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Entscheidung AT-244  



OGH (AT) 27.08.1997 - 9 ObA 265/97d
Art. allgemeine Grundsätze LugÜ1988



Ein Auslandsbezug, welcher teilweise für die Anwendung des LugÜ verlangt wird, kann durch eine mehrjährige Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland begründet werden. Eine hinreichende Nähebeziehung zum Inland ist dagegen bei einer nach dem LugÜ gegebenen Zuständigkeit nicht mehr zu prüfen.


-  Entscheidungstext 

Das Rekursgericht hat zutreffend begründet, daß die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) und die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes sowohl nach dem Abkommen von Lugano (LGVÜ) als auch nach dem autonomen inländischen Recht gegeben sind. Insoweit reicht es aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG).

Ob - wie das Rekursgericht meint - das LGVÜ hier anzuwenden ist, hängt primär davon ab, ob - wie in der Lehre überwiegend vertreten und auch in den Gesetzesmaterialien (RV 34 BlgNR 20.GP, 28 f) zum Ausdruck gebracht wird - dieses Abkommen nur dann zum Tragen kommt, wenn der Anlaßfall aus der Sicht des einzelnen Mitgliedstaats eine Auslandsbeziehung aufweist (Jenard-Bericht Kapitel 3 I und Schlosser-Bericht Rn. 21, abgedruckt in Lechner/Mayr aaO 202 bzw 300; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht2 Rn. 238 ff; aM etwa Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rn. 6 ff vor Art. 2; Pfeiler, Das „Lugano-Abkommen" - die Einbindung Österreichs in das gesamteuropäische Zivilverfahrenssystem, JAP 1994/95, 227, 230 f). Bejaht man das Erfordernis eines Auslandsbezuges, hängt die Anwendbarkeit des LGVÜ überdies davon ab, ob ein solcher durch die mehrjährige Arbeitstätigkeit des Klägers im Ausland begründet wird. Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn diese Auslandstätigkeit trotz der Behauptung des Klägers, er sei von seinem Dienstgeber nach Italien entsendet worden, als „gewöhnliche" Arbeitsverrichtung im Ausland iS Art. 5 Z 1 LGVÜ zu qualifizieren wäre (vgl Gottwald in Münchner Kommentar zur Zivilprozeßordnung III Rn. 13 zu Art I IZPR, wonach die erforderliche Auslandsbeziehung ua bei Vorliegen eines der internationalen Anknüpfungspunkte des Abkommens gegeben ist). All dies kann aber hier auf sich beruhen, da - wie das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat - die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) und die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ohnedies in jedem Falle zu bejahen sind.

Die Frage nach einer „hinreichenden Nahebeziehung zum Inland" (dazu Mayr in Rechberger, ZPO Rn. 4 zu § 28 JN und die dort angeführten Nachweise) stellt sich nur im Falle der Anwendung des autonomen innerstaatlichen Rechtes. Ist die internationale Zuständigkeit hingegen nach dem LGVÜ gegeben, ist die Frage einer weiteren Nahebeziehung nicht mehr zu prüfen, weil die Anwendbarkeit eines Gerichtsstandes dieses Übereinkommens die internationale Zuständigkeit direkt und unmittelbar begründet (Mänhardt, Das Lugano-Übereinkommen und Österreich, in Reichelt, Europäisches Kollisionsrecht 81 [84]; Pfeiler, aaO 228f). Im übrigen kann die nach der Rechtsprechung zum autonomen innerstaatlichen Zuständigkeitsrecht geforderte hinreichende Nahebeziehung zum Inland im vorliegenden Fall, in dem dem österreichischen Kläger eine österreichische Gesellschaft als Dienstgeber gegenübersteht, überhaupt nicht zweifelhaft sein.

Der Hinweis des Revisionswerbers auf § 44 IPRG ist schon deshalb verfehlt, weil diese Norm nur das auf den Arbeitsvertrag anwendbare materielle Recht bestimmt, mit der nach formellem Recht zu prüfenden Frage der inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Zuständigkeit aber nichts zu tun hat.