unalex. Entscheidungen

Entscheidung AT-559  



OGH (AT) 04.11.2008 - 3Nc67/08w



Die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für die Vornahme von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung folgt nicht bereits daraus, dass der Titel, aus dem vollstreckt werden soll, von einem österreichischen Gericht erlassen wurde. Kann ein Vollstreckungstitel nach Maßgabe der Regeln der Brüssel I-VO in einem anderen Mitgliedstaat zur Vollstreckung gebracht werden, so bedarf es darüber hinaus nicht noch der Bereitstellung einer allgemeinen österreichischen Vollstreckungszuständigkeit.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Die Parteien sind sämtlich in Deutschland wohnhaft. Der Antragsteller hat beim Bezirksgericht Zell am See (AT) gegen die Antragsgegner einen Beschluss erwirkt, mit dem diesen aufgegeben wird, bestimmte bewegliche Gegenstände in ein in Zell am See gelegenes Haus zurückzubringen. Der Antragsteller möchte diesen Beschluss gegen die Antragsgegner vollstrecken und die nach österreichischem Recht für die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen vorgesehenen Maßnahmen beantragen. Nach österreichischem Recht ist für die Anordnung einer solchen Maßnahme das Gericht zuständig, in dessen Bezirk als erste Vollstreckungshandlung die Zustellung der sog. Exekutionsbewilligung vorzunehmen ist. Angesichts des Wohnsitzes der Antragsgegner in Deutschland steht hierfür ein österreichisches Gericht nicht zur Verfügung. Der Antragsteller hat deshalb beim OGH (AT) die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Wege der sog. Ordination beantragt.

Der OGH weist den Ordinationsantrag zurück. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für die Durchführung der Vollstreckung aus dem Titel in Österreich sei nur gegeben, wenn die Vollstreckung im Ausland unzumutbar oder unmöglich sei. Dafür sei jedoch nichts ersichtlich. Der österreichische Vollstreckungstitel könne nach den Regeln der Brüssel I-VO jederzeit im Wohnsitzstaat Deutschland der Antragsgegner vollstreckt werden. Seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sei für die Durchsetzung eines österreichischen Titels in einem anderen Mitgliedstaat die Gewährung inländischen Rechtsschutzes ohne Darlegung eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr angezeigt.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Die in Deutschland wohnenden Verpflichteten wurden mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Endbeschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 14. Februar 2008, Az. 15 C 948/07v, schuldig erkannt, eine Mehrzahl von (im Einzelnen angeführten) Fahrnissen in ein im Sprengel des Bezirksgerichts Zell am See liegendes Haus zurückzubringen. Der – gleichfalls in Deutschland wohnende – Betreibende beantragte, nach § 355 EO die Verhängung einer Geldstrafe anzudrohen, weil – mangels Erfüllung des genannten Exekutionstitels – eine unvertretbare Handlung zu bewirken sei.

Das Erstgericht wies den Antrag des Betreibenden mit der Begründung zurück, es sei für die beantragte Exekution örtlich unzuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Exekutionsgerichts richte sich bei Exekutionen nach § 355 EO nach dem Ort der Zustellung des Bewilligungsbeschlusses an den Verpflichteten; dieser Ort liege hier nicht im Sprengel des angerufenen Gerichts. Überdies sei das Zurückbringen eigenmächtig verbrachter Inventarstücke an den vorigen Aufstellungsort in Österreich nach § 353 EO zu vollstrecken. Aus Anlass des Rekurses des Betreibenden gegen den Zurückweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Zell am See legte das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen vor, ein Gericht zu bestimmen, welches in dieser Exekutionssache als örtlich zuständig zu gelten habe. Unabhängig davon, ob der Betreibende seinen Exekutionsantrag zu Recht auf § 355 EO stütze, sei vorweg die Zuständigkeit des angerufenen Exekutionsgerichts zu klären.

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor:

Nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer (Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (zuletzt 3 Nc 50/08w; RIS-Justiz RS0053178; Jakusch in Angst2, EO, § 3 Rn. 18d; Seiser in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 18 Rn. 7, je mwN). Für die Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen ist gleich wie für eine Unterlassungsexekution gemäß der Generalklausel des § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken ist. Wenn der Verpflichtete keinen Wohnort oder Sitz im Inland hat, fehlt es an einem Anknüpfungsgrund für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts.

Bei Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckung im Inland, etwa dann, wenn die Rechtsverfolgung im Ausland iSd § 28 Abs. 1 Z 2 JN nicht zumutbar wäre, ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (3 Nc 4/08f mwN; Jakusch aaO Rn. 18c). Dazu zählt die Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Durchsetzung des Titels gegen den Verpflichteten in dessen (Wohn )Sitzstaat.

Die Bestimmungen der EuGVVO, die (auch) im Verhältnis Österreichs zur Bundesrepublik Deutschland gelten, legen die grundsätzliche Vollstreckbarkeit von Entscheidungen eines Mitgliedstaats in einem anderen fest. Solche in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden nach Art. 38 Abs. 1 EuGVVO in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Eine Ausnahme besteht nur bei Vorliegen von – hier nicht behaupteten – Versagungsgründen nach Art. 34 EuGVVO (3 Nc 50/08w; 3 Nc 33/04i). Seit Inkrafttreten der EuGVVO sind daher die Voraussetzungen der Ordination gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedstaat ohne Behauptung eines bestehenden Bedürfnisses nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes nicht mehr gegeben (3 Nc 50/08w).