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Entscheidung AT-420  



LG Feldkirch (AT) 29.03.1994 - 5 Cg 176/92y - 64



Die angemessene Frist der Mängelrüge iSd Art. 39 Abs. 1 CISG beträgt bei Beetpflanzen, deren Blühfähigkeit bemängelt wird, maximal 2 Monate, da ein Fachmann diese Zeit benötigt, um feststellen zu können, ob die Pflanzen erneut blühen werden.


-  Entscheidungstext 

Unbestritten sind die Höhe der Klagsforderung und der Umrechenkurs mit DM 1,‑ = ATS 7,05,‑.

Die klagende Partei begehrt im vorliegenden Verfahren eingeschränkt den Betrag von ATS 107.062,19 s.A. und brachte im wesentlichen vor, sie habe der beklagten Partei Waren, unter anderem Pflanzen der Gattung Osteospermum ecklonis geliefert. Die Pflanzen seien in einwandfreiem und tadellosem Zustand ausgeliefert worden.

Die klagende Partei nehme einen Bankkredit in Anspruch, welchen sie mit 12 % p.a. zu verzinsen habe, weshalb der Zinssatz aus dem Titel des Verzögerungsschadens begehrt werde.

Die beklagte Partei bestritt, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und wendete ein, ein beträchtlicher Teil der Warenlieferung zur Rechnung Nr. 43972 habe sich auf Topfpflanzen mit der Bezeichnung „Osteospermum ecklonis“ bezogen. Diese Pflanzen seien unbrauchbar und wertlos gewesen. Von Topfpflanzen für die Sommeranpflanzung im Freien werde vorausgesetzt, daß sie bei Ankauf im Frühjahr den ganzen Sommer hindurch bis in den Herbst hinein laufend neue Blüten produzieren und so praktisch ständig in Blüte stehen. Dies sei jedoch bei den gegenständlichen Pflanzen nicht in der Fall gewesen, obwohl diese Eigenschaft von der klagenden Partei ausdrücklich zugesichert worden sei, als der Beklagte die Bestellung durchgeführt habe. Die Pflanzen seien sehr rasch verblüht und hätten keine neuen Blüten mehr produziert. Dieser Umstand stelle einen wesentlichen und unbehebbaren Mangel vor, der einen Anspruch auf Wandlung, also Rücktritt vom Vertrag rechtfertige. Für die gelieferte „Osteospermum ecklonis“ schulde der Beklagte daher kein Entgelt.

Aus der Rechnung Nr. 43972 entfalle ein Betrag von insgesamt DM 6.148,20 auf die Lieferung der Gattung „Osteospermum ecklonis“.

Somit reduziere sich der Rechnungsbetrag auf DM 10.526,‑ .

Der Beklagte habe schon vor der klagsgegenständlichen Rechnung Topfpflanzen der gleichen Gattung in Unkenntnis des Mangels bestellt. Auch diesbezüglich mache der Beklagte eben infolge mangelhafter Warenlieferung Wandlung geltend und verlange die Rückzahlung des geleisteten Entgeltes. Es handle sich dabei um folgende Rechnungen bzw. Beträge:

– Rechnung Nr. 4357 vom 25.04.1991 = DM 5.854,40

– Rechnung Nr. 43717 vom 14.05.1991 = DM 9.924,32

Die gesamte Rückzahlungsforderung errechnen sich somit mit DM 15.778,72, welcher Betrag der Klagsforderung kompensando eingewendet werde.

Nach Erkennbarkeit des Mangels der gelieferten Pflanzen habe der Beklagte sogleich telefonisch bei der klagenden Partei gerügt. Mit Schreiben vom 03.10.1991 habe der Beklagte seine Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzansprüche wiederholt.

Die klagende Partei bestritt und replizierte, es seien in bezug auf die Eigenschaft der Pflanze keine Garantien abgegeben worden, insbesondere sei auch nicht zugesagt worden, daß die Pflanze den ganzen Sommer über blühen werde.

Die Mängelrüge sei auf jeden Fall verspätet erfolgt, weshalb Gewährleistungsansprüche verfristet seien.

Beweis wurde aufgenommen durch gelegte Urkunden A-S und 1-6, Einvernahme der Zeugen B. K., R. M., R. S., A. K., H. L., S. L., H. L., M. F., R. L., K. P., A. S., G. C., A. J., H. H. J. und Einvernahme der Parteien sowie Sachbefund.

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die klagende Partei betreibt einen Großhandel mit Blumen, das heißt sie kauft und verkauft Blumen. Der Beklagte betreibt einen Einzelhandel. Er kauft und verkauft Pflanzen.

Der Beklagte hielt sich im Frühjahr 1991 in Dänemark auf. Er beabsichtigte, Pflanzen bei der klagenden Partei zu bestellen. Gemeinsam mit A. S., einem Angestellten der klagenden Partei, begab er sich zur Gärtnerei des A. J..

A. J. beliefert die klagende Partei unter anderem mit Pflanzen der Gattung Osteospermum ecklonis. Der Beklagte schaute diese Pflanze an. A. S. erläuterte dem Beklagten, daß es sich um eine Freilandpflanze handelt, die an einem sonnigen Platz stehen sollte. Darüberhinaus gab A. S. dem Beklagten keinerlei Anweisungen bezüglich auf Aufbewahrung und Behandlung der Pflanze. Er sicherte dem Beklagten auch nicht zu, daß die Blume den ganzen Sommer hindurch blühen wird.

Der Beklagte bestellte bei der klagenden Partei eine Vielzahl von verschiedenen Blumen, unter anderem auch Pflanzen der Gattung Osteospermum ecklonis (Kapmargrite). Die Lieferung erfolgte am 02.05.1991. Aus der Rechnung zu dieser Lieferung (Rechnung Nr. 43567 vom 25.04.1991) entfällt ein Betrag von DM 4.334,40 auf die Kapmargrite. Die anteiligen Fracht- und Zollkosten für die Pflanzen der Gattung Osteospermum ecklonis belaufen sich aus dieser Lieferung auf DM 1.520,‑ .

Der Beklagte tätigte eine weitere Bestellung, die wiederum eine Vielzahl von Pflanzen unter anderem der Gattung Kapmargrite enthielt. Die Lieferung zu dieser Bestellung erfolgte am 17.05.1991. Aus der Rechnung bezüglich dieser Lieferung (Rechnung Nr. 43717) entfällt ein Betrag von DM 7.312,32 auf die Pflanze der Gattung Kapmargrite.

Die anteiligen Fracht- und Zollkosten bezüglich der Pflanzen Osteospermum ecklonis belaufen sich auf DM 2.612,‑ .

Die Rechnungen bezüglich dieser beiden Lieferungen (Rechnung Nr. 43567 und Rechnung Nr. 43717) wurden dem Beklagten zur Gänze bezahlt.

Aufgrund einer Bestellung des Beklagten erfolgte am 30.05.1991 wiederum eine Lieferung durch die klagende Partei. Unter anderem wurden neben verschiedenen anderen Pflanzen auch Pflanzen der Gattung Osteospermum ecklonis geliefert. Der gesamte Rechnungsbetrag beläuft sich auf DM 16.674,20. Aus diesem Rechnungsbetrag entfällt ein Betrag von DM 4.718,20 auf die Kapmargrite. Die anteiligen Frachtkosten und Zollgebühren für die Pflanze der Gattung Osteospermum ecklonis belaufen sich auf DM 1.430,‑ .

Der Rechnungsbetrag haftet zur Gänze offen aus.

Der Beklagte verkaufte die von der klagenden Partei bezogenen Kapmargrite. Er sagte seinen Kunden, daß die Blume den ganzen Sommer blühen werde.

Bereits vor dem 06./08.Juli 1991 beschwerten sich die ersten Kunden des Beklagten. Sie sagten, daß die Pflanze nicht so schön blühe und daß sie weniger Blüten habe. Der Beklagte nahm die Beschwerden nicht ernst. Er sagte zu seinen Kunden, daß sie die Blumen besser gießen und düngen müssen. Aus welcher Lieferung diese Pflanzen stammten, kann nicht festgestellt werden.

Am 06. oder 08.Juli 1991 fuhr der Beklagte für 3 Wochen auf Urlaub. Während der Urlaubszeit des Beklagten reklamierten weitere Kunden, daß die Kapmargrite die Knospen fallen lasse und dann nicht mehr blühe und nur noch grün wuchere. Wieviele Kunden sich beschwerten, kann nicht festgestellt werden.

Nach der Rückkehr vom Urlaub stellte der Beklagte in seinem eigenen Garten fest, daß die von ihm gesetzte Pflanze der Gattung Osteospermum ecklonis nicht mehr blüht, nachdem die ersten Blüten abgefallen waren. Er rief noch am gleichen Tag A. S., den Angestellten der klagenden Partei an. Er sagte A. S., daß sich Kunden über die Kapmargrite beschwert hätten. Die Pflanze werde ziemlich hoch und treibe keine Blüten mehr. Sie blühe auch nicht den ganzen Sommer. Der Beklagte war sehr verärgert und erklärte A. S., daß er vorerst nichts tun werde und die offene Rechnung nicht bezahlen werde.

A. S. akzeptierte die Reklamation des Beklagten nicht.

Insgesamt kaufte der Beklagte 6.436 Stück der Pflanze „Osteospermum ecklonis“ von der klagenden Partei. Wieviele dieser Pflanzen nach der ersten Blüte nicht mehr blühten und nur noch grün wucherten, kann nicht festgestellt werden. Ebenso kann die Ursache dafür nicht festgestellt werden.

Die Osteospermum ecklonis hat ihr Ursprungsland in Afrika. In Südafrika hat die Pflanze im Winter eine Winterruhe. Im Frühling beginnt sie dann zu blühen und blüht dann den ganzen Sommer durch. Wichtig für die Pflanze ist die Winterruhezeit. Entscheidend für die Entwicklung der Blume ist die Vorkultivierung. Wenn die Temperatur bei der Vorkultivierung zu hoch gehalten wird, so blüht die Pflanze früher, hört dann aber im Sommer wieder zu blühen auf. Werden die natürlichen Bedingungen geschaffen, wie sie in Südafrika vorherrschen, so beginnt die Blume rechtzeitig zu blühen und blüht den ganzen Sommer durch.

Die Kapmargrite benötigt einen sonnigen Platz. Der Boden muß nährstoffreich und durchlässig sein. Es darf keine Staunässe auftreten. Dies bedeutet, daß ein Grund dafür, daß die Pflanze nicht blüht, der falsche Standort sein kann oder daß sie zuwenig oder zuviel Sonne hat. Daß die von der klagenden Partei gelieferten Pflanzen falsch vorkultiviert wurden und daß dies Ursache für das Nichtblühen war, kann nicht festgestellt werden.

Unter einer Beetpflanze wird eine Pflanze verstanden, die den ganzen Sommer bis zum ersten Frost blüht. Wenn eine Beetpflanze nicht den ganzen Sommer blüht, so fehlt ihr eine gewöhnliche Eigenschaft. Für die Erkennbarkeit des Umstandes, daß die Blume nicht wieder blühen wird, benötigt ein Fachmann insgesamt 2 Monate. Den ersten Monat blüht die Pflanze. Dann braucht die Blume eine gewisse Zeit, um sich an die neuen Bedingungen zu gewöhnen. Frühestens einen Monat nach Abfall der Blüten läßt sich dann für einen Fachmann erkennen, daß keine weiteren Knospen mehr getrieben werden.

Die Rechnungsstellung zu den streitgegenständlichen Positionen erfolgten wie folgt:

– Rechnung Nr. 43839: 30.03.1991

– Rechnung Nr. 43841: 30.04.1991

– Rechnung Nr. 43972: 28.05.1991

– Rechnung Nr. 44160: 31.05.1991

– Rechnung Nr. 44168: 31.05.1991

Die klagende Partei nimmt keine Bankkredite in Anspruch. Am 03.10.1991 übermittelte der Beklagte der klagenden Partei folgendes Schreiben:

Schaden

Rechnung vom 28.05.1991

43972

Ersatz Osteospermum ecklonis = DM 1.814,40

Ersatz Osteospermum ecklonis = DM 490,‑

Ersatz Osteospermum ecklonis = DM 835,20

Ersatz Osteospermum ecklonis = DM 1.578,‑

Frachtanteil = DM 300,‑

Zollkosten = DM 1.130,‑

Gesamtsumme = DM 6.148,20

Wir haben uns von den Kunden die diese Pflanze gekauft haben jeweils die volle Adresse aufgeschrieben und einen Ersatz vorgenommen.

Wir konnten uns vor lauter Reklamationen nicht erretten! Bis jetzt haben wir bei 129 Kunden den Schaden gutgemacht. Diese Pflanze hat nach der jeweiligen Blüte überhaupt keinen Knospenansatz mehr gebildet.

Das war die letzte Sendung und diese Pflanzen blühten überhaupt fast nicht, sondern nur die erste Blüte.

Zur Rechnung Nr. 43717 machte der Kläger mit Schreiben vom gleichen Tag folgenden Schaden geltend.

Ersatz Osteospermum ecklonis = DM 5.497,92

Ersatz Osteospermum ecklonis = DM 1.814,40

Summe = DM 7.312,32

Frachtanteil = DM 500,‑

Zollkosten = DM 2.112,‑

Gesamtsumme = DM 9.924,32

Zur Rechnung Nr. 43567 teilte der Beklagte den ihm entstandenen Schaden der klagenden Partei mit Schreiben vom 03.10.1991 wie folgt mit:

Ersatz Osteospermum ecklonis = DM 2.520,‑

Ersatz Osteospermum ecklonis = DM 1.814,40

Summe = DM 4.334,40

Frachtanteil = DM 300,‑

Zollkosten = DM 1.220,‑

Gesamtsumme = DM 5.854,40

Auf den Schreiben bezüglich der Rechnung Nr. 43567 und Rechnung Nr. 43717 findet sich der gleiche Text wie auf dem Schreiben zu Rechnung Nr. 43972.

Wievielen Kunden der Beklagte Ersatz leistete, kann nicht festgestellt werden.

Ein Transportschaden ist auszuschließen.

Das Gericht gelangte aufgrund folgender Überlegungen zu den getroffenen Feststellungen:

Was die Frage anlangt, ob seitens der klagenden Partei zugesichert wurde, daß die Pflanze der Gattung Osteospermum ecklonis den ganzen Sommer blüht, liegen widersprüchliche Aussagen vor. So deponiert der Zeuge A. S. anläßlich seiner Einvernahme, er habe diesbezüglich keine Zusagen gemacht. Dies widerspricht zwar der Aussage des Beklagten und seiner Ehegattin, die deponierten, es sei zugesagt worden, daß die Pflanze den ganzen Sommer blühe. Es mag durchaus sein, daß der Beklagte davon ausging, daß die Pflanze den ganzen Sommer hindurch Blüten haben wird. Fest steht nämlich, daß der Zeuge A. S. dem Beklagten erklärte, daß es sich bei der Kapmargrite um eine Freilandpflanze handelt. Wie der Sachverständige ausführte, fehlt einer Beetpflanze eine gewöhnliche Eigenschaft, wenn sie nicht den ganzen Sommer blüht. Dies bedeutet, daß es durchaus sein mag, daß der Beklagte annahm, die Kapmargrite werde den ganzen Sommer blühen. Ob eine diesbezügliche Zusage seitens der klagenden Partei erfolgte kann aber im Hinblick auf die vorliegenden widersprüchlichen Aussagen nicht festgestellt werden. Dazu kommt noch, daß die Aussage des Beklagten das Gericht auch, was die Anzahl der Reklamationen anlangt, nicht zu überzeugen vermochte. So führte der Zeuge aus, es hätten sich 300-400 Personen beschwert. Es fällt auf, daß die Mitarbeiter des Beklagten, die während seiner Urlaubszeit aushalfen, sich an derartige Beschwerden nicht zu erinnern vermochten. Diesbezüglich wird auf die Aussage der Zeugen R. L. (Protokoll ON 13 S. 5) und K. P. (Protokoll ON 13 S. 16) verwiesen. Bei diesen Zeugen handelt es sich um völlig unbeteiligte Personen, die lediglich Aushilfskräfte waren. Sie haben kein Interesse am Ausgang des Verfahrens, konnten sich aber an die Beschwerden nicht erinnern. Dies ist verwunderlich, da nach der Aussage des Beklagten ein Großteil der Beschwerden während seiner Urlaubszeit anfielen. Auch die Zeugin A. K., die während der Urlaubszeit des Beklagten im Betrieb mithalf, wußte konkret über Reklamationen nichts. Hätten sich tatsächlich soviel Kunden, wie der Beklagte ausführte, beschwert, so müßte wohl auch die Zeugin A. K. darüber Bescheid wissen. Dies insbesondere im Hinblick darauf, daß sie selbst eine derartige Pflanze kaufte und selbst feststellte, daß nach dem Abfallen der ersten Blüten keine Knospen mehr getrieben wurden (Protokoll ON 19 S. 6 ff.).

Was die Aussage der Zeugin R. M. anlangt, so vermochte sie sich daran zu erinnern, daß sich „einige“ über die Blume beklagt hätten. Bei ihr seien „vereinzelt“ Beschwerden gekommen. Auch wenn die Zeugin nur mehrere Kistchen im Geschäft verkaufte, so müßte die Anzahl der Beschwerden, würde dem Beklagten gefolgt, viel höher liegen.

Was nun die Aussage des Beklagten anlangt, so führte er aus, es hätten sich 300-400 Kunden beschwert, wobei jeder Kunde 5 bzw. 10-15 Pflanzen kaufte. Wäre tatsächlich allen diesen Kunden Ersatz geleistet worden, so müßte sich dies an Hand von Belegen oder Unterlagen nachvollziehen lassen. Derartige Unterlagen wurden dem Gericht aber nicht vorgelegt. Dazu kommt noch, daß mit der ersten Lieferung (Rechnung Bl. 2) insgesamt 1.872 Stück dieser Pflanzen geliefert wurden. Die erste Lieferung verkaufte sich nach den Ausführungen des Beklagten sehr gut. Dies bedeutet, daß anzunehmen wäre, daß die Kunden sich innert 2 Monaten beschwerten. Dies wiederum würde bedeuten, daß bereits vor Urlaubsantritt des Beklagten eine Vielzahl von Beschwerden hätte vorliegen müssen. Demgegenüber deponierte die Zeugin M. F., daß vor dem Urlaub ca. 20 Kunden reklamierten (Protokoll ON 13 S. 12). Auch wenn davon ausgegangen würde, daß jede Person 5 Pflanzen gekauft hätte, so hätten bis zu diesem Zeitpunkt bereits über 100 Beschwerden vorliegen müssen. Insgesamt vermochte somit das Gericht aufgrund dieser Umstände den Aussagen der Zeugin M. F. und B. K. und den Angaben des Beklagten nicht bedenkenlos zu folgen, sodaß die Anzahl der Reklamationen nicht festgestellt werden konnte. Daß tatsächlich ein Teil der Pflanzen keine zweite Blühphase mehr hatten, läßt sich aber aus den Aussagen der Zeugen S. L., H. L. und H. L. entnehmen. Ihre Aussagen können aber nicht dazu beitragen, die Anzahl der Blumen, die nach der ersten Blüte keine Knospen mehr trieben, festzustellen. Auch können ihre Angaben nicht dazu beitragen festzustellen, was die Ursache dafür war. Diesbezüglich wird auf die Ausführung des Sachverständigen J. S. (Protokoll ON 13 S. 16 ff.) hingewiesen. Der Sachverständige erläuterte für das Gericht nachvollziehbar, was Ursache für ein mangelndes Blühverhalten sein kann. Der Sachverständige konnte aber nicht objektivieren, was der Grund dafür war, das die Pflanzen zum Teil kein zweites mal blühten. Im Hinblick darauf, daß auch die Anzahl jener Blumen, die nach der ersten Blüte keine Knospen mehr trieben, nicht festgestellt werden konnte, konnte auch nicht festgestellt werden, daß Ursache dafür eine falsche Vorkultivierung war. Wäre nämlich eine falsche Vorkultivierung erfolgt, so hätte dieser Mangel bei sämtlichen Pflanzen auftreten müssen. Daß dies der Fall war, konnte aber nicht festgestellt werden. Dies bedeutet, daß andere Ursachen nicht ausgeschlossen werden können.

Bezüglich der Erkennbarkeit des Nichtblühens wird ebenfalls auf die Ausführungen des Sachverständigen verwiesen.

Hinsichtlich der Rechnungsstellung wird auf die vorgelegten Urkunden verwiesen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß die Fälligkeit nicht substanziiert bestritten wird.

Daß die klagende Partei keinen Kredit in Anspruch nimmt, ergibt sich aus der Aussage des Direktors und Alleinaktionärs der klagenden Partei K. L. (ON 37).

Auf das Gutachten stützt sich auch die Feststellung, daß ein Transportschaden auszuschließen ist.

Der festgestellte Sachverhalt unterliegt folgende rechtlicher Beurteilung:

Vorauszuschicken ist, daß auf das gegenständliche Rechtsverhältnis das Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11.April 1980 anzuwenden ist. Nach Art. 36 dieses Übereinkommens haftet der Verkäufer nach dem Vertrag und diesem Übereinkommen für eine Vertragswidrigkeit, die im Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr auf den Käufer besteht, auch wenn die Vertragswidrigkeit erst nach diesem Zeitpunkt offenbart wird. Der Verkäufer haftet auch für eine Vertragswidrigkeit, die nach diesem Zeitpunkt eintritt und auf die Verletzung einer seiner Pflichten zurückzuführen ist, einschließlich der Verletzung einer Garantie dafür, daß die Ware auf eine bestimmte Zeit für den üblichen Zweck oder für einen bestimmten Zweck geeignet bleibt oder besondere Eigenschaften oder Merkmale behalten wird. Daß die beklagte Partei eine Garantie im Sinne dieser Gesetzesstelle abgab, vermochte die beklagte Partei nicht unter Beweis zu stellen. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn seitens der klagenden Partei zugesagt worden wäre, daß die Pflanze den ganzen Sommer blüht. Der Verkäufer haftet demnach nur für eine Vertragswidrigkeit, die im Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr auf den Käufer bestand. Dies bedeutet, daß die beklagte Partei zu beweisen hätte, daß die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe vertragswidrig war. Dies wäre dann der Fall, wenn eine falsche Vorkultivierung erfolgt wäre. Auch dies müßte die beklagte Partei unter Beweis stellen, da eine diesbezüglich Feststellung, nicht getroffen werden konnte, gelang der beklagten Partei der Beweis der Vertragswidrigkeit nicht.

Für die beklagte Partei wäre aber auch nichts gewonnen, wenn sie eine Vertragswidrigkeit unter Beweis hätte stellen können. Nach Art. 38 des Übereinkommens hat nämlich der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erfordern. Nach Art. 39 des Übereinkommens verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Diese Bestimmung entspricht der Rügepflicht im Sinne des § 377 HGB. Dieser Rügepflicht ist der Beklagte nicht nachgekommen. Fest steht, daß bereits vor dem Urlaubsantritt des Beklagten Reklamationen erfolgten. Auch wenn dem Beklagten eine Frist von 2 Monaten für die Erkennbarkeit des Mangels zuzubilligen ist, so hätte spätestens Anfang Juli der Mangel vom Beklagten erkannt werden müssen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte somit die Anzeige der Vertragswidrigkeit im Sinne des Art. 19 des Übereinkommens erfolgen müssen. Tatsächlich machte der Beklagte die Vertragswidrigkeit der klagenden Partei gegenüber erst nach der Urlaubsrückkehr geltend. Dies war 3 Wochen später und fällt somit nicht mehr unter die angemessene Frist der genannten Bestimmung. Dies bedeutet, daß der Beklagte als Käufer sich auf die Vertragswidrigkeit, sowohl was die Gewährleistung als auch Schadenersatzansprüche anlangt nicht mehr berufen kann.

Hinsichtlich der Rechnungen Nr. 43567 und 43717 sei noch darauf verwiesen, daß nach Art. 49 des Übereinkommens der Käufer sein Recht, die Aufhebung des Vertrages zu erklären, verliert, wenn die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt wird. Daß eine Aufhebung bezüglich der Rechnungen, die vom Beklagten zur Gänze bezahlt wurden, vor dem 03.10.1991 erklärt wurde, wurde nicht behauptet. Vielmehr läßt sich aus der Klagebeantwortung entnehmen, daß erstmals mit diesem Zeitpunkt die Wandlung begehrt wird. Mit den Schreiben vom 30.10.1991 wurden lediglich Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Daß dem Beklagten aber ein Schaden durch Ersatz von Pflanzen entstanden ist und in welchem Umfang, konnte nicht festgestellt werden.

Die Verpflichtung zur Bezahlung von Zinsen ergibt sich ebenfalls aus dem genannten Übereinkommen. Daß die klagende Partei den geltend gemachten Zinssatz selbst zu bezahlen hat, konnte nicht festgestellt werden, sodaß lediglich der Zinssatz von 5 % zuzusprechen war.