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Entscheidung AT-66  



OGH (AT) 21.04.2004 - 9 Ob 151/03a



Die Brüssel I-VO findet auch in Verbrauchersachen keine Anwendung, wenn an dem Rechtsstreit ausschließlich Parteien beteiligt sind, die ihren Wohnsitz im Inland haben und es sich um einen Binnensachverhalt handelt. Auf den Verbrauchergerichtsstand des Art. 16 Brüssel I-VO kann in einem solchen Fall deshalb nicht zurückgegriffen werden.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Die österreichische Klägerin buchte bei der ebenfalls in Österreich ansässigen Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei. Während ihres Aufenthalts erlitt sie einen Unfall und erhob daraufhin vor den österreichischen Gerichten eine Schadensersatzklage. Das Erstgericht wies die Klage zurück mit der Begründung, dass die Brüssel I-VO keine Anwendung finde, da beide Parteien ihren Sitz in Österreich hätten.

Der OGH (AT) weist das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig zurück. Die Brüssel I-VO finde keine Anwendung, wenn an dem Rechtsstreit ausschließlich Parteien beteiligt sind, die ihren Wohnsitz im Inland haben und es sich um einen Binnensachverhalt handelt. Zwar habe sich der der Klage zugrunde liegende Unfall in der Türkei ereignet. Dieser Auslandsbezug betreffe aber in keiner Weise die Zuständigkeit für den von Inländern im Inland geführten Rechtsstreit und sei daher für die Frage der Anwendung der Brüssel I-VO ohne Bedeutung. Die Tatsache, dass Art. 16 Brüssel I-VO auch die örtliche Zuständigkeit regele, erweitere ihren Anwendungsbereich nicht auf Binnensachverhalte.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Die Klägerin begründet in ihrer auf eine Pauschalreisevereinbarung gestützten Klage die Zuständigkeit des Erstgerichtes mit der Behauptung, sie sei zur Klageführung bei ihrem Wohnsitzgericht berechtigt, weil es sich beim mit der Beklagten geschlossenen Vertrag um ein Verbrauchergeschäft handle, sodass Art. 16 der VO 44/2001 (EuGVO) zur Anwendung komme.

Über einen entsprechenden Einwand der Beklagten wies das Erstgericht, das das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit eingeschränkt hatte, die Klage zurück. Die in der Klage zitierte Verordnung sei nicht anwendbar, weil beide Parteien ihren Sitz in Österreich hätten.

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.

Obzwar dies dem Wortlaut der EuGVO nicht ausdrücklich zu entnehmen sei, komme sie nach überwiegender, aber nicht einhellig vertretener Auffassung nur zur Anwendung, wenn der betroffene Fall eine Auslandsbeziehung aufweise. Für Inlandsfälle sei die Verordnung nicht konzipiert. Hier hätten beide Streitteile ihren Sitz in Österreich. Einziger Auslandsbezug sei der Umstand, dass die Klägerin eine Reise in die Türkei gebucht und sich dort verletzt habe. Dieser Umstand sei jedoch für die Zuständigkeitsfrage nicht relevant. Damit sei die österreichische Zuständigkeitsordnung anzuwenden, die für Verbraucherklagen keinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers vorsehe.

Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des § 16 EuGVO auf Verfahren mit nur in Österreich beheimateten Parteien fehle. Zudem könne auch der Standpunkt vertreten werden, dass die vom Rekursgericht vertretene Rechtsauffassung eine Bevorzugung des mit einem ausländischen Unternehmen kontrahierenden Verbrauchers bedeute.

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht zulässig.

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 526 Abs. 2 ZPO an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes umschriebene Rechtsfrage die in § 528 Abs. 1 ZPO geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Dass die Zuständigkeitsbestimmungen des EuGVO (bzw – insoweit vergleichbar – des EuGVÜ oder des LGVÜ) bei Rechtsstreitigkeiten nicht anzuwenden sind, an denen als Kläger und Beklagter ausschließlich Personen beteiligt sind, die im Inland ihren Wohnsitz haben, entspricht der völlig herrschenden Auffassung (JBl 2002, 603; JBl 2002, 250; RZ 1999/52; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, Internationales Zivilverfahrensrecht II Rn. 26 zu Art. 1 EuGVO sowie – ausdrücklich zum Verbrauchergerichtsstand – Rn. 5 zu Art. 16 EuGVO; Czernich in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Rn. 4 zu Art. 1 EuGVO; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht7 Rn. 7 vor Art. 2 je mwN). Die dagegen im Revisionsrekurs vorgebrachten Einwände überzeugen nicht: Aus dem Umstand, dass die Entscheidung JBl 2002, 603 vor dem Inkrafttreten des EuGVO zum EuGVÜ ergangen ist, ist für die Revisionsrekurswerberin nichts zu gewinnen, weil das EuGVO die Systematik und den Inhalt des EuGVÜ weitestgehend übernommen hat und die gegenüber dem EuGVÜ bestehenden Unterschiede für die hier zu beurteilende Frage ohne Bedeutung sind.

Dass die EuGVO „in ihrem Anwendungsbereich“ die nationalen Zuständigkeitsvorschriften ausschließt, sagt darüber, ob eine Sache in diesen Anwendungsbereich fällt, nichts aus. Auch der Umstand, dass die EuGVO – im Unterschied zum EuGVÜ – für Klagen des Verbrauchers gegen den ausländischen Vertragspartner auch die örtliche Zuständigkeit regelt, verhilft dem Kläger ebenfalls nicht zum Erfolg, weil diese Regelung des EuGVO ja gar nicht zur Anwendung kommt. Dass der Verbraucher einen inländischen Vertragspartner nur beim für dessen Sitz zuständigen Gericht, den ausländischen Unternehmer jedoch beim eigenen Wohnsitzgericht klagen kann, trifft zu, ändert aber am Ergebnis nichts. Art. 16 EuGVO soll dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, den ausländischen Unternehmer im Inland zu klagen; dass diese Bestimmung auch die örtliche Zuständigkeit regelt (zu den Gründen: Schoibl, JBl 2003, 149 ff [162 f]), erweitert weder ihren Anwendungsbereich auf Binnensachverhalte, noch kann daraus abgeleitet werden, dass die auf Binnensachverhalte anzuwendende inländische Zuständigkeitsordnung, die einen vergleichbaren Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers nicht kennt, als europarechtswidrig und ihre Anwendung daher als unzulässig zu qualifizieren wäre. Im Sinne der hier zu lösenden Zuständigkeitsfrage handelt es sich beim vorliegenden Sachverhalt um einen Binnensachverhalt. Zwar hat die Sache – durch die Tatsache, dass sich der der Klage zugrunde liegende Unfall in der Türkei ereignete – einen Auslandsbezug; dieser betrifft aber in keiner Weise die Zuständigkeit für den von Inländern im Inland geführten Rechtsstreit und ist daher für die Frage der Anwendung der EuGVO ohne Bedeutung.