinausgehende erga omnes Wirkung vertrage keine konfligierenden Entscheidungen. Ein weiterer Grund für den Zuständigkeitstatbestand bestehe im Gleichlauf zwischen Gerichtsstand und anwendbarem Recht. Die Höhe der Barabfindung bilde einen Bestandteil des Ausschließungsbeschlusses. Die Minderheitsgesellschafter könnten den Beschluss der Gesellschafterversammlung, bei dem der Ausschluss gegen angemessene Barabfindung beschlossen worden sei, nach den Bestimmungen der §§ 195 ff AktG bzw §§ 41 ff GmbHG anfechten. Es kämen viele Anfechtungsgründe in Betracht (zB Mängel bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung; gänzliches Fehlen eines der nach § 3 GesAusG erforderlichen Berichte). § 6 GesAusG treffe eine Sonderregelung zur Überprüfung der Barabfindung. Nach dessen Abs. 1 könne die Anfechtung des Beschlusses nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt sei oder dass die Erläuterungen der Barabfindung in den Berichten gemäß § 3 GesAusG nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. § 6 Abs. 2 GesAusG normiere einen besonderen Rechtsbehelf zur Überprüfung der Barabfindung durch die ausgeschlossenen Gesellschafter. Er verweise auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§ 225c ff AktG über die Verschmelzung durch Aufnahme. Die im besonderen Überprüfungsverfahren ergehende, dem Überprüfungsantrag stattgebende Entscheidung wirke erga omnes. Daher werde nicht nur dem Antragsteller eine erhöhte Abfindung zugesprochen, vielmehr hätten alle Minderheitsgesellschafter einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag. Der Text des Art. 22 Z 2 EuGVVO normiere für den Tatbestand der „Gültigkeit“ von Organbeschlüssen, die „Gegenstand“ des Rechtsschutzbegehrens seien, keine weiteren Voraussetzungen. So werde weder festgelegt, dass ein Antrag die Gültigkeit des gesamten Beschlusses betreffen müsse, noch werde normiert, dass das Verfahren zwischen bestimmten Personen zu führen sei. Das Begehren auf Überprüfung der Barabfindung gemäß § 6 Abs. 2 GesAusG betreffe einen Teil des Gesellschafterbeschlusses, der sowohl den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter als auch die Barabfindung umfasse. Ein solcher Antrag berühre auch die Gültigkeit eines Beschlussteils, den das Gericht abändern könne. Die dem Überprüfungsantrag stattgebende Entscheidung oder der abgeschlossene Vergleich seien gemäß § 6 Abs. 2 GesAusG iVm § 225i AktG bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung für alle ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter – außer im Falle eines Verzichts – maßgeblich, woraus hervorgehe, dass der Gesellschafterbeschluss über die Höhe der Barabfindung nicht mehr wirksam und damit nicht mehr gültig sei. Der Zuständigkeitstatbestand sei nicht schon dann unanwendbar, wenn die Gesellschaft keine Partei im Verfahren sei. Es könne auch nicht darauf ankommen, wie der Gesetzgeber eines Mitgliedstaats ein Rechtsschutzbegehren, mit dem ein Organbeschluss bekämpft werden könne, ausgestalte. Dies zeige sich gerade auch bei der Anfechtung der von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Barabfindung durch die ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter. Ohne die Sonderbestimmung des § 6 Abs. 1 GesAusG, wonach eine Anfechtung des Beschlusses nicht darauf gestützt werden könne, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt worden sei, wäre der Gesellschafterbeschluss, der keine angemessene Barabfindung enthalte, als nicht gesetzeskonform nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar. Funktional verfolge das Überprüfungsverfahren nach § 6 Abs. 2 GesAusG daher den selben Zweck wie die Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses. Maßgeblich sei auch, dass eine Entscheidung über einen Überprüfungsantrag erga omnes und somit nicht nur gegenüber dem Hauptgesellschafter und den am Verfahren beteiligten Minderheitsgesellschaftern, sondern auch gegenüber allen anderen Minderheitsgesellschaftern wirke. Dieses Auslegungsergebnis stehe mit den Erwägungsgründen 11, 12 und 15 der Präambel der EuGVVO im Einklang. Der in Art. 2 EuGVVO festgelegte Grundsatz, wonach der Kläger dem Gerichtsstand des Beklagten folgen müsse, diene der Waffengleichheit zwischen den Parteien. Während der Kläger sowohl Inhalt als auch Zeitpunkt seines Rechtsschutzbegehrens bestimmen könne, werde der Beklagte in die Lage gedrängt, seine Rechtsverteidigung zu organisieren. Dies solle ihm durch einen Gerichtsstand an seinem Wohnsitz erleichtert werden. Das Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Minderheitsgesellschafter entspreche gerade nicht einer solchen Grundkonstellation für den Vorrang der Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten. Vielmehr initiiere und betreibe der Hauptgesellschafter einer Kapitalgesellschaft den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter, womit notwendiger Weise eine angemessene Barabfindung verbunden und wofür nach dem GesAusG ein Verfahren zur Überprüfung dieser Barabfindung vorgesehen sei, falls sie ein ausgeschlossener Minderheitsgesellschafter als nicht angemessen qualifiziere. Für den Hauptgesellschafter sei ein solches Verfahren voraussehbar. Es bestehe auch eine enge Verbindung zwischen dem Gericht am Sitz der Gesellschaft und dem Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung. Dieses Gericht bestelle den sachverständigen Prüfer gemäß § 3 Abs. 2 GesAusG, der unter anderem die Angemessenheit der Barabfindung zu prüfen habe. Zum anderen sei es zuständig, den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter in das Firmenbuch einzutragen, womit die Prüfung der Voraussetzung für eine solche Eintragung verbunden sei. Erst mit der Eintragung des Beschlusses in das Firmenbuch gingen die Anteile der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptgesellschafter über. Schließlich diene die Bejahung der ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 22 Z 2 EuGVVO der Rechtssicherheit durch Vermeidung paralleler Verfahren. Bei Anwendung des Wohnsitzgerichtsstands nach Art. 2 iVm Art. 60 EuGVVO wäre ein Zuständigkeitsstreit darüber denkbar, ob sich jene Antragsteller, die Verbraucher seien, auf die Zuständigkeit in Verbrauchersachen nach Art. 15 und 16 EuGVVO berufen könnten. Der Zuständigkeitstatbestand des Art. 22 Z 2 EuGVVO sei daher auf Anträge auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs. 2 GesAusG anzuwenden. Ein solches Rechtsschutzbegehren betreffe die Gültigkeit eines Bestandteils des Gesellschafterbeschlusses, der nicht nur den Gesellschafterausschluss selbst, sondern auch die angemessene Barabfindung umfasse.

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte für das Verfahren zur Überprüfung einer Barabfindung, das sich auf ein Squeeze out durch einen EU ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft bezieht, fehlt; sie ist aber nicht berechtigt.

1. Die den Antragstellern vom Obersten Gerichtshof freigestellte Revisionsrekursbeantwortung wurde von den im Spruch genannten Antragstellern verspätet eingebracht. Die Mitteilung, dass ihnen die Beantwortung des Revisionsrekurses freistehe (§ 71 Abs. 2 AußStrG), wurde diesen Antragstellern am 18. 11. 2009 zugestellt. Sie brachten die Revisionsbeantwortung im ERV am 2. 12. 2009 beim Erstgericht ein, das die Weiterleitung an den Obersten Gerichtshof verfügte, wo der Schriftsatz am 9. 12. 2009 einlangte.

Die Revisionsrekursbeantwortung war beim Obersten Gerichtshof einzubringen (§ 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG). Bei diesem langte sie erst nach Ablauf der für die Überreichung des Schriftsatzes offenstehenden Frist von 14 Tagen (§ 68 Abs. 1 AußStrG) ein.

Wird ein Rechtsmittel (eine Rechtsmittelbeantwortung) bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, ist für den Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens beim zuständigen Gericht maßgebend (RIS Justiz RS0043678). Eine entgegen § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG beim Erstgericht eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist daher verspätet, wenn sie beim Obersten Gerichtshof erst nach Ablauf der 14 tägigen Frist eingelangt ist (vgl RIS Justiz RS0043678 [T3]).

2. Die Revisionsrekurswerberin vertritt weiterhin die Ansicht, im Anlassfall bestimme sich die internationale Zuständigkeit allein nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 60 EuGVVO, sodass aufgrund ihres Sitzes in Italien italienische Gerichte für das Barabfindungsverfahren international zuständig seien. In ihren Ausführungen gegen die vom Rekursgericht bejahte Anwendbarkeit des Art. 22 Z 2 EuGVVO folgt sie dem im Rekursverfahren vorgelegten Rechtsgutachten von Kalss (s jetzt – nach Vorliegen der Rekursentscheidung – dieselbe in Münchner Kommentar zum AktG³, ÖGesAusG § 6 Rn. 27). Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 GesAusG werde die Gültigkeit des Ausschlussbeschlusses nicht in Frage gestellt, sondern nur die Angemessenheit der Barabfindung. Verglichen mit der Nichtigkeits- bzw Anfechtungsklage, bei denen es um die Feststellung bzw Gestaltung innergesellschaftlicher Organisationsregeln gehe, sei das Ziel des Überprüfungsverfahrens somit ein anderes. Dass eine dem Überprüfungsantrag stattgebende Entscheidung erga omnes Wirkung entfalte, rechtfertige die Anwendbarkeit des Art. 22 Z 2 EuGVVO nicht, zumal Gegenstand des Überprüfungsverfahrens nicht organisationsrechtliche, sondern bloß vermögensrechtliche Fragen seien, die der Verordnungsgeber mit dieser, die Zwangszuständigkeit begründenden, Norm nicht habe erfassen wollen. Gerade die strukturelle Trennung der Verfahren beim Gesellschafterausschluss in ein Verfahren zur Überprüfung des Ausschlussbeschlusses (durch Anfechtung) und ein Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung stehe der Anwendung des Art. 22 Z 2 EuGVVO entgegen. Andererseits richte sich das Überprüfungsverfahren nicht – wie sämtliche andere unter den Wortlaut dieser Bestimmung subsumierbare Klagen – gegen die Gesellschaft, sondern betreffe bloß die schuldrechtliche Beziehung der Gesellschafter untereinander. Wegen der mangelnden Parallelität der Überprüfung der Barabfindung zur Anfechtung des Gesellschafterausschlussbeschlusses sei auch eine analoge Anwendung von Art. 22 Z 2 EuGVVO ohne jede Grundlage.

3. Der erkennende Senat billigt die rekursgerichtliche, eingehend begründete Herleitung der internationalen Zuständigkeit Österreichs aus Art. 22 Z 2 EuGVVO (in diesem Sinn auch ErläutRV 89 Blg NR 24. GP 6; vgl zum deutschen Spruchgesetz zB Drescher in Spindler/Stilz, AktG § 2 SpruchG Rn. 7; Wasmann in Kölner Kommentar, SpruchG § 2 Rn. 21; Hüffer, AktG8 § 2 SpruchG Rn. 3; aA zB Nießen, Zuständigkeit im Spruchverfahren, NZG 2006, 441; Mock, IPRax 2009, 271). Auf die Richtigkeit der zutreffenden Begründung des Rekursgerichts wird verwiesen (§ 71 Abs. 3 AußStrG).

Den Rechtsmittelausführungen ist darüber hinaus zu erwidern:

3.1. In Art. 22 EuGVVO heißt es:

„Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:

...

2. für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat ....;

...“

3.2.1. Die Vorschriften der EuGVVO sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen (EuGH 2. 10. 2008, Rs C 372/07 – Hassett/South Eastern Health Board, Slg 2008, I 07403 Rn. 17 mwN).

3.2.2. Nach dem elften Erwägungsgrund der EuGVVO müssen die Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maß vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnort des Beklagten richten; diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein, außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Derartige Fälle sind daher eng auszulegen. Art. 22 EuGVVO darf als Ausnahme von der allgemeinen Zuständigkeitsregel nicht weiter ausgelegt werden, als es sein Ziel erfordert (EuGH 2. 10. 2008, Rs C 372/07 – Hassett/South Eastern Health Board, Slg 2008, I 07403 Rn. 18 und 19 mwN).

3.2.3. Eine Ausnahme, die die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vorsieht, in dem eine Gesellschaft ihren Sitz hat, verfolgt hauptsächlich den Zweck, die Zuständigkeit an einem Ort zu lokalisieren, um einander widersprechende Entscheidungen über das Bestehen von Gesellschaften und die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zu verhindern. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, sind am besten geeignet, über die entsprechenden Streitigkeiten zu entscheiden, vor allem deswegen, weil die Förmlichkeiten der Publizität für die Gesellschaft in diesem Verfahren erfüllt werden. Die ausschließliche Zuständigkeit ist diesen Gerichten daher im Interesse einer geordneten Rechtspflege zugewiesen worden (EuGH 2. 10. 2008, Rs C 372/07 – Hassett/South Eastern Health Board, Slg 2008, I 07403 Rn. 20 und 21 mwN). Weiters dient die ausschließliche Zuständigkeit des Art. 22 Z 2 EuGVVO dem Gleichlaufgedanken mit dem für die Gesellschaft maßgeblichen Recht (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art. 22 Rn. 33; Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtstands- und Vollstreckungsrecht³ Art. 22 Rn. 34 mwN).

3.3.1. Auslegungsbedürftig ist zunächst schon der Ausdruck „Klagen“ in Art. 22 Z 2 EuGVVO (die englische Fassung der Verordnung spricht von „proceedings“). Er bezeichnet kontradiktorische Verfahren (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art. 22 Rn. 34; Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtstands- und Vollstreckungsrecht³ Art. 22 Rn. 37 mwN). Das Überprüfungsverfahren nach § 6 Abs. 2 GesAusG, in dem sich Minderheitsaktionäre als Antragsteller und der Hauptaktionär als Antragsgegner gegenüberstehen und über die Höhe streiten, ist – unstrittig – ein kontradiktorisches Verfahren.

3.3.2. Art. 22 Z 2 EuGVVO erfasst – wie der EuGH ausgesprochen hat – nur solche Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Partei die Gültigkeit eines Beschlusses eines Organs einer Gesellschaft im Hinblick auf das geltende Gesellschaftsrecht oder die satzungsmäßigen Vorschriften über das Funktionieren der Organe dieser Gesellschaft anficht (EuGH 2. 10. 2008, Rs C 372/07 – Hassett/South Eastern Health Board, Slg 2008, I 07403 Rn. 26).

3.3.3. Dass der österreichische Gesetzgeber die Überprüfung der Barabfindung einem eigenen Verfahren zuweist, hängt damit zusammen, dass nach § 6 Abs. 1 GesAusG die Anfechtung des Beschlusses über den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter nicht darauf gestützt werden kann, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist. Daraus ergibt sich, dass die Höhe der Barabfindung Bestandteil des Gesellschafterbeschlusses ist (s nur Koppensteiner, Einige Fragen zum Squeeze out, GeS 2006, 143 [148]).

3.3.4. Das Überprüfungsverfahren ersetzt funktionell eine Anfechtung des Ausschlussbeschlusses in einem Bestandteil (angemessene Festlegung der Barabfindung). Es ist auf Überprüfung der Gültigkeit dieses Aspekts des Beschlusses gerichtet; die Entscheidung des Gerichts entfaltet erga omnes Wirkung; der erfolgreiche Antrag führt zu einer Anpassung des Beschlussinhalts in diesem Punkt. Insoweit ist eine Anfechtung des Beschlusses der Hauptversammlung im Hinblick auf das geltende österreichische Gesellschaftsrecht und unter Bedachtnahme auf diesen Streitgegenstand sowie auf das oben (3.2.3.) wiedergegebene Ziel der Vorschrift unter den Tatbestand „Gültigkeit von Organbeschlüssen“ des Art. 22 Z 2 EuGVVO einzuordnen (vgl Drescher in Spindler/Stilz, AktG § 2 SpruchG Rn. 7; Wasmann in Kölner Kommentar, SpruchG § 2 Rn. 21; Hüffer, AktG8 § 2 SpruchG Rn. 3).

3.3.5. Der Wortlaut des Art. 22 Z 2 EuGVVO verlangt nicht, dass es sich um Klagen der oder gegen die Gesellschaft handeln muss. Zur vergleichbaren Vorschrift des Art. 16 Z 2 EuGVÜ vertritt etwa Geimer, Fehlen eines Gerichtsstands der Mitgliedschaft, in FS Schippel 885, die Auffassung, dass der Sitzstaat auch dann international ausschließlich zuständig ist, wenn zwei Nichtgesellschafter um die Wirksamkeit eines Aufsichtsratbeschlusses streiten. Wenn es um die in Art. 22 Z 2 EuGVVO genannten Gegenstände geht, ist seine Anwendung nicht deshalb ausgeschlossen, dass die Streitigkeit unter Gesellschaftern auszutragen ist (vgl Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art. 22 Rn. 34). Ist die Bestimmung autonom und nach ihrem Sinn und Zweck unter Bedachtnahme auf die Systematik der Verordnung auszulegen, so kann es für ihre Anwendbarkeit nicht entscheidend sein, wem das nationale Recht eines Mitgliedstaats die aktive oder passive Rolle bei der Anfechtung des Beschlusses eines Organs einer Gesellschaft zuweist.

4. Zur von der Rechtsmittelwerberin angeregten Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH sieht sich der erkennende Senat nicht veranlasst, bestehen doch vor dem Hintergrund der Auslegung des Art. 22 Z 2 EuGVVO durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH keine Zweifel daran, dass die Herleitung der internationalen Zuständigkeit Österreichs nach dieser Norm für das Überprüfungsverfahren der Barabfindung, das sich auf ein Squeeze out durch einen EU ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft bezieht, durch diese Rechtsprechung gedeckt ist.

5. Die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bestreitet die Rechtsmittelwerberin nicht mehr. § 120 Abs. 2 JN idF ZVN 2009, BGBl 2009/30, stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass für die Angelegenheiten nach dem GesAusG derjenige mit Handelssachen betraute Gerichtshof örtlich zuständig ist, in dessen Sprengel das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat. Die Neufassung ist am 1. 4. 2009 in Kraft getreten. Für die zuvor geltende Rechtslage hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (6 Ob 21/09w), dass für das Überprüfungsverfahren nach dem GesAusG jenes Firmenbuchgericht örtlich zuständig ist, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat.