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Entscheidung AT-635  



OGH (AT) 08.05.2008 - 3 Ob 79/08a



Rügt der Käufer anstelle eines tatsächlich vorhandenen Mangels der gekauften Ware irrtümlich einen anderen, tatsächlich nicht bestehenden Mangel, so ist seine Mängelrüge unbegründet und nicht zur Begründung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers geeignet. Nach dem Ablauf der Rügefrist ist ein "Nachschieben" des von dem Käufer versehentlich nicht gerügten Mangels nicht zulässig.


-  Entscheidungstext 

Der Beklagte hat von der Klägerin rund 30 t Mohn gekauft und an ein österreichisches Unternehmen weiterverkauft. Dieses rügte bei ihm eine vereinbarungswidrige Verunreinigung des Mohns mit Kümmel.

Darüber verständigte der Beklagte seine Verkäuferin (die Klägerin). Tatsächlich wies der Mohn einen Fremdbesatz mit falscher Kamille auf. Die Lieferung entsprach nach den unstrittigen Feststellungen nicht dem Kaufvertrag der Parteien, wonach die Lieferung dem Warenmuster entsprechen hätte müssen.

Das Erstgericht beurteilte den Sachverhalt nach UN-Kaufrecht, bejahte eine rechtzeitige Mängelrüge des Beklagten und gab dem auf die Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises gerichteten Klagebegehren im Umfang von 90 % statt. Um diesen Preis hätte der Mohn „im Osten“ verkauft werden können oder der Mohn hätte mit einem Aufwand von 10 % des Kaufpreises gereinigt werden können.

Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil in der Hauptsache und eliminierte (im Revisionsverfahren nicht mehr strittig) lediglich die Ersetzungsbefugnis des Beklagten, die Schuld auch in EUR bezahlen zu können. Der Beklagte habe entgegen Art. 39 UN-K nicht ordnungsgemäß den Mangel gerügt, weil er fälschlich eine starke Verunreinigung mit Kümmel behauptet habe und ein „Nachschieben“ des tatsächlichen Mangels (Verunreinigung mit Kamille) unzulässig sei.

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig:

Es trifft zwar zu, dass das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungen missverstand und fälschlich von einer Vereinbarung der Parteien ausging, dass die Verunreinigung mit Kümmel nur 0,06 % bzw die Gesamtverunreinigung nur 0,4 % betragen dürfe. Eine derartige Vereinbarung hatte der Beklagte als Weiterverkäufer nur mit seiner österreichischen Käuferin getroffen. Damit ist aber für den Revisionswerber, der die gänzliche Klageabweisung anstrebt (obwohl er von seiner Käuferin den gesamten Kaufpreis erhalten hat), nichts gewonnen. Gibt ein Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts unrichtig wieder, liegt eine Aktenwidrigkeit vor. Sie ist dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrundelegt (RIS-Justiz RS0110055; RS0116014). Daraus folgt hier die OGH 08.05.2008 www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 2 Unerheblichkeit der gerügten Aktenwidrigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts bei seiner Verneinung einer nicht ordnungsgemäßen Mängelrüge des Beklagten keine über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung darstellt, steht doch fest, dass die Rüge zwar spezifiziert (zu diesem Erfordernis: RIS-Justiz RS0116099), inhaltlich aber falsch war (unrichtiger Vorwurf einer Verunreinigung mit Kümmel anstelle der weniger gravierenden Verunreinigung mit Kamille) und die rechtliche Beurteilung eben dieselbe sein muss, gleich viel, ob ihr die erstinstanzlichen Feststellungen (vertragswidrige Lieferung wegen Widerspruchs zum Muster) oder aber die falschen Annahmen des Berufungsgerichts zugrundeliegen.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs. 3 ZPO, namentlich zu Art. 39 UN-K).