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Entscheidung AT-328  



OGH (AT) 27.04.2005 - 3 Ob 47/05s - A. s.n.c. ./. A. Gesellschaft mbH
Art. 57 CISG – Ort der Kaufpreiszahlung




-  Entscheidungstext 

Das Rekursgericht hat die Verfügung – Zahlungsaufforderung eines italienischen Gerichts für vollstreckbar erklärt und der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung des nach dem Exekutionstitel geschuldeten Betrags die Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher körperlicher Sachen sowie mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechts ob mehrerer Liegenschaften der verpflichteten Partei bewilligt.

Eine erhebliche Rechtsfrage erblickt die verpflichtete Partei darin, dass das Rekursgericht zu Unrecht die zumindest schlüssige Einigung der Parteien über den Erfüllungsort der von der betreibenden Partei geltend gemachten Kaufpreisforderung gegenüber der verpflichteten Partei, die eine Voraussetzung des zwischen Österreich und Italien geschlossenen und hier noch anzuwendenden Vollstreckungsübereinkommens vom 16. November 1971 (BGBl 521/1974) für die Vollstreckbarkeit bildet, angenommen habe.

Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass der Beurteilung der Konkludenz des Parteiverhaltens im Einzelfall aufgrund der hier zu berücksichtigenden konkreten Umstände grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, weshalb keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS-Justiz RS0043253 [T 1, T 2 T 7 und T 8]), soferne nicht eine die Rechtssicherheit gefährdende Fehlbeurteilung vorliegt, welche vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden müsste. Hievon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, wenn das Rekursgericht das Fehlen vom dispositiven Recht (hier Art. 57 Abs. 1 UN-Kaufrecht) abweichender ausdrücklicher Vereinbarungen eines anderen Erfüllungsorts für die Zahlungsverpflichtung (als jenen am Sitz des Verkäufers) als eine schlüssige Vereinbarung des vom dispositiven Recht vorgegebenen Erfüllungsorts ansieht.

Auch die weiters von der verpflichteten Partei aufgeworfenen Fragen nach der zweifellos erforderlichen Ausräumung jeglicher Zweifel über die Identität der verpflichteten Partei mit jener Person, gegen die sich der für vollstreckbar zu erklärende und zu vollstreckende Exekutionstitel richtet, die Beurteilung der konkret vorgelegten Urkunden als eindeutig und unmissverständlich, die Unbedenklichkeit von vorgelegten Übersetzungen aus der Originalsprache des Exekutionstitels sowie die konkrete inhaltliche Übereinstimmung nach dem hier noch anzuwendenden Vollstreckungsabkommen zwischen Österreich und Italien erforderlicher Bestätigungsvermerke (Vollstreckbarkeitsbestätigung) ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb auch diese Fragen in ihrer Bedeutung über diesen nicht hinausgehen. Auch in diesem Zusammenhang vermag die verpflichtete keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung aufzuzeigen.

Bereits mehrfach ausgesprochen hat der Oberste Gerichtshof, dass eine Verfügung – Zahlungsaufforderung eines italienischen Prozessgerichts gemäß Art. 186 ter der italienischen Zivilprozessordnung ungeachtet der für den Verpflichteten eingeschränkten Möglichkeiten nach dem italienischen Prozessrecht, sich gegen einen derartigen Leistungsbefehl zur Wehr zu setzen, einen (auch) in Österreich zu vollstreckenden Exekutionstitel bildet (3 Ob 248/98m = SZ 73/74 = RdW 2001/39 ua; zuletzt 3 Ob 189/04x, RIS-Justiz RS0113663). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs. 3 ZPO).