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Entscheidung AT-350  



OGH (AT) 13.07.2007 - 6Nc12/07b



Eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 23 Brüssel I-VO kann rechtswirksam mit dem Inhalt vereinbart werden, dass allein die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaats vereinbart wird, nicht aber die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts. Das konkret zuständige Gericht ist in diesem Fall nach dem internen Recht dieses Mitgliedstaats zu bestimmen.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, hat mit der Antragsgegnerin, deren Sitz in den Niederlanden liegt, einen Lizenzvertrag über die Nutzung eines Softwarepakets geschlossen. Sie macht mit der Begründung, die gelieferte Software sei mangelhaft, Gewährleistungsrechte geltend. In dem Lizenzvertrag haben die Parteien vereinbart, dass im Falle des Auftretens von Streitigkeiten die österreichischen Gerichte zuständig sein sollen. Ein bestimmtes Gericht ist in der Vereinbarung nicht genannt. Die Antragstellerin hat deshalb beim OGH (AT) den Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts – die sog. Ordination – gestellt.

Der OGH (AT) gibt dem Antrag statt. Er stellt fest, dass die Gerichtsstandsvereinbarung rechtswirksam sei. Es sei im Hinblick auf Art. 23 Brüssel I-VO zulässig, wenn von den Vertragsparteien in einer Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaats gewählt wird, ohne dass in der Vereinbarung bestimmt wird, welches Gericht dieses Staates konkret für die Entscheidung zuständig sein soll. Eine solche Vereinbarung schließe die besonderen Zuständigkeitsregeln des Art. 5 Brüssel I-VO aus. Das zuständige Gericht sei in diesem Falle nach dem internen Recht des gewählten Mitgliedstaats zu bestimmen. Nach österreichischem Recht sei die Bestimmung nach den Regeln über die Ordination vom OGH vorzunehmen. Der OGH weist die Zuständigkeit dem Handelsgericht Wien zu, da der Rechtsstreit einen Bezug zum Unternehmen der Antragsstellerin aufweise, deren Sitz in Wien liege.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

Die Antragstellerin begehrte von der in den Niederlanden ansässigen Antragsgegnerin zu GZ 15 Cg 64/07i des Handelsgerichts Wien 50.000 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes; sie habe mit ihr einen Lizenvertrag betreffend ein Softwarepaket geschlossen, welches jedoch mangelhaft sei.

Mit Beschluss vom 20. 6. 2007 wies das Handelsgericht Wien diese Klage zurück. Im Lizenzvertrag hätten die Parteien zwar vereinbart, dass für den Vertrag betreffende Rechtsstreitigkeiten ausschließlich die österreichischen Gerichte zuständig seien; ein örtlich zuständiges Gericht sei jedoch nicht vereinbart worden. Art. 23 EuGVVO schließe die Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 EuGVVO aus; es lägen daher die Voraussetzungen einer Ordination nach § 28 Abs. 1 Z 3 JN vor. Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung des Handelsgerichts Wien als örtlich zuständiges Gericht. Es lägen ein unternehmensbezogenes Geschäft und eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten österreichischer Gerichte vor, wobei die Parteien ohnehin die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien vereinbaren hätten wollen. Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.

Nach den Behauptungen der Antragstellerin, die insoweit mit den Ausführungen des Handelsgerichts Wien in seinem Zurückweisungsbeschluss und den vorgelegten Urkunden (s Beilage./D, Pkt 14.1) übereinstimmen, vereinbarten die Parteien des Lizenzvertrags, der der (beabsichtigten) Klagsführung der Antragstellerin zugrunde liegt, die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Diese Vereinbarung ist – auch wenn sie nur die internationale Zuständigkeit eines Vertragsstaats regelt – im Hinblick auf Art. 23 EuGVVO zulässig (2 Ob 78/02p = SZ 2002/61) und schließt die besonderen Zuständigkeitsregeln des Art. 5 EuGVVO aus (2 Ob 280/05y). Regelt eine derartige Vereinbarung nur die internationale Zuständigkeit eines Vertragsstaats, fehlt es jedoch an einem Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit, ist bei einem nach Österreich prorogierten Rechtsstreit im Weg der Ordination nach § 28 Abs. 1 Z 1 und/oder Z 3 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen (4 Ob 32/97b; 2 Ob 78/02p).

Die Klägerin hat ihren Sitz in Wien; es liegt ein unternehmensbezogenes Geschäft vor, aus dem die Klägerin Schadenersatz in Höhe von 50.000 EUR begehrt. Als örtlich zuständiges Gericht war daher das Handelsgericht Wien zu bestimmen.