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Entscheidung AT-211  



OGH (AT) 27.10.1999 - 7 Ob 191/99k



Es ist gemäß Art. 18 LugÜ auch möglich, im selben Schriftsatz - unabhängig von der Reihenfolge - neben dem Vorbringen zur Sache auch die rechtzeitige Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu erheben.


-  Entscheidungstext 

Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 11. 11. 1998 das EuGVÜ im Verhältnis zwischen Österreich und Italien noch nicht in Kraft war (Italien hat das Beitrittsabkommen erst am 1. 6. 1999 ratifiziert) und daher hier die Bestimmungen des LGVÜ maßgebend sind.

Die Beklagten erachten den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung gemäß Art. 18 LGVÜ im Gerichtshofverfahren bislang keine (oberstgerichtliche) Rechtsprechung vorliege und die analoge Anwendung der jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über die Frage der Streiteinlassung gemäß Art. 18 LGVÜ im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren („gesattelter Einspruch“) auf das Gerichtshofverfahren noch nicht ausjudiziert sei.

Entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerber ist die Rechtsansicht der zweiten Instanz allerdings durch OGH-Judikatur gedeckt:

Bereits wiederholt hat der Oberste Gerichtshof, der im Schrifttum vertretenen einhelligen Auffassung folgend, ausgesprochen, daß sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht richtet (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rn. 7 zu Art. 18 LGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Rn. 6 und 16 zu Art. 18 LGVÜ; Schlosser, EuGVÜ, Rn. 2 zu Art. 18; Gottwald in Münch Komm z Zivilprozeßordnung III 1648; 9 Ob 246/97k = JBl 1998, 518; 1 Ob 173/98t = EvBl 1999/14; 2 Ob 22/99w; vgl auch EuGH 24. 6. 1981, Slg 1671 – Elefanten-Schuh/Jacqmain).

Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 2 Ob 304/98i und 2 Ob 22/99w klargelegt hat, ist Art. 18 LGVÜ ungeachtet seines Wortlauts dahin auszulegen, daß der Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit geltend machen, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen kann, ohne deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (EuGHSlg 1981, 2431, 2439, Nr. 5 – Rohr-Ossberger; EuGHSlg 1982, 1189, 204, Nr. 13 – C. H. W./G. J. H.). Es ist somit auch möglich, im selben Schriftsatz – unabhängig von der Reihenfolge – neben dem Vorbringen zur Sache auch die rechtzeitige Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu erheben. Geschieht dies allerdings – wie im vorliegenden Fall – nicht, so ist die Erstattung der Klagebeantwortung – von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen – ein unzuständigkeitsbehebender Akt der Streiteinlassung (vgl 7 Ob 661/85 = EvBl 1986/85). Da nach einhelliger Ansicht (vgl Rechberger in Rechberger Rn. 1 zu § 243 ZPO) die Streiteinlassung im Gerichtshofverfahren durch die Klagebeantwortung, im bezirksgerichtlichen Verfahren hingegen in der (ersten) mündlichen Streitverhandlung (§ 440 Abs. 1 ZPO) erfolgt, läßt sich aus den vom Revisionsrekurs zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 9 Ob 246/97k und 1 Ob 173/98t, wonach im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren der schriftliche Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein Sachgegenvorbringen enthält („gesattelter Einspruch“), noch keine Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs. 3 JN und auch keine rügelose Einlassung nach Art. 18 LGVÜ darstellt, für die Beklagten nichts gewinnen. Die Ausführungen der zitierten Entscheidungen lassen aber zwanglos darauf schließen, daß der Oberste Gerichtshof den (vertragsautonom auszulegenden – vgl Czernich/Tiefenthaler aaO) Begriff der Einlassung auf das Verfahren vor dem betreffenden Gericht keineswegs auf ein Vorbringen in mündlicher Verhandlung beschränkt (zur Verfahrenseinlassung mit Schriftsatz vgl etwa neuerlich EuGHSlg 1981, 1671: dort wird die Verfahrenseinlassung der Beklagten durch die Bestreitung der Begründetheit der Klage „in den ersten Schriftsätzen“ erwähnt). Die Klagebeantwortung stellt im vorliegenden Fall ohne jeden Zweifel“ das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht“ im Sinne des erwähnten Urteils des EuGH vom 24. 6. 1981, Slg 1671 dar.

Im Hinblick auf die vorliegende oberstgerichtliche Rechtsprechung, von der abzurücken die Revisionsrekursausführungen keinen Anlaß bieten, liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs. 1 ZPO nicht vor.