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Entscheidung AT-352  



OGH (AT) 15.02.2006 - 3Ob242/05t



Die Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor dem Erstgericht kann nur dann als eine Behinderung der Verteidigung gegen die Klage gewertet werden, welche gemäß Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO zur Verweigerung der Anerkennung der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung wegen Verstoßes gegen den ordre public des Klauselstaats führen könnte, wenn feststeht, dass tatsächlich sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorlagen und diese hätte gewährt werden müssen.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin, eine österreichische Gesellschaft, ein Zahlungsurteil des LG Amberg (DE) erlangt. Sie hat zu der als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung die österreichische Vollstreckungsklausel erwirkt. Die Antragsgegnerin hat Revisionsrekurs zum OGH (AT) eingelegt. Sie rügt einen Verstoß gegen den ordre public, da sie in ihrer Verteidigung gegen die deutsche Klage behindert worden sei. Sie habe nicht über die Mittel für die Beauftragung eines deutschen Rechtsanwalts verfügt und deshalb die Beiordnung eines solchen im Wege der Prozesskostenhilfe beantragt. Das deutsche Erstgericht habe dies abgelehnt, da einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Staat Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden könne, und die Klage stattdessen durch Versäumnisurteil zugesprochen.

Der OGH (AT) weist den Revisionsrekurs zurück. Das Beschwerdegericht habe zu Recht darauf abgestellt, dass die Antragsgegnerin lediglich allgemein gerügt habe, das deutsche Gericht habe ihr Prozesskostenhilfe verweigert, dass sie aber nicht konkret dargelegt habe, dass tatsächlich die Voraussetzungen vorlagen, bei denen ihr diese hätte gewährt werden müssen. Eine im Rahmen von Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO beachtliche Verletzung des ordre public sei nicht schon dann zu erwägen, wenn eine Verletzung der Verteidigungsrechte allgemein möglich erscheine. Es müsse vielmehr konkret dargetan werden, dass die Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Entscheidung den ordre public verletze. Dies könne allenfalls dann der Fall sein, wenn tatsächlich sämtliche vermögens- und anspruchsbezogenen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt gewesen wären. Hätte die Antragsgegnerin sich wirtschaftlich einen Rechtsanwalt leisten können oder wäre Prozesskostenhilfe wegen Aussichtlosigkeit der Rechtsverfolgung zu versagen gewesen, so sei ein Verstoß gegen den ordre public hingegen ausgeschlossen. Hierzu habe sie jedoch nichts dargelegt. 

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Die Parteien sind Gesellschaften mbH mit Sitz in Deutschland (betreibende Partei) bzw. Österreich (verpflichtete Partei). In einem deutschen Mahnverfahren erging zugunsten der betreibenden Partei ein Mahnbescheid über 5.077,33 EUR. Die nicht rechtsfreundlich vertretene verpflichtete Partei erhob dagegen Widerspruch, worauf beim deutschen Landgericht Amberg das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde. In diesem Verfahren wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, binnen bestimmter Frist durch einen Rechtsanwalt die Verteidigungsabsicht anzuzeigen und auf das Klagevorbringen zu erwidern. Die verpflichtete Partei beantragte daraufhin Verfahrenshilfe (Prozesskostenhilfe) durch Beigabe eines Rechtsanwalts und begründete dies damit, dass die eingeklagte Forderung aufgrund von höheren Gegenforderungen nicht zu Recht bestehe, sie sich aber derzeit keinen Anwalt für ihre Verteidigung leisten könne.

Das Landgericht Amberg wies diesen Antrag mit Beschluss vom 22. Jänner 2004 zurück, weil Prozesskostenhilfe nach dem (damaligen) § 116 Abs. 1 Z 2 der deutschen Zivilprozessordnung (dZPO) nur inländischen, somit deutschen juristischen Personen gewährt werden könne. Am selben Tag erließ dieses Landgericht ein Versäumnisurteil über 5.077,33 EUR samt Zinsen und einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Die gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe erhobene Beschwerde der verpflichteten Partei wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 22. Juni 2004 als verspätet und unbegründet mit der Begründung verworfen, dass das (deutsche) Gesetz keine Prozesskostenhilfe für ausländische juristische Personen vorsehe. Auf Antrag der antragstellenden und betreibenden Partei erklärte das Erstgericht das Versäumnisurteil und den Kostenfestsetzungsbeschluss für in Österreich vollstreckbar und bewilligte zugleich die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 5.077,33 EUR samt Nebengebühren.

Die verpflichtete Partei erhob dagegen Rekurs und wandte – soweit noch relevant – ein, die Vollstreckbarerklärung verstoße gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) iSd Art. 34 Nr. 1 EuGVVO. Sie habe in Deutschland Prozesskostenhilfe beantragt, weil sie nicht in der Lage gewesen sei, sich einen Rechtsanwalt zu leisten. Durch die formalistische Behandlung ihrer Eingaben sei ihr der durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistete Zugang zum Recht verwehrt worden. Zudem habe die Vorgangsweise der deutschen Gerichte auch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, weil es sich dabei um eine sachlich nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Warenverkehrs gehandelt habe. Eine ausdrückliche Behauptung, dass die verpflichtete Partei die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfüllt hätte, enthielt der Rekurs nicht, ebenso wenig ein entsprechendes Beweisanbot.

Die betreibende Partei brachte in ihrer Rekursbeantwortung vor, dass das deutsche Verfahren weder gegen Art. 6 EMRK noch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen habe. Zudem habe die verpflichtete Partei die vermögensrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe unabhängig davon, ob Prozesskostenhilfe auch ausländischen juristischen Personen gewährt werden konnte, nicht erfüllt.

Das Rekursgericht bestätigte die angefochtene Entscheidung. Auf den angeblichen ordre-public-Verstoß sei in der Sache nicht einzugehen, weil die verpflichtete Partei in ihrem Rekurs nicht behauptet habe, dass sie die Voraussetzungen für die Beigabe eines Rechtsanwalts nach deutschem Prozesskostenhilferecht erfüllt hätte, wenn diese Regelung nicht auf deutsche juristische Personen beschränkt gewesen wäre. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rsp zur Frage eines möglichen ordre-public-Verstoßes fehle, wenn dem Beklagten im Ursprungsstaat schon aufgrund des Gesetzes die Verfahrenshilfe zu versagen gewesen sei.

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, der den Obersten Gerichtshof nicht bindet, wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 78 EO, § 528 Abs. 1 ZPO nicht zulässig.

1. Das Rekursgericht hat richtig erkannt, dass es für die Entscheidung über die Verweigerung der Anerkennung nicht darauf ankommt, ob das im Verfahren des Ursprungsstaates angewendete Recht im Einklang mit den Grundwertungen des im Vollstreckungsstaat geltenden Rechts (dessen ordre public) stand oder offensichtlich nicht. Die Anerkennung wäre nämlich nur dann zu verweigern, wenn sie im konkreten Fall gegen den ordre public des Zweitstaates verstieße (RIS-Justiz RS0110743; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art. 34 Rn. 10; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, IZVR, Art. 34 EuGVVO Rn. 9 mwN in FN 1260). Entscheidend ist das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts, nicht dessen vom konkreten Fall losgelöster Inhalt (4 Ob 199/00v = SZ 73/142; 5 Ob 131/02d = SZ 2002/89). Ein Verstoß gegen den österreichischen ordre public könnte daher nur dann angenommen werden, wenn die verpflichtete Partei, abgesehen von § 116 Abs. 1 Z 2 dZPO aF, im konkreten Fall die vermögens- und anspruchsbezogenen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt hätte. Nur dann stellte sich nämlich die Frage, ob durch die Verweigerung der Prozesskostenhilfe gegen Art. 6 EMRK oder gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen wurde. Ein solcher Verstoß wäre ausgeschlossen, wenn sich die verpflichtete Partei ohnehin einen Anwalt hätte leisten können oder wenn ihre Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos gewesen wäre.

2. Wegen der Eventualmaxime des § 84 Abs. 2 Z 2 EO (3 Ob 201/05p [dort irrtümlich § 84 Abs. 1 Z 2 EO] u.a.; Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 84 Rn. 17) hätten hier diesbezügliche Behauptungen schon im Rekurs ON 3 gegen die Vollstreckbarerklärung erhoben werden müssen. Ob das der Fall war, hängt von der Auslegung des Rekursvorbringens ab und stellt daher – abgesehen von einer hier nicht vorliegenden auffallenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung dar (stRsp, RIS-Justiz RS0042828). Zudem lässt der Revisionsrekurs jegliche Auseinandersetzung mit diesem die Rekursentscheidung tragenden Argument vermissen. Abgesehen vom Fehlen eines Vorbringens im Rekurs und im Revisionsrekurs zur hier relevanten Frage, ob die verpflichtete Partei beim Verfahren vor dem deutschen Landgericht Amberg im konkreten Fall die vermögens- und anspruchsbezogenen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt hätte, fehlte im Rekurs dazu auch jegliches Beweisanbot.

Daher stellt sich die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht. Es ist nicht in abstracto darüber zu entscheiden, ob die – inzwischen geänderte – Vorschrift des § 116 Abs. 1 Z 2 dZPO im Widerspruch zu Art. 6 EMRK oder zum gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot stand oder nicht. Diese Frage wäre nur relevant geworden, wenn es ein ausreichendes Vorbringen zu einem konkreten ordre-public-Verstoß gegeben hätte.

Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen.