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Entscheidung AT-361  



OGH (AT) 23.10.2007 - 3Ob178/07h



Ist ein von einem deutschen Verwaltungsgericht geschaffener Kostentitel seiner Rechtsnatur nach als privatrechtlich zu qualifizieren, so kann er auf der Grundlage der Brüssel I-VO in Österreich vollstreckt werden. Auf die Gerichtsorganisation kommt es insoweit nicht an.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit dem Sitz in Berlin (DE) hat gegen die österreichische Verpflichtete einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin (DE) geführt. Das Verwaltungsgericht setzte die von der Verpflichteten zu erstattenden Kosten in einem Kostentitel fest. Der Magistrat der Stadt Wien beantragte unter Bezugnahme auf den deutsch-österreichischen Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen die Vollstreckbarerklärung des Kostentitels in Österreich. Die Instanzgerichte gaben dem Antrag statt. Hiergegen hat die Verpflichtete Revisionsrekurs zum OGH (AT) eingelegt. Sie macht geltend, die Instanzgerichte hätten die Vollstreckungsklausel zu Unrecht erteilt. Es handele sich bei dem Kostentitel um eine Zivilsache, auf welche der Amts- und Rechtshilfevertrag in Verwaltungssachen keine Anwendung finde.

Der OGH (AT) weist den Revisionsrekurs zurück. Er bestätigt zunächst die Auffassung der Instanzgerichte, dass es sich bei der Kostenersatzforderung eines deutschen öffentlichen Rechtsträgers aus einer Verwaltungsstreitsache um eine Forderung öffentlich-rechtlicher Natur handele. Am Ergebnis der Entscheidung ändere sich aber auch dann nichts, wenn man wie die Verpflichtete davon ausgehen wolle, dass es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch handele. Wäre der Kostenerstattungsanspruch als zivilrechtlich zu qualifizieren, so wäre er in Österreich auf der Grundlage der Brüssel I-VO zu vollstrecken. Diese gelte gemäß Art. 1 Brüssel I-VO für alle gerichtlichen Entscheidungen in Zivilrechtssachen. Auf die Stellung des Gerichts in der Gerichtsorganisation käme es nicht an. Werde von einem Verwaltungsgericht ein zivilrechtlicher Titel geschaffen, so sei auch ein solcher Titel nach der Brüssel I-VO zu vollstrecken.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Das Verwaltungsgericht Berlin setzte mit unanfechtbarem Beschluss vom 16. August 2005, GZ VG 26 A 271.96, die von der Verpflichteten der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in Berlin zu erstattenden Kosten (rechtsfreundlicher Vertretung) in der zwischen diesen Parteien anhängigen Verwaltungsstreitsache mit 213.515,49 EUR sA fest. Der Magistrat der Stadt Wien beantragte namens der genannten Bundesanstalt unter Berufung auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen und § 3 VVG als betreibende Partei die Vollstreckbarerklärung des Kostenfestsetzungsbeschlusses sowie die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution wider die Verpflichtete.

Das Erstgericht erklärte den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2005 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Kostenersatzforderung wider die Verpflichtete die Fahrnis- und Forderungsexekution. Das Rekursgericht bestätigte die Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung über Rekurs der Verpflichteten. Die Argumentation der Verpflichteten, die betriebene Kostenforderung beruhe auf einer privatrechtlichen Bevollmächtigung und sei daher selbst privatrechtlicher Natur, weshalb der Amts- und Rechtshilfevertrag in Verwaltungssachen nicht anwendbar wäre, verkenne die öffentlich-rechtliche Natur des hier zu vollstreckenden Kostenersatzanspruchs, der in einem (deutschen) Verwaltungsverfahren geschaffen worden sei.

Die von der Verpflichteten auch in ihrem Revisionsrekurs aufgeworfene und als erheblich iSd § 528 Abs. 1 ZPO bezeichnete Frage, ob die hier betriebene Kostenersatzforderung öffentlich- oder privatrechtlicher Natur ist, muss nicht beantwortet werden.

Betrachtet man die Kostenersatzforderung eines öffentlichen Rechtsträgers in einem Verfahren vor einem (deutschen) Verwaltungsgericht – zu Recht – als öffentlich-rechtlicher Natur, ist iSd Entscheidungen der Vorinstanzen der österreichisch-deutsche Vertrag über die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen anwendbar und die Hereinbringung des Kostenersatzanspruchs des Rechtsträgers Verwaltungsvollstreckung. Selbst wenn man den Kostenersatzanspruch des Rechtsträgers als privatrechtliche Forderung (selbständige Schadenersatzforderung oder Nebenforderung zum privatrechtlichen Hauptanspruch) sehen wollte, wäre die Vollstreckung aufgrund der nach ihrem Art. 1 alle privatrechtlichen Ansprüche erfassenden EuGVVO möglich. Auf die Gerichtsorganisation kommt es hiebei nicht an, auch von einem Verwaltungsgericht geschaffene Privatrechtstitel wären nach der EuGVVO vollstreckbar (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art. 1 Rn. 14 mwN).

Da die Verpflichtete sohin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs. 1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen.