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Entscheidung AT-567  



OGH (AT) 16.01.2008 - 8Ob134/07z
Art. 3 EuInsVO2000 – Internationale Zuständigkeit



Die österreichischen Gerichte sind nicht (auch nicht alternativ) für ein Insolvenzverfahren zuständig, wenn zwar der Antragsteller österreichischer Staatsangehöriger ist und sich sämtliche Gläubiger in Österreich befinden, der Antragsteller jedoch seit fast zehn Jahren in Spanien arbeitet und wohnt. Bei Personen, die einer Berufstätigkeit nachgehen, ist regelmäßig der Ort, an dem sie ihre Tätigkeit ausüben, ihr Interessenmittelpunkt iSv Art. 3 Abs. 1 EuInsVO.


-  Entscheidungstext 

Der Antragsteller, eine Privatperson, wohnt und arbeitet seit 1999 in Spanien und ist seit 2003 mit einer spanischen Staatsbürgerin verheiratet. Die Vorinstanzen verneinten das Vorliegen der „internationalen Zuständigkeit“ im Sinn des Art. 3 EuInsVO für die vom Antragsteller beim Erstgericht beantragte Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 erster Satz EuInsVO sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Zwar geht aus dem Wortlaut dieser Regelung nicht klar hervor, ob der Interessensmittelpunkt natürlicher Personen anhand ihres Wohnsitzes – dies entspricht der herrschenden Lehre zur EuInsVO – oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts (so etwa die Anknüpfung im österreichischen Insolvenzrecht iSd § 63 KO) – zu ermitteln ist, bei Personen, die einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, stellt allerdings regelmäßig der Ort, an dem sie diese Tätigkeit ausüben, den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dar (Duursma-Kepplinger in Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzverordnung, Art. 3 Rn. 19 f mwN; für ein Abstellen auf den Wohnort: G. Kodek Handbuch Privatkonkurs, Rn. 37 mwN). Mit dem Argument, dass der Antragsteller österreichischer Staatsbürger und sämtliche Gläubiger in Österreich aufhältig bzw niedergelassen seien, weshalb die Durchführung des Schuldenregulierungsverfahrens in Österreich zweckmäßig sei, zeigt der Rechtsmittelwerber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Aus der Formulierung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ergibt sich eindeutig, dass allein die Gerichte eines einzigen Staats international zuständig sein sollen. Die Begründung einer Alternativzuständigkeit ist nach dem Willen des Verordnungsgebers in keinem Fall zulässig (Duursma-Kepplinger, aaO Rn. 15 mwN). Angesichts der insoweit klaren Rechtslage haben die Vorinstanzen zutreffend die Zuständigkeit des Erstgerichts für das vom Rechtsmittelwerber beantragte Schuldenregulierungsverfahren verneint. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.