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Entscheidung AT-654  



OGH (AT) 27.01.2010 - 3 Ob 251/09x



Die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, welche eine zuvor ergangene Pfändung einer Forderung des Schuldners nach von diesem hiergegen erhobener Klage bestätigt, kann als in einem kontradiktorischen Verfahren ergangene Entscheidung im Sinne von Art. 32 Brüssel I-VO in den übrigen Mitgliedstaaten mit der Vollstreckungsklausel versehen werden.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Das Tribunale Padua (IT) ordnete in einem nicht kontradiktorisch sondern ex parte geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 11.06.2008 wegen eines erheblichen Geldbetrages gegenüber den Antragsgegnern die Sicherstellungsbeschlagnahme in ihr Vermögen an. Gegen diesen Beschluss erhoben die Antragsgegner die vom italienischen Zivilprozessrecht vorgesehene Klage mit dem Ziel seiner Aufhebung. Diese wurde vom Tribunale Padua mit Entscheidung vom 08.08.2008 zurückgewiesen. Auf Antrag des Antragstellers erteilte das Bezirksgericht Klagenfurt (AT) die österreichische Vollstreckungsklausel zu den Entscheidungen des italienischen Gerichts. Zugleich ordnete es die Pfändung einer den Antragsgegnern gegenüber einer österreichischen Bank zustehenden Forderung an. Die Entscheidung des Bezirksgerichts wurde auf Rechtsmittel der Antragsgegner hin durch das Landesgericht Klagenfurt (AT) bestätigt. Die Antragsgegner legten Revisionsrekurs beim OGH (AT) ein. Sie machten geltend, es fehle an einer anerkennungsfähigen Entscheidung im Sinne von Art. 32 Brüssel I-VO. Die Entscheidung des Tribunale Padua vom 11.06.2008 sei in einem nicht kontradiktorischen Verfahren ergangen. Die Entscheidung vom 08.08.2008 habe hingegen keinen ausreichend bestimmten vollstreckbaren Inhalt, da sie selbst keinen eigenen Leistungsbefehl enthalte.

Der OGH weist das Rechtsmittel zurück. Er stellt fest, die maßgebliche und in ihrem Ausspruch hinreichend bestimmte Entscheidung des Tribunale Padua sei die am 11.06.2008 ergangene und nach einem kontradiktorischen Verfahren am 08.08.2008 bestätigte Entscheidung. Sie bezeichne ausdrücklich das Verhalten, zu welchem der Antragsteller durch das italienische Gericht ermächtigt wurde. In Bezug auf diese Entscheidung habe das Tribunale Padua auch die Bescheinigung gemäß Art. 54 Brüssel I-VO ausgestellt.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Das Erstgericht erklärte über Antrag der betreibenden Partei die Entscheidung der Kammer I des Gerichts von Padua vom 11. Juni 2008 und die Entscheidung der Kammer II des Zivil- und Strafgerichts Padua vom 8. August 2008 für Österreich für vollstreckbar (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses). Ferner bewilligte das Erstgericht mit Punkt 2 seines Beschlusses die Exekution auf Geldforderungen der verpflichteten Parteien gegen den Drittschuldner, eine näher bezeichnete Kärntner Bank, durch Pfändung der gegenüber dem Drittschuldner bestehenden Forderung aus einem näher bezeichneten Sparbuch und untersagte den Verpflichteten jedwede Verfügung über die gepfändete Forderung, insbesondere ihre gänzliche oder teilweise Einziehung. Das Erstgericht sprach aus, dass mit Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner der betreibende Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht erworben habe und dem Drittschuldner verboten werde, die gepfändete Forderung an die Verpflichteten auszuzahlen. Schließlich bewilligte das Erstgericht die Exekution gemäß § 296 EO durch Pfändung der Forderung der verpflichteten Parteien aus dem Sparbuch durch Abnahme des Sparbuchs, Aufnahme in ein Pfändungsprotokoll und Erlag bei Gericht.

Das Rekursgericht gab dem sowohl gegen die Vollstreckbarerklärung als auch gegen die Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurs der verpflichteten Parteien nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs in Ansehung der Bestätigung der Vollstreckbarerklärung nicht zulässig und der Revisionsrekurs in Ansehung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung(en) jedenfalls unzulässig sei. Den im Rekurs geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerichts und der fehlenden internationalen Zuständigkeit verneinte das Rekursgericht.

Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts von den verpflichteten Parteien erhobene Revisionsrekurs ist zum Teil jedenfalls unzulässig, zum Teil aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.

1. Der Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligung ist nach § 78 EO iVm § 528 Abs. 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs. 4 EO nur auf abweisende Entscheidungen über den Exekutionsantrag auszudehnen ist, es bei bewilligenden Entscheidungen in zwei Instanzen aber bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung bleibt (3 Ob 205/04z; 3 Ob 49/06m; 3 Ob 40/09t; RIS-Justiz RS0114023 [T3]).

Soweit sich daher der Revisionsrekurs auch gegen die Bewilligung des Exekutionsantrags richtet, ist er als absolut unzulässig zurückzuweisen.

2. Als ebenfalls absolut unzulässig erweist sich die Bekämpfung der Vollstreckbarerklärung wegen der behaupteten Nichtigkeit (angeblich fehlende internationale Zuständigkeit; Fehlen der örtlichen Zuständigkeit). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Oberste Gerichtshof auch im Rekursverfahren eine von der zweiten Instanz verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz (wie im Berufungsverfahren nach § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO) nicht mehr wahrnehmen (3 Ob 12/89 = JBl 1989, 389; RIS-Justiz RS0043405 [T32]; 3 Ob 205/04z; 3 Ob 115/09x). Auf die im Revisionsrekurs behauptete Nichtigkeit der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist daher nicht einzugehen.

3. Der im Übrigen nicht absolut unzulässige Revisionsrekurs (§ 84 Abs. 4 EO) zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf:

Das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Spruch der für vollstreckbar erklärten Entscheidungen eindeutig bestimmbar ist. Das bezweifelt der Revisionsrekurswerber nicht mehr, meint aber, dass sich eine Unbestimmtheit daraus ergebe, dass mit der für vollstreckbar erklärten Entscheidung der Kammer I des Gerichts von Padua vom 11. Juni 2008 (die ihrerseits durch die Entscheidung des Zivil- und Strafgerichts Padua Zivilkammer II am 8. August 2008 inhaltlich durch Zurückweisung der Klagen der verpflichteten Parteien gegen die Verfügung vom 11. Juni 2008 bestätigt wurde) eine in einem nicht kontradiktorischen Verfahren ergangene Entscheidung des Tribunale di Padova vom 21. Mai 2008 bestätigt worden sei. Es hätte daher nur diese Sicherstellungsbeschlagnahme und nicht die bestätigende Entscheidung vom 11. Juni 2008, die keinen Leistungsbefehl enthalte, für vollstreckbar erklärt werden können. Allerdings stellt die am 11. Juni 2008 ergangene Entscheidung der Kammer I des Gerichts von Padua sehr wohl die maßgebliche, nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens ergangene Entscheidung dar, die in ihrem Spruch auch ausdrücklich jenes Verhalten bezeichnet, zu welchem die betreibende Partei ermächtigt wurde. Genau in Ansehung dieser Entscheidung wurde auch vom italienischen Gericht – ebenso wie in Ansehung der bestätigenden Entscheidung der Zivilkammer II vom 8. August 2008 – die Bescheinigung gemäß Art. 54 EuGVVO ausgestellt.

4. Das Revisionsrekursverfahren ist in Ansehung der von den Vorinstanzen erlassenen Exekutionsbewilligung einseitig (zur grundsätzlichen Einseitigkeit des Rekursverfahrens nach der EO RIS-Justiz RS0118686). Soweit sich daher die von der betreibenden Partei erstattete Revisionsrekursbeantwortung auf den – im Übrigen absolut unzulässigen – Revisionsrekurs in Ansehung der Exekutionsbewilligung bezieht, ist er nicht zu honorieren. Das gilt aber auch für die Revisionsrekursbeantwortung, soweit sie zu dem außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien in Ansehung der Vollstreckbarerklärung Stellung bezieht: Gemäß § 84 Abs. 1 EO ist im Verfahren über einen Rekurs gegen einen Beschluss über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung § 521a ZPO mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die Fristen für Rekurs und Rekursbeantwortung jeweils einen Monat betragen.

Gemäß § 521a Abs. 2 ZPO sind für außerordentliche Revisionsrekurse die §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ZPO sinngemäß anzuwenden. Die sinngemäße Anwendung des § 508a Abs. 2 zweiter Satz ZPO hat aber zur Beurteilung zu führen, dass die ohne Mitteilung iSd § 508a Abs. 2 erster Satz ZPO erstattete außerordentliche Revisionsrekursbeantwortung nicht zu honorieren ist.