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Entscheidung AT-619  



OGH (AT) 02.06.2009 - 9ObA144/08d



Die Regeln über die Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge finden auch auf individuelle Ansprüche eines Arbeitnehmers Anwendung, welche sich aus dem kollektiven Arbeitsrecht ergeben. Auch wenn im österreichischen Arbeitsrecht der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz kollektivrechtlich qualifiziert ist, fällt deshalb eine von dem Arbeitnehmer selbst aus eigenem Recht betriebene Kündigungsschutzklage in den Anwendungsbereich des autonom auszulegenden Art. 18 Brüssel I-VO.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Der in Österreich wohnhafte Kläger war als angestellter Verkaufsleiter für Österreich für die Beklagte, eine Gesellschaft mit dem Sitz in Deutschland, tätig. Er übte seine Tätigkeit von einem ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellten Büro in Wien (AT) aus. Als die Beklagte das Anstellungsverhältnis des Klägers kündigte, focht dieser die Kündigung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (AT) an. Er machte geltend, die Kündigung sei sozialwidrig und deshalb unwirksam. Die Beklagte rügte die fehlende internationale Zuständigkeit. Das Gericht erklärte sich mit der Begründung für unzuständig, der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz sei nach österreichischem Recht Teil des Betriebsverfassungsrechts. Die Regeln der Brüssel I-VO über die Zuständigkeit in Arbeitssachen gälten nur für Individualarbeitssachen und seien deshalb nicht anzuwenden. Auf die Berufung des Klägers hob das OLG Wien (AT) diese Entscheidung auf. Die Beklagte legte Revisionsrekurs zum OGH (AT) ein.

Der OGH bestätigt die Entscheidung des Berufungsgerichts. Zwar gelangten die Regeln der Art. 18 - 21 Brüssel I-VO auf Streitigkeiten auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts nicht zur Anwendung. Sie seien jedoch auch auf individuelle Ansprüche anzuwenden, welche sich aus dem kollektiven Arbeitsrecht ergeben. Im österreichischen Recht sei der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz Teil der Betriebsverfassung. Er gewähre einen seinem Wesen nach kollektivrechtlichen Schutz mit dem vorrangigen Ziel der Wahrnehmung der Gesamtinteressen der Arbeitnehmerschaft. Er weise aber zugleich starke individualrechtliche Komponenten auf. So könne der Betriebsrat eine Kündigung nur mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers anfechten und der Arbeitnehmer könne eine mit Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung dennoch aus eigenem Recht anfechten. Die Klage unterfalle somit dem autonom auszulegenden Art. 18 Brüssel I-VO und könne im Gerichtsstand des Art. 19 Nr. 2 lit. b Brüssel I-VO erhoben werden.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Der am 8. 4. 1950 geborene Kläger war seit November 1995 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 27. 6. 2007 mit Wirkung zum 31. 12. 2007 gekündigt.

Der Kläger war der einzige in Österreich tätige Angestellte der Beklagten. Als Verkaufsleiter für das Verkaufsgebiet Österreich oblag ihm die Betreuung der österreichischen Kunden der Beklagten. Dazu wurde ihm ein Büro in Wien zur Verfügung gestellt. Die organisatorische und administrative Abwicklung der Aufträge erfolgte aber ausschließlich in Deutschland durch die Abteilung „Export“ und die dort beschäftigten Mitarbeiter. Der Kläger hatte keinerlei Entscheidungsbefugnis oder Einflussmöglichkeit im Hinblick auf die Produktpalette, die Preisgestaltung oder ähnliches. Auch sämtliche buchhalterische Agenden wurden zentral erledigt. In Österreich bestand auch kein Lager.

Der Kläger begehrte mit seiner Klage, die Kündigung für rechtsunwirksam zu erklären. Sie sei sozialwidrig, weil er im Alter von 57 Jahren wenig Chancen habe, in angemessener Zeit eine ähnliche Arbeitsstelle zu erlangen.

Die Beklagte beantragte, die Klage zurückzuweisen, hilfsweise, sie abzuweisen. Die Arbeitsstätte des Klägers in Österreich sei kein Betrieb, sodass eine Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG nicht in Betracht komme. Für die in § 50 Abs. 2 ASGG angeführten Streitigkeiten sei nur das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Betrieb befinde, auf den sich die Rechtsstreitigkeit beziehe. Da sich im Sprengel des angerufenen Gerichts kein Betrieb der Beklagten befinde, sei die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bzw. die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben. Im Übrigen sei die Klage nicht berechtigt.

Im Laufe des Verfahrens stützte der Kläger sein Begehren auch auf den Tatbestand der Altersdiskriminierung nach § 26 Abs. 7 GlBG. Ferner brachte er vor, dass die Arbeitsstätte in Wien mit der betrieblichen Einheit „Abteilung Export“ in Deutschland einen gemeinsamen Betrieb bilde, der insgesamt weit mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftige. Eine Kündigungsanfechtung sei daher möglich. Im Arbeitsvertrag sei Wien als Gerichtsstand vereinbart worden.

Das Erstgericht wies die Klage zurück.

Sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für die Anwendung des österreichischen Betriebsverfassungsrechts sei entscheidend, ob in Österreich ein Betrieb bestehe. Die Art. 18 bis 21 EuGVVO erfassten nur Individualarbeitssachen, nicht aber Rechtsstreitigkeiten aus der Betriebsverfassung. Nach dem Territorialitätsprinzip sei in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten für das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit entscheidend, dass der Betrieb im Inland liege. Im Ausland gelegene Betriebsstätten unterlägen nicht dem ArbVG, sondern dem jeweils geltenden ausländischen Betriebsverfassungsrecht. Die Arbeitsstätte des Klägers in Österreich sei kein selbständiger Betrieb iSd § 34 ArbVG. Ein unselbständiger Betriebsteil eines im Ausland gelegenen Betriebs sei Bestandteil des ausländischen Betriebs. Bei einem Betrieb mit mehreren dislozierten Arbeitsstätten sei auf jene abzustellen, die insgesamt für die Betriebseigenschaft die maßgebende Bedeutung habe. Da die Zentralstelle der Beklagten in Deutschland liege, sei daher § 105 ArbVG nicht anwendbar. Damit sei auch die internationale Zuständigkeit zu verneinen.

Die Berufung auf den Anfechtungstatbestand des § 26 Abs. 7 GlBG sei verfristet.

Das vom Kläger angerufene Rekursgericht bestätigte den angefochtenen Beschluss, soweit damit die Kündigungsanfechtung nach § 26 Abs. 7 GlBG als verfristet zurückgewiesen wurde. Im Übrigen – nämlich hinsichtlich der Zurückweisung der Klage mangels internationaler Zuständigkeit – gab es dem Rekurs Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von diesem Zurückweisungsgrund auf. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit – die Anfechtung nach dem GlBG ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens – vertrat das Erstgericht folgende Rechtsauffassung:

Neben dem nicht strittigen Umstand, dass der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers im Inland gelegen sei, habe die (internationale und örtliche) Zuständigkeit des Erstgerichts gemäß § 18 Abs. 1 EuGVVO – nach der Systematik des Art. 21 auch für Gerichtsstandsvereinbarungen – zur Voraussetzung, dass das Klagebegehren, die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anzufechten, einen individualrechtlichen Anspruch darstelle. Der Begriff des individuellen Arbeitsvertrags sei europäisch-autonom auszulegen. Den nicht unter Art. 18 f EuGVVO fallenden Gegenbegriff bildeten die kollektivarbeitsrechtlichen Streitigkeiten, etwa zwischen Kollektivvertragsparteien oder zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, insbesondere aus dem Betriebsverfassungsrecht. Der allgemeine Kündigungsschutz des österreichischen ArbVG, auf den der Kläger sich berufe, befinde sich an der Schnittstelle zwischen kollektiv- und individualvertraglichen Ansprüchen. Die in Österreich deutlich betriebsratsgebundene Ausgestaltung des Kündigungsschutzes habe bei autonomer Auslegung des Art. 19 EuGVVO jedoch außer Betracht zu bleiben, da es sonst in der Hand eines Mitgliedstaats läge, (Individual )Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsvertrags durch Vorlagerung eines Betriebsrats dem Schutz der Art. 18 f EuGVVO zu entziehen. Daher seien individuelle Ansprüche, die sich aus dem kollektiven Arbeitsrecht ergeben, so etwa die Anfechtung von Kündigungen nach § 105 ArbVG, selbst wenn sie durch den Betriebsrat erfolgen, als (individual-)arbeitsvertraglicher Anspruch iSd Art. 18 EuGVVO anzusehen. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts sei somit zu bejahen. Daher werde das Verfahren vom Erstgericht unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund fortzusetzen sein. In weiterer Folge setzte sich das Rekursgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits materiell mit dem vom Erstgericht fortzusetzenden Verfahren auseinander. Seine dazu angestellten Überlegungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Ansicht des Rekurswerbers, die österreichische und die deutsche Arbeitsstätte der Beklagten seien gemeinsam ein (betriebsratspflichtiger) Betrieb iSd § 105 ArbVG, sei verfehlt. Das österreichische Betriebsverfassungsrecht könne nach dem Territorialitätsprinzip nur für im Inland gelegene Betriebe Geltung beanspruchen. Hier fehle es aber an einem inländischen Betrieb. Nur unselbständige ausländische Betriebsteile eines in Österreich gelegenen Betriebs seien betriebsverfassungsrechtlich Bestandteil des in Österreich gelegenen Betriebs. Die Anwendung des Art. 6 Abs. 2 lit. a EVÜ, der auf das Recht des Staats verweise, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte, würde hier zur Anwendung österreichischen Rechts führen, was aber mangels eines in Österreich gelegenen Betriebs die Unanwendbarkeit von § 105 ArbVG zur Folge hätte. Nach Ansicht des Senats sei jedoch der Kündigungsschutz des deutschen Betriebsverfassungsrechts – sofern dessen Voraussetzungen zu bejahen seien – eine auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwendende zwingende Eingriffsnorm iSd Art. 7 EVÜ. Von einer solchen sei auszugehen, wenn sie unabhängig von dem auf den Vertrag anwendbaren Recht auf einen bestimmten Sachverhalt angewendet werden wolle. Sofern sich dieser internationale Geltungswille einer Vorschrift nicht aus einer einseitigen Kollisionsnorm ergebe, müsse er durch Auslegung ermittelt werden. Ob der Kündigungsschutz eine solche Eingriffsnorm darstelle, sei nicht abschließend geklärt, aber nach Ansicht des Senats zu bejahen. Damit sei iSd Art. 7 EVÜ das deutsche Betriebsverfassungsgesetz anwendbar.

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, ihn im Sinne der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung abzuändern.

Der Kläger beantragte, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur hier zu lösenden Zuständigkeitsfrage Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt; er ist aber nicht berechtigt.

Gemäß Art. 19 Nr. 1 EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden. Gemäß Art. 19 Nr. 2 EuGVVO kann der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat (lit. a) oder, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (lit. b). Neben der Klagemöglichkeit am allgemeinen Gerichtsstand des Arbeitgebers (Art. 19 Nr. 1 EuGVVO) eröffnet Art. 19 Nr. 2 EuGVVO somit einen besonderen Vertragsgerichtsstand.

Die Art. 18 ff EuGVVO – und daher auch Art. 19 EuGVVO – kommen jedoch nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO nur zur Anwendung, soweit Gegenstand des Verfahrens „ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag“ sind. Sie gelten daher nicht für Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht. Individuelle Ansprüche, die sich aus dem kollektiven Arbeitsrecht ergeben, werden dagegen nach herrschender Auffassung von Art. 18 ff EuGVVO erfasst (Simotta in Fasching/Konecny, EuGVVO Art. 18 Rn. 31 mit zahlreichen weiteren Belegstellen; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR Art. 18 EuGVO Rn. 5; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht², Art. 18 EuGVVO Rn. 5). Der allgemeine Kündigungsschutz ist im Rahmen der Betriebsverfassung, eingebunden in die Mitwirkungsbefugnisse der Arbeitnehmerschaft, geregelt. Das materielle Anfechtungsrecht kommt der Belegschaft zu und wird als Mitbestimmungsrecht an der Unternehmensführung des Arbeitgebers qualifiziert. Es handelt sich also um einen kollektivrechtlich geprägten Kündigungsschutz mit dem vorrangigen Ziel der Wahrnehmung der Gesamtinteressen der Arbeitnehmerschaft. Der allgemeine Kündigungsschutz weist aber auch starke individualrechtliche Komponenten auf. So ist etwa der Betriebsrat nur auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Kündigungsanfechtung berechtigt; in betriebsratspflichtigen Betrieben ohne Betriebsrat kommt das Anfechtungsrecht gemäß § 107 ArbVG unmittelbar dem Arbeitnehmer zu. Entschließt sich der Betriebsrat während des laufenden Verfahrens, die Klage zurückzunehmen, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, das Anfechtungsverfahren fortzusetzen. Durch die ArbVG-Novelle 1990 wurde die individuelle Komponente des allgemeinen Kündigungsschutzes noch verstärkt, indem das „Sperrrecht“ des Betriebsrats – das Recht, durch ausdrückliche Zustimmung zur Kündigungsabsicht die Anfechtung einer Kündigung durch den Arbeitnehmer zu verhindern – auf die Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit beschränkt wurde. Bei Vorliegen eines unzulässigen Kündigungsmotivs kann der Arbeitnehmer daher auch bei Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung diese selbst anfechten. Auch durch das ASRÄG 1997 (BGBl I 1997/139) und das ARÄG 2000 (BGBl I 2000/44) wurde durch die Schaffung individueller Anfechtungsrechte der individuelle Charakter des Kündigungsschutzes ausgedehnt (siehe zu all dem im Detail etwa Gahleitner in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller, ArbVG4 345 f; Wolliger in ZellKomm § 105 ArbVG Rn. 10 ff).

Wie das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, befindet sich der allgemeine Kündigungsschutz somit an der Schnittstelle zwischen kollektiv- und individualvertraglichen Ansprüchen. Dies manifestiert sich vor allem im Schutzinteresse des einzelnen Arbeitnehmers, das auch im Rahmen einer Anfechtung als Belegschaftsrecht Berücksichtigung findet. Gerade diesen Zweck verfolgte aber auch die Schaffung eigener Zuständigkeitsregeln für Arbeitssachen in der EuGVVO. Aufgrund des gesteigerten Schutzbedürfnisses des Arbeitnehmers sollte ihm die Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche erleichtert werden. Dem Rekursgericht ist daher beizupflichten, dass auch die Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG dem Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlich autonom auszulegenden Art. 18 ff EuGVVO zu unterstellen ist (so auch Simotta in Fasching/Konecny, EuGVVO Art. 18 Rn. 31; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht², Art. 18 EuGVVO Rn. 5).

Die internationale Zuständigkeit, aber auch die – ebenfalls durch Art. 19 Z 2 lit. a EuGVVO bestimmte (Simotta in Fasching/Konecny, EuGVVO Art. 19 Rn. 5) – örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist somit zu bejahen.

Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen ergingen im von den Parteien geführten Streit über die internationale bzw. die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Nur diese Frage ist derzeit Gegenstand des Verfahrens. Auf die vom Rekursgericht obiter angestellten Überlegungen über mögliche materielle Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs ist in diesem Verfahrensstadium nicht einzugehen.