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Entscheidung AT-639  



HG Wien (AT) 03.05.2007 - 43 Cg 34/05f



Die Mängelrüge nach Art. 39 CISG verlangt inhaltlich mehr, als die allgemeine Aussage, dass es eine Beanstandung gebe. Vielmehr ist erforderlich, dass dargelegt wird, ob und in welchem Umfang eine Minderlieferung geltend gemacht wird oder welche Qualitätsabweichungen vorliegen, wobei auch die Darlegung der Symptome bereits ausreicht.


-  Entscheidungstext 

Die Klägerin betreibt eine landwirtschaftliche Produktion der Tschechischen Republik und baut Mohn an.

Der Beklagte betreibt einen Handel mit Waren aller Art, insbesonders mit Gewürzen, darüber hinaus auch Rundholz aus der Tschechischen Republik. Das vom Beklagten geführte Einzelunternehmen weist eine kleine Betriebsstruktur auf, er hat nur drei Angestellte.

Der Beklagte hat von der Klägerin ca. 30 Tonnen Mohn laut Warenmuster vom 26.11.2004 gekauft, die mit drei Lkw-Fuhren an die vom Beklagten angegebene Adresse, ... in A. geliefert wurden. Darüber legte die Klägerin Rechnung Nr. 740012 über CZK 926.900,00, die der Beklagte nicht bezahlt hat.

Die Klägerin begehrt Zahlung des Kaufpreises, weil der Beklagte weder Ware noch Rechnung beanstandet hätte. Die gelieferte Ware hätte dem Warenmuster entsprochen. Der Endabnehmer hätte die Ware ohne Preisminderung akzeptiert. Die Klägerin hätte für einen Transportschaden nicht einzustehen, weil der Beklagte die Ware vereinbarungsgemäß bei der Klägerin abzuholen gehabt hätte.

Der Beklagte sei vertraglich verpflichtet gewesen, bei Abholung der Ware ein Referenzmuster zu ziehen, was er unterlassen hätte.

Da der Beklagte vor Bestellung durch seinen Endabnehmer B. auf den möglichen Besatz mit Kümmel hingewiesen worden sei, hätte er schon ab diesem Zeitpunkt entsprechend rügen müssen.

Der Beklagte hätte im Schreiben vom 28.01.2005 (Beilage ./H) Zahlung zugesagt und somit auf den Einwand von Qualitätsmängeln verzichtet.

Durch den absichtlichen Zahlungsverzug des Beklagten hätte die Klägerin Kredit für die Kaufpreisforderung und Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von EUR 34.000,‑ aufnehmen müssen, der mit 9,5 % verzinst sei.

Der Beklagte bestritt und brachte vor, der von der Klägerin gelieferte Mohn sei minderer Qualität und hätte nicht der Probe entsprochen. Dies sei telefonisch und schriftlich gerügt worden. Ihm stünde ein Preisminderungsanspruch zu, den er in der Klagebeantwortung mit EUR 5.000,‑ bezifferte, vor Schluss der mündlichen Verhandlung auf den gesamten Kaufpreis ausdehnte. Darüber hinaus seien ihm Kosten für die Umpackung der Ware entstanden, weil sie im Zuge des Transportes verrutscht sei.

Er hätte die Ware zu einem niedrigeren Preis Dritten angeboten und sei bemüht gewesen, einen Deckungsverkauf zu tätigen.

Wegen der kleinen Betriebsstruktur des von ihm betriebenen Einzelunternehmens sei die 14-tägige Rügefrist zu verlängern. Die Mängelrüge sei fristgerecht am 19.1.2005 telefonisch erfolgt.

Aufgrund der Verunreinigungen des von der Klägerin gelieferten Mohns sei die Weiterführende Geschäftsbeziehung des Beklagten mit B. gescheitert, wobei er zumindest weitere etwa 120 Tonnen Mohn hätte liefern können, sodass ihm unter Bedachtnahme auf die Handelsspanne von etwa EUR 5,00/100 kg abzüglich Fracht- und Laborkosten ein weiterer Schaden von EUR 5.184,‑ entstanden sei. Sämtliche Schäden wandte er kompensando gegen die Klagsforderung ein.

Beweis wurde erhoben durch Einvernahme der Klägerin (ON 11) und des Beklagten (ON 14, 16 und 32), der Zeugen Katherina B. (ON 16) und Maria W. (ON 24), Einholung eines Sachverständigengutachtens (ON 27 und 32) sowie Einsichtnahme in die vorgelegten Urkunden Beilagen ./A bis ./V und ./1 bis ./15.

Demnach steht über den eingangs festgehaltenen, teilweise ausdrücklich außer Streit gestellten, übereinstimmend vorgebrachten oder nicht substanziiert bestrittenen Sachverhalt hinausgehend fest:

Aufgrund eines Inserates des Beklagten in tschechischen Medien setzte sich die Klägerin mit der beklagten Partei telefonisch in Verbindung um Mohn verkaufen zu können. Dazu forderte die beklagte Partei ein Muster um je nach Qualität einen Preis vorschlagen zu können (Schreiben des Beklagten vom 24.11.2004 an die Klägerin. AS 39). Die Klägerin übermittelte ihm daraufhin ein Muster, das beim Beklagten am 26.11.2004 einlangte und von der Qualität für gut befunden wurde. Dafür bot er CZK 31,‑ je Kilogramm Mohn (Schreiben des Beklagten vom 26.11.2004, AS 39). Von diesem Muster sandte er etwas an B. GmbH, die dabei einen Fremdbesatz von nur 0,06 % ermittelte (Beilage ./F, Zeugin W. AS 106 und dem Rechtshilfeprotokoll angeschlossenes Projektblatt in ON 24). Diese Verunreinigung wurde als Kümmel angesehen.

Der Beklagte schloss mit B. GmbH aufgrund dieses Musters einen Kaufvertrag über; den Mohn, wobei vereinbart wurde, dass der Kümmelbesatz auf keinen Fall höher liegen dürfte und der Fremdbesatz insgesamt nur 0,4 % ausmachen dürfte.

Die Klägerin ersuchte den Beklagten um einen schriftlichen Kaufvertrag für den von ihr hergestellten Mohn (Beilage ./O), worauf sie am 02.12.2004 einen Standardkaufvertrag bekam (Beilage ./2). Darin ist die Ware dahingehend beschrieben, dass es 30 Tonnen CZ Mohn entsprechend dem Warenmuster -26.11.2004 sein soll und der Preis CZK 3.100,00/100 kg betragen soll. Der Abtransport mit LKW soll vom Ort CZ-D erfolgen. Als Zahlungsbedingung war vorgesehen: Sofort nach Warenübernahme (nach dem Wareneingang) im Bestimmungsort (10 bis 14 Tage nach der Übernahme).

Die Klägerin wünschte dazu folgende Ergänzung: „Beim Abholen wird von der kaufenden Partei Referenzmuster abgenommen. Im Falle der Vertragsnichteinhaltung seitens der kaufenden Partei nimmt der Verkäufer die Waren zurück.“ Damit war die beklagte Partei auch einverstanden. Beide Parteien unterfertigten diesen Kaufvertrag (Beilage ./2).

Die Klägerin wünschte darüber hinaus auch die Änderung der Warenbeschreibung von „laut Warenmuster“ auf „Erste Qualität nach CSN Norm -so wie das gesandte Muster war“ und verwies darauf, dass das Muster aus zufällig ausgesuchtem und zugenähtem Sack war und das Labor des Verarbeiters eine leichte Variation in CSNorm mit 1 % Unreinheit erlaube (Beilage ./4). Eine derartige Ergänzung lehnte der Beklagte jedoch ab und teilte dies auch am 03.12.2004 der Klägerin mit (Beilage ./3). Er stellte ihr darin eine weitere Geschäftsverbindung in Aussicht, wenn sie Ware laut Muster garantieren könne. Daraufhin kam es noch am 03.12.2004 zu einem Telefonat zwischen der Klägerin und der Angestellten des Beklagten, der Zeugin Katherina B. Die Klägerin erklärte dabei, dass sie nur eine Partie Mohn zu 30 Tonnen laut Muster hätte, die Reinigung und Sackierung werde immer wieder geprüft und die Lieferung entspreche dem Muster. Mit der Abweichung sei nicht gemeint gewesen, dass die Ware nicht dem Muster entspreche, sondern in einer 30 Tonnen Partie auch ein Sack mit 0,1 % anders aussehen könne wie ein zweiter Sack und im Vertrag auch das Muster vom 26.11.2004 bestätigt worden sei (Beilage ./5). Die Klägerin wollte, dass ihre handschriftlichen Änderungen im Vertrag Beilage ./2 noch einmal in Reinschrift gefasst werden, sodass der Kaufvertrag noch einmal mit Maschine geschrieben und unterfertigt und der Klägerin am 10.01.2005 übermittelt wurde (Beilage ./B).

Am 21.12.2004 ersuchte der Beklagte die Klägerin um Übermittlung eines weiteren Warenmusters, das sie am 23.12.2004 per Post übermittelte (Beilage ./Q).

Am 11. und 12.01.2005 ließ der Beklagte den Mohn (29.900 kg lt. Beilage ./D) von der Klägerin abholen ohne Referenzmuster zu ziehen und zu seinem Käufer B. in A. transportieren (Beilage ./C). Dort wurde bei Anlieferung der Ware ein Muster gezogen und festgestellt, dass der Mohn nicht homogen gereinigt ist. Es wurde ein Fremdbesatz von 0,4 bis 1,1 und 1,8 % festgestellt (Beilage ./F und Zeugin W., AS 107). Der von der Klägerin gelieferte Mohn entspricht somit nicht dem Warenmuster vom 26.11.2004.

B. GmbH hat beim Beklagten zu hohen Kümmelbesatz des Mohns reklamiert und erklärt, ihm die Ware wieder zur Verfügung zu stellen (Schreiben vom 19.01.2005 Beilage ./6). Um dies abzuklären, setzte sich die Zeugin B. umgehend mit der Klägerin in Verbindung, die somit spätestens am 19.01.2005 davon erfuhr, dass der von ihr gelieferte Mohn deshalb nicht in Ordnung sein soll, weil er zu stark mit Kümmel verunreinigt sein soll und danach rieche. Die Klägerin meinte, das ausschließen zu können, weil die Säcke neu gewesen wären und im Lager kein Kümmel aufbewahrt worden wäre. Im Anbaugebiet wäre es auch nicht üblich, dass Kümmel gezogen werde. Unter Hinweis auf diese Informationen und die vom Beklagten eingeholten Probeuntersuchungen vom 29.12.2004 (Beilagen ./9 und ./10) sowie dem Hinweis, dass es sich beim Fremdbesatz um falsche Kamille handeln könnte, korrespondierte der Beklagte mit B. GmbH (Beilagen ./1, ./7, ./11 bis. /14 und ./T). Am nächsten Tag ersuchte der Beklagte eine Musterziehung nehmen zu können (Beilage ./15), B. GmbH revidierte in der Folge den Fremdbesatz von Kümmel auf Kamille, verwies jedoch, dass auch dieser Anteil in nicht akzeptabler Höhe vorliege, jedoch an zeitaufwendigen Untersuchungen und langwierigen Streitigkeiten nicht interessiert zu sein. Sie erklärte, die Ware zu behalten, die Rechnung zu begleichen, aber an einer weiterführenden Geschäftsbeziehung mit dem Beklagten nicht mehr interessiert zu sein (Beilage ./F). Der Abbruch der Geschäftsbeziehungen zwischen B. GmbH und dem Beklagten erfolgte nicht wegen der Qualität des Mohns sondern des Verhaltens des Beklagten bei der Geschäftsabwicklung.

Mit Überweisung vom 20.01.2005 zahlte B. GmbH dem Beklagten den Kaufpreis für den Mohn in Höhe von EUR 35.218,47, das Buchungsdatum war 25.01.2005 (Beilage ./G)

Auf mehrfache Zahlungsurgenzen der Klägerin erklärte die beklagte Partei mit Schreiben vom 28.01.2005 (Beilage ./H), dass die Lieferung noch verarbeitet und nächste Woche diese Angelegenheit endgültig gelöst werde. Wegen des Nachgeschmacks nach Kümmel hätte sich die effektive Warenübernahme verspätet und wären weitere Prüfungen nötig. Die Klägerin brauche sich keine Sorgen wegen des Geldes machen, sie werde unverzüglich verständigt, wenn das Geld weggesendet werde.

Jan S. gewährte der Klägerin Kredit in Höhe von EUR 34.000,00, um den Kaufpreis und die gegenständlichen Verfahrenskosten zumindest teilweise abdecken zu können, wofür die Klägerin 9,5 % Zinsen zu zahlen hat (Beilage ./L).

Der von der Klägerin gelieferte Mohn mit dem hohen Fremdbesatz von falscher Kamille wäre im Jahr 2005 einerseits für Füllmassen verwertbar gewesen, wenn die Qualitätskriterien gesenkt werden oder andererseits für den Verkauf in den Osten, etwa nach Russland. Dafür wäre ein Preisabschlag von 10 % (vom Marktpreis des entsprechend gereinigten Mohns, wie Warenmuster vom 26.11.2004) zu machen. Mit demselben Aufwand hätte man den Mohn noch einmal reinigen können, sodass er den im Jänner 2005 geltenden Marktpreis von EUR 0,89 bis EUR 1,19 pro Kilogramm gehabt hätte.

Diese Feststellungen beruhen auf folgender Beweiswürdigung:

Soweit die Feststellungen auf unbedenklichen Urkunden beruhen, sind diese im Sachverhalt zitiert.

Die Klägerin selbst räumte bei ihrer Aussage ein, dem Beklagten zweimal ein Muster übermittelt zu haben. Dass das erste Muster von außergewöhnlicher Reinheit mit nur 0,06 % Spuren an Kümmel war, ergibt sich aus dem von der Zeugin Andrea W. bei der Rechtshilfeeinvernahme vorgelegten Projektblatt (in ON 24). Der Beklagte muss jedenfalls das erste von der Klägerin gelieferte Muster an B. weitergeleitet haben, weil dieses am 22.12.2004 dort eingelangt ist, wie es sich aus diesem Projektblatt ergibt. Das zweite Muster hat die Klägerin erst am Tag danach, nämlich am 23.12.2004, an den Beklagten zur Post gegeben (Beilage ./Q) und konnte somit nicht schon am 22.12.2004 bei B. einlangen. Die vom Beklagten vorgelegten Untersuchungen Nr. 18 und 18b (Beilagen ./9 und ./10) können vom Zeitablauf her auch aus der zweiten Probelieferung der Klägerin stammen. Sie passen auch zum dritten Punkt des Schreibens von B. vom 20.01.2005 (Beilage ./F) mit dem Reinheitswert von 99,6 %. Wenn auch für den Sachverständigen – mangels entsprechender Dokumentation -nicht nachvollziehbar war, ob die Probeentnahmen auch jeweils normgemäß erfolgten, so lassen sich sämtliche Untersuchungsergebnisse (Beilagen ./8 bis ./10, ./M, Projektblatt in ON 24 sowie der vom Sachverständigen beigeschaffte Sperrbegleitschein Im Gutachten ON 27) mit den im Schreiben von B. vom 20.01.2005 (Beilage ./F) genannten Werten in Einklang bringen. Daraus ergibt sich aber jedenfalls, dass zwischen dem Beklagten und B. GmbH das von der Klägerin übermittelte erste Warenmuster dem Kaufvertrag zwischen Beklagtem und B. zugrunde gelegt wurde. Das gleiche Muster war auch Grundlage für die Vereinbarung zwischen den Parteien (Beilage ./B), in der ausdrücklich auf das Warenmuster vom 26.11.2004 Bezug genommen wurde. Da der Beklagte nur dieses Muster bis 22.12.2004 von der Klägerin zur Verfügung hatte und an B. weiterleiten konnte, ist davon auszugehen, dass der im Projektblatt (in ON 24) genannte Verunreinigungsgrad von nur 0,06 % auch dem Kaufvertrag zwischen Klägerin und Beklagtem zugrunde gelegt worden ist.

Über den von der Klägerin gelieferten Mohn gibt es als Untersuchungsergebnis nur den im Gutachten des Sachverständigen enthaltenen Sperrbegleitschein von B. GmbH (in ON 27) mit einem Fremdbesatz bis 1,1 und 1,8 %. Auch wenn dabei ebenfalls die Dokumentation der Probeentnahme fehlt, die Feststellung möglicherweise aufgrund eines Fotos erfolgte, der Grad der Verunreinigung außergewöhnlich hoch ist und der Sperrbegleitschein insofern ungewöhnlich ist, als er das Datum 17.01.2005 trägt, obwohl das Lieferdatum 12. und 13.01.2005 war, darf doch nicht übersehen werden, dass B. GmbH zumindest zunächst mit einiger Vehemenz die Qualität beanstandete. Das deutet darauf hin, dass der Fremdbesatz schon recht hoch gewesen sein kann. Dass B. GmbH die Ware nicht sofort zurückgewiesen hat, beruht möglicherweise auf der Verwechslung des Fremdstoffes als Kümmel oder falsche Kamille, weil letztere geschmacklich weitaus weniger schadet als Kümmel. Nach den Ausführungen des Sachverständigen kann das Ausmaß der Verunreinigung ein Fachmann auch auf einem Foto erkennen. Schließlich ergibt sich auch aus dem Sperrbegleitschein selbst, dass ein interner Test der Ware nach Vermahlung vorgesehen war und die Untersuchung/Backversuch für in Ordnung befunden wurde. Auch wenn die Zeugin Maria W. demgegenüber im Email vom 19.01.2005 an den Beklagten festhielt, dass die fertige Fülle nach Kümmel schmecke, das Risiko von Reklamationen nicht eingegangen werden könne und die Ware dem Beklagten zur Verfügung gestellt werde (Beilage ./6), wollte sie sich offensichtlich doch nicht auf eine Auseinandersetzung mit dem Beklagten und den damit verbundenen Zeitaufwand einlassen (Beilage ./F) und war letztlich auch für die Zeugin Maria W. die Qualität des Mohns nicht ausschlaggebend für den Abbruch weiterer Geschäftsbeziehungen (AS 108). Auch wenn im Sperrbegleitschein (in ON 27) als Maßnahme vorgeschlagen wird, dass der Lieferant für B. nicht geeignet wäre, ist damit die Aussage der Zeugin Maria W. nicht widerlegt, dass die weiteren Geschäftsbeziehungen zum Beklagten wegen dessen Verhalten und nicht wegen der Mohn-Qualität unterblieben sind. Das ergibt sich schon daraus, dass B. GmbH in weiterer Folge direkt bei der Klägerin Mohn gekauft hat und diese Lieferung für B. GmbH in Ordnung war (AS 109). Für die vom Beklagten in dem Zusammenhang vermutete Ausschaltung des Zwischenhändlers fehlen hinreichende Anhaltspunkte, zumal die von der Zeugin Maria W. dargestellte Verhaltensweise des Beklagten, dass er telefonisch nicht mehr erreichbar wäre und dass er auf die Inanspruchnahme eines mit 15 % zu verzinsenden Oberziehungskredites hinwies, auch in den Urkunden Beilagen ./13 und ./14 bestätigt ist. Überhaupt ist die Korrespondenz des Beklagten mit B. GmbH mehr unwirsch als entgegenkommend formuliert, sodass letztlich doch die Darstellung der Zeugin Maria W. überzeugend ist, dass das Verhalten des Beklagten für sie Anlass zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen war.

Den Marktwert des entsprechend gereinigten Mohns hat der Sachverständige schon im Gutachten ON 27 dargestellt. Auch wenn er dort noch keinen Marktwert für Mohn mit der gegenständlichen Verunreinigung angeben konnte, war es ihm doch bis zur Gutachtenerörterung möglich, weitere Erhebungen durchzuführen und er konnte überzeugend einen Abschlag von 10 % darstellen. Dies ist auch insofern nachvollziehbar, als dies ungefähr den Reinigungskosten des Mohns auf die übliche Qualität hin entspricht. Das wird auch nicht durch den von B**** GmbH bezahlten (vollen) Kaufpreis widerlegt, weil dessen Begleichung offensichtlich nicht zu den üblichen Marktbedingungen erfolgte, sondern um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen.

Dass der Beklagte bei Abholung kein Referenzmuster gezogen hat, sagte er selbst aus. Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:

Die Parteien haben einen Kaufvertrag über ungefähr 30 Tonnen CZ-Mohn entsprechend dem Warenmuster 26.11.2004 zum Preis von CZK 3.100,00/1 00 kg abgeschlossen, mit Zahlungsfrist: Sofort nach Warenübemahme (nach dem Wareneingang) im Bestimmungsort (10 bis 14 Tage nach der Übernahme).

Der von der Klägerin gelieferte Mohn wies allerdings eine deutlich höhere Verunreinigung auf als das dem Kauf zu Grunde gelegte Warenmuster, sodass die vom Beklagten eingewendete Preisminderung zu prüfen ist. Da die Vertragsparteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechtsübereinkommens haben und sowohl Österreich (BGBL 1988/96) als auch Tschechischen (BGBL 1994/168) Vertragsstaaten sind, ist dieses Abkommen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a anzuwenden. Nach dessen Art. 50 kann der Käufer, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, den Preis in dem Verhältnis herabsetzen, in dem der Wert, den die tatsächlich gelieferte Ware im Zeitpunkt der Lieferung hatte, zu dem Wert steht, den vertragsgemäße Ware zu diesem Zeitpunkt gehabt hätte. Diese Preisminderung erfolgt wie im österreichischen Recht nach der relativen Berechnungsmethode (Koziol-Welser 113 Seite 186). Da nach den Feststellungen der Marktwert des verunreinigten Mohns 10 % unter dem Marktwert von entsprechend reinem Mohn liegt, steht der Klägerin ein um 10 % verminderter Kaufpreisanspruch zu.

Zwar verliert der Käufer gemäß Art. 39 UN-Kaufrecht das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet, doch ist der Beklagte dieser Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen. Die inhaltlichen Anforderungen liegen über einer allgemein gehaltenen Beanstandung wie etwa die Mitteilung, dass es Reklamationen gebe (Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht-CISG-2004, Randziffer 7 zu Art. 39 unter Hinweis auf LG Saarbrücken vom 02.07.2002). Im Einzelnen wird auch erforderlich sein, anzugeben, ob und in welchem Umfang eine Minderlieferung geltend gemacht wird oder welche Qualitätsabweichungen vorliegen, wobei auch die Darlegung der Symptome ausreicht (aaO Randziffer 8). Der Hinweis auf Verunreinigung im Telefonat der Zeugin Katherina B. mit der Klägerin vom 19.01.2005 ist ein hinreichend deutlicher Anhaltspunkt für die Abweichung der Lieferung von der Bestellung.

Nach Art. 11, 7 Abs. 2 UN-Kaufrecht ist die Rüge formlos möglich, also auch mündlich oder telefonisch (Randziffer 11 aaO), auch die formellen Anforderungen an die Rüge wurden daher erfüllt.

Der Hinweis von B. GmbH an den Beklagten auf Kümmelbesatz schon vor der Lieferung durch die Klägerin kann die Rügefrist noch nicht auslösen, weil ein bestimmter, ganz geringer Anteil von Kümmel (dem Muster entsprechend) nicht schädlich gewesen wäre und vom Vertragsinhalt sohin gedeckt gewesen wäre. Die Lieferung von Mohn mit höherem Fremdbesatz war frühestens bei Abholung des Mohns durch den Frachtführer am 11. und 12.01.2005 erkennbar, sodass erst ab diesem Zeitpunkt die Rügefrist zu laufen beginnen konnte. Wenn es der Beklagte unterließ, bei Abholungen Referenzmuster zu ziehen, begibt er sich damit zwar eines probaten Beweismittels, doch lässt dies nicht darauf schließen, dass er auf den Einwand von Qualitätsmängeln überhaupt hätte verzichten wollen, weil eine Unterlassung vielerlei Ursachen haben kann und diese somit auch hier nicht eindeutig in diesem Sinn zu verstehen war, dass er dadurch auf die Untersuchung der Ware verzichtet hätte.

Auch die in Österreich ständig judizierte Rügefrist von insgesamt 14 Tagen (RSOI 11001) wurde vom Beklagten eingehalten, sodass den Beklagten kein Rechtsverlust gemäß Art. 39 UN-Kaufrecht trifft.

Die Zahlung des Kaufpreises von B. GmbH an den Beklagten hat auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien dieses Verfahrens keinen Einfluss, soweit jedenfalls die Preisminderung auf Gewährleistung beruht.

Das Schreiben der beklagten Partei vom 28.01.2005, wonach sich die Klägerin keine Sorgen wegen des Geldes machen brauche, ist im Gesamtzusammenhang zu sehen und dabei zu berücksichtigen, dass nach diesem Schreiben noch weitere Prüfungen wegen Nachgeschmacks nach Kümmel nötig sind. Dies lässt aber auch offen, was diese Prüfungen ergeben können, sodass der Hinweis, die Klägerin soll sich keine Sorgen wegen des Geldes machen, vielmehr als Beschwichtigung im Hinblick auf die Zahlungsurgenzen der Klägerin anzusehen ist und daraus kein Verzicht auf den Einwand von Qualitätsmängel abgeleitet werden kann.

Der Klägerin steht sohin der Kaufpreis abzüglich der Preisminderung von 10 % zu, den der Beklagte jedenfalls bis 24.01.2005 hätte zahlen müssen, sodass der Klägerin auch Zinsen für die Kreditinanspruchnahme zustehen.

Der vom Beklagten eingewendete Preisminderungsanspruch von zunächst EUR 5.000,00, zuletzt in gesamter Kaufpreishöhe, war schon bei der Höhe des Anspruchs der Klägerin zu berücksichtigen, sodass diesbezüglich keine weitere Gegenforderung zusteht. Soweit der Beklagte die Kaufpreisminderung auf den gesamten Kaufpreis ausdehnt, weil es für die von der Klägerin gelieferte Qualität von Mohn keinen Markt in Österreich gebe und der Osten für den Beklagten uninteressant wäre, ist dem nicht zu folgen, weil Mohn auch von Österreich aus in den Osten verkauft werden kann und auch, noch die Alternative der Reinigung bestanden hätte, sodass danach der Mohn auch in Österreich hätte verkauft werden können und es jedenfalls einen entsprechenden Marktpreis gibt.

Die vom Beklagten weiters eingewendeten. Kosten für die Umpackung, weil Säcke beim Transport verrutschten, sind der Klägerin nicht anzulasten, weil vereinbarungsgemäß die Ware in Tschechien abzuholen war und somit der Transport auf Risiko des Beklagten erfolgte.

Dem Beklagten ist es nicht gelungen, nachzuweisen, dass ihm ein Schaden aus der schlechten Mohn-Lieferung der Klägerin entstanden sei, indem er nicht weitere 120 Tonnen Mohn an B. hätte liefern können, weil die weitere Geschäftsbeziehung zu diesem Abnehmer am Verhalten des Beklagten selbst und nicht an der Qualität des von der Klägerin gelieferten Mohns scheiterte.

Die vom Beklagten eingewendeten Gegenforderungen bestehen daher nicht zu Recht, sodass dem Klagebegehren im eingeschränkten Umfang Folge zu geben war.