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Entscheidung AT-46  



OGH (AT) 29.08.2002 - 8Ob166/02y
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ – AnwendungsbereichLuxemburg-Klausel



Beklagte mit Wohnsitz in Luxemburg, die vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates verklagt werden, können auf Grund des Vorbehaltes in Art. I Abs 1 des Protokolls vom 27.9.1968 zum EuGVÜ gegen den Gerichtsstand des Erfüllungsortes i.S.v. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes einwenden.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Die österreichische Klägerin beantragte vor den österreichischen Gerichten die Verurteilung der in Luxemburg ansässigen Beklagten zum Widerruf eines Haftungsbriefes eines Kreditinstitutes. Zur Begründung der Zuständigkeit berief sie sich auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Die Beklagte rügte die fehlende Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.

Der OGH (AT) führt aus, dass eine Beklagte mit Wohnsitz in Luxemburg, die vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates verklagt wird, auf Grund des Vorbehaltes in Art. I Abs. 1 des Protokolls vom 27.9.1968 zum EuGVÜ gegen den Gerichtsstand des Erfüllungsortes die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes einwenden könne.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Voranzustellen ist, dass im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen diese Regelungen noch nicht zur Anwendung kommen. Sieht doch Art. 66 Abs. 1 dieser Verordnung vor, dass die Vorschriften dieser Verordnung nur auf solche Klagen anzuwenden sind, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung erhoben worden sind. Entsprechend Art. 76 ist diese Verordnung aber erst mit 1. März 2002 in Kraft getreten, sodass sie auf die hier vorliegende Klage vom 13. August 2001 noch nicht anzuwenden ist. Die Beklagte hat ihren Sitz in Luxemburg. Im Verhältnis zwischen Luxemburg und Österreich ist das EuGVÜ anzuwenden (vgl. BGBl III 2000/37).

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Beklagte zu verpflichten, den Abruf eines Haftungsbriefes eines Kreditinstitutes zu widerrufen und den aus diesem Abruf resultierenden Betrag nicht entgegenzunehmen. Von den bereits in erster Instanz geltend gemachten Zuständigkeitstatbeständen hält die Klägerin nur noch jenen des Art. 5 Z 1 EuGVÜ aufrecht. Nach Art. 5 Z 1 EuGVÜ kann eine Person, die an einen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat in einem anderen Vertragsstaat unter anderem dann geklagt werden, wenn in diesem Vertragsstaat der Vertrag, der dem Gegenstand des Verfahrens bildet, erfüllt worden ist oder zu erfüllen gewesen wäre. Allerdings bestimmt Art I des Protokolls vom 27. 9. 1968 zum EuGVÜ, dass Personen, die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben, gegen Klagen, die sich auf Art. 5 Z 1 EuGVÜ stützen, die Unzuständigkeit des Gerichtes eines anderen Mitgliederstaates geltend machen können. Entsprechend Art. 65 des EuGVÜ sind diese Bestimmungen des Protokolls auch Bestandteil des Übereinkommens. Nach den Erläuterungen in der Regierungsvorlage soll damit unter anderem darauf Bedacht genommen werden, dass in Luxemburg eine überdurchschnittlich große Zahl an auslandsverknüpften Rechtsverhältnissen besteht (vgl. auch Klauser EuGVÜ und EVÜ, 195).

Der Oberste Gerichtshof hat nun bereits in seiner Entscheidung vom 16. 1. 2001, 5 Ob 4/01a (= EvBl 2001/129 = ZfRV 2001/50, vgl. ferner RIS-Justiz RS0114685) ausgesprochen, dass Beklagte mit Wohnsitz in Luxemburg, die vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates belangt werden, die Unzuständigkeit dieses Gerichtes entsprechend dem genannten Protokoll einwenden können.

Die Bestimmungen des LGVÜ und des EuGVÜ sind insoweit wortgleich. Im Hinblick auf die vorliegende Judikatur vermag der außerordentliche Revisionsrekurs keine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs. 1 ZPO darzustellen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorliegens einer Auslegungsfrage entsprechend Art. 1 des Auslegungsprotokolls zum EuGVÜ.

Insgesamt war daher der Revisionsrekurs zurückzuweisen.