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Entscheidung AT-642  



OGH (AT) 13.12.2002 - 10Nc108/02t



Da die Bestimmungen der CMR der Brüssel I-VO gemäß Art. 71 Brüssel I-VO vorgehen, ist der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO im Anwendungsbereich der CMR ausgeschlossen.

Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR bestimmt lediglich die internationale Zuständigkeit der Gerichte am Ort der Übernahme des Frachtgutes sowie alternativ dazu der Gerichte am Ort seiner Ablieferung. Die örtliche Zuständigkeit ist hingegen nach den Regeln des autonomen Zivilprozessrechts eines danach international zuständigen Staates zu bestimmen.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Die Antragstellerin, eine Transportgesellschaft, verlangt von der Antragsgegnerin, deren Sitz in Spanien liegt, Frachtkosten für einen für diese durchgeführten Transport von Ware von Spanien nach Österreich. Die Antragstellerin hat vor dem OGH (AT) die Bestimmung des für die von ihr beabsichtige Klage örtlich zuständigen Gerichts beantragt. Sie hat dargelegt, die österreichischen Gerichte seien für die Entscheidung gemäß Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR international zuständig, da sie die Ware im Auftrag der Antragsgegnerin nach Österreich befördert habe. Da das österreichische Recht kein für die Klage örtlich zuständiges Gericht vorgebe, sei dieses vom OGH im Wege der sog. Ordination zu bestimmen.

Der OGH gibt dem Antrag statt. Die österreichischen Gerichte seien für die Klage gemäß Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR international zuständig. Nach dieser Vorschrift seien im Anwendungsbereich der CMR die Gerichte am Ablieferungsort des beförderten Frachtguts für eine Klage aus dem Beförderungsvertrag international zuständig. Die Anwendung der Brüssel I-VO sei gemäß Art. 71 Brüssel I-VO ausgeschlossen. Für die Bestimmung der Zuständigkeit könne deshalb nicht auf Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO zurückgegriffen werden. Art. 31 CMR regele jedoch lediglich die internationale Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit müsse hingegen dem autonomen Zivilprozessrecht des Gerichtsstaats entnommen werden. Da das österreichische Zivilprozessrecht für die gegen die spanische Antragsgegnerin gerichtete Klage kein örtlich zuständiges Gericht vorgebe, müsse dieses vom OGH im Wege der Ordination bestimmt werden. Gemäß der Anregung der Antragsgegnerin bestimmt der OGH das Bezirksgericht Schwechat (AT) als zuständig, in dessen Bezirk der Ablieferungsort der Ware fällt.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Sitz in Spanien hat, EUR 1.325,‑ sA an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin am 30. 4. 2002 einen Transport von Spanien nach Österreich durchgeführt. Ort der Ablieferung des Gutes sei Schwechat gewesen. Unter Bezugnahme auf Art. 31 Z 1 lit. b CMR begehrt die Antragstellerin, das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen.

Der Ordinationsantrag ist berechtigt.

Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann der Kläger gemäß Art. 31 Z 1 lit. b dieses Übereinkommens die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin liegt eine grenzüberschreitende Beförderung vor. Schwechat ist der für die Ablieferung vorgesehene Ort, sodass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO kommt nicht zur Anwendung, weil die Bestimmungen der CMR der EuGVO vorgehen (Art. 71 EuGVO). Da es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht fehlt, war gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht – über Anregung der Antragstellerin das Bezirksgericht Schwechat – zu bestimmen.