unalex. Entscheidungen

Entscheidung AT-303  



OGH (AT) 28.04.1994 - 6 Ob 1549/94 - Viktor H. Gesellschaft mbH ./. Österreichische P. Gesellschaft mbH
Art. CISG




-  Entscheidungstext 

Schon die Klägerin selbst verweist zutreffend darauf, daß die Bestimmung des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980, BGBl 1988/96, über den Abschluß der Kaufverträge (und die Auslegung von Parteienerklärungen) grundsätzlich mit jenen des ABGB (und des BGB) übereinstimmen (Koziol-Welser9 I 342; Bydlinski in Doralt, UNCITRAL-Kaufrecht 60f und 74f; Karollus, UN-Kaufrecht 54ff; Loewe, Internationales Kaufrecht 33).

Die Lösung des Rechtsfalles ist demnach von der Auslegung der Erklärungen und des Verhaltens vertragsschließender Parteien abhängig. Das Berufungsgericht hat dabei weder gegen die Denkgesetze noch gegen gesetzliche Auslegungsregeln verstoßen.