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Entscheidung AT-44  



OGH (AT) 10.10.2002 - 2 Nc 104/02w



Art. 14 Abs. 1 LugÜ begründet die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts eines Verbrauchers, der aufgrund nicht eingelöster Gewinnzusagen gegen einen Vertragspartner mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat vorgehen will.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Eine österreichische Privatperson erhielt von einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz persönlich adressierte Zuschriften, die nicht von Warenbestellungen abhängige Gewinnzusagen enthielten. Da die Gesellschaft die Gewinnzusagen nicht einlöste, verklagte der Empfänger der Schreiben die Schweizer Gesellschaft in Österreich auf Zahlung.

Der OGH (AT) stellt fest, dass es Art. 14 Abs. 1 LugÜ dem Kläger ermögliche, ein österreichisches Gericht anzurufen. Es handle sich um einen Verbrauchervertrag, da der Kläger als Verbraucher und die Beklagte als gewerblich tätige Unternehmerin zu qualifizieren seien. Damit könne der Kläger die Beklagte auch vor den Gerichten seines Wohnsitzstaates, hier in Österreich, verklagen.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Der in Österreich ansässige Kläger begehrt mit der dem Ordinationsantrag angeschlossenen Klage von der beklagten Aktiengesellschaft in der Schweiz die Zahlung von EUR 314.310,01 sA. Diese betreibe unter dem Markennamen „ABC-Club“ einen Versandhandel und werbe laufend, mit nicht eingehaltenen Gewinnzusagen im Rahmen mehrfacher persönlich adressierter (und nicht von einer Warenbestellung abhängiger) Zuschriften. Da die Schweiz nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, kommt auf die Rechtsbeziehung der Streitteile weder die EuGVVO noch das in einer ähnlichen Gewinnzusage-Sache zum EuGVÜ ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-96/00 vom 11. 7. 2002, sondern vielmehr ausschließlich das LGVÜ zur Anwendung, das für Rechtsstreitigkeiten aus derartigen Gewinnzusagen die internationale Zuständigkeit des Vertragsstaates vorsehe, dem der Empfänger der Gewinnzusage angehöre. Da nach den Regeln der JN für die beiliegende Klage in Österreich kein örtlich zuständiges Gericht bestehe, sei eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof erforderlich.

Art. 14 Abs. 1 LGVÜ ermöglicht dem Kläger die Anrufung eines inländischen Gerichtes im Zusammenhang mit einem (wie hier behaupteten) Verbrauchervertrag – nach den Klagebehauptungen habe der Kläger die ihm jeweils zugemittelten Gewinnzusagen samt Verdoppelungsversprechen jeweils fristgerecht angefordert und damit geltend gemacht – gegen den anderen Vertragspartner auch vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Der Kläger ist als Verbraucher, die Beklagte (Antragsgegnerin) als gewerblich tätige Unternehmerin mit Sitz im Ausland zu qualifizieren. Nach dem LGVÜ liegt demnach die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte vor. Von der für den Begriff des Verbrauchers erforderlichen (und vertragsautonom zu bestimmenden: 8 Nd 509/01) Privatbezogenheit ist nach den hier maßgeblichen (§ 41 Abs. 2 JN) Angaben des Klägers ebenfalls auszugehen.

Mangels eines zuständigen inländischen Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache war daher gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 JN das Handelsgericht Wien als örtlich und sachlich zuständiges Gericht zu bestimmen.