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Entscheidung AT-246  



OGH (AT) 18.03.1997 - 4 Ob 86/97v



In den zeitlichen Anwendungsbereich des LugÜ fallen gemäß Art. 54 LugÜ nur Rechtssachen, die nach dessen Inkrafttreten im Ursprungsstaat anhängig wurden. Das LugÜ wirkt nicht zurück.


-  Entscheidungstext 

In den zeitlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lugano fallen nur Rechtssachen, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens im Ursprungsstaat anhängig werden (Art. 54 Lugano-Übereinkommen). Das Lugano-Übereinkommen wirkt daher nicht zurück (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 5 Art. 54 Rn. 2 ff: mwN; Mayr, Ab wann ist das Lugano-Übereinkommen anzuwenden?, WBl 1996, 381 [382] mwN). Diese Frage ist im Übereinkommen so klar gelöst, daß das Fehlen einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht schadet.

Das Rekursgericht hat die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt und sie dahin ergänzt, daß es aus Anlaß des Rekurses das erstinstanzliche Verfahren für nichtig erklärt hat. Die Nichtigerklärung erfaßt das vom Erstgericht durchgeführte Verfahren, nicht aber auch seine Entscheidung. Die Klage ist daher nach wie vor zurückgewiesen; vom Erstgericht sind keine weiteren Verfügungen zu treffen.