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Entscheidung AT-203  



OGH (AT) 30.03.2000 - 2 Ob 74/00x



Eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 17 LugÜ schafft einen ausschließlichen Gerichtsstand und verdrängt auch Art. 6 Nr. 3 LugÜ.


-  Entscheidungstext 

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs. 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs. 3 letzter Satz ZPO, § 528a ZPO).

Das Rekursgericht hat die Zulässigkeit des Revisionsrekurses damit begründet, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Umfang der Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers insbesondere zu den Zuständigkeitstatbeständen des Art. 6 Z 3 und des Art. 17 LGVÜ und zum Umfang der Prüfungspflicht des Gerichtes nach Art. 20 LGVÜ nicht vorliege.

Die Anwendbarkeit des LGVÜ ist im vorliegenden Fall unbestritten (vgl zur Geltung des EuGVÜ im Verhältnis zu Deutschland erst mit 1. 1. 1999 Mayr in Rechberger2, nach § 27a JN Rn. 1 aE mwN). Nach der in Art. 2 LGVÜ enthaltenen Grundregel wäre die Beklagte, die ihren Sitz in Deutschland hat, vor deutschen Gerichten zu klagen, sofern sich aus Art. 5 bis 18 des Übereinkommens nichts anderes ergibt. Die Klägerin will die besondere Zuständigkeit für Widerklagen in Anspruch nehmen (auf andere Gerichtsstände kommt sie im drittinstanzlichen Verfahren nicht mehr zurück). Voraussetzung dafür ist gemäß Art. 6 Z 3 LGVÜ, dass es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird; § 96 JN wird durch Art. 6 Z 3 LGVÜ in dessen Anwendungsbereich verdrängt (4 Ob 34/98y = RdW 1998, 615 = ZfRV 1998, 160). Die Klägerin behauptet nun, ihre mit Widerklage geltend gemachten Ansprüche würden auf demselben Vertretungsvertrag beruhen, der auch Grundlage für die Klagsforderung der hier beklagten Partei gegen sie sei. Selbst wenn man unterstellt, dass die Klägerin hiezu in erster Instanz ein ausreichendes Vorbringen erstattet hat oder dass sie – weil sie sich in ihrer Klage noch auf § 96 JN bezog – hiezu anzuleiten gewesen wäre, folgt hieraus keine für sie günstigere Beurteilung. Der betreffende Vertretungsvertrag enthält nämlich eine Gerichtsstandklausel, aus der sich die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ergibt.

Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen können somit unerörtert bleiben.

Auch im Revisionsrekurs wird keine (sonstige) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt:

Schon in 2 Ob 96/99b = RZ 1999/72 = ZfRV 1999, 191 hat der erkennende Senat dargelegt, dass eine Gerichtsstandvereinbarung gemäß Art. 17 LGVÜ zu einer ausschließlichen Zuständigkeit führt, welche unter anderem auch die Zuständigkeitsregel des Art. 6 LGVÜ ausschließt (vgl auch Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art. 6 Rn. 16 und Art. 17 Rn. 61, 70 mwN; Mayr in Rechberger2 § 104 JN Rn. 19 aE). Für eine Wahlmöglichkeit sprechende Umstände (vgl Czernich/Tiefenthaler aaO, Art. 17 Rn. 62) wurden nicht vorgebracht. Der zeitliche Anwendungsbereich des LGVÜ (damit auch dessen Art. 17) hängt gemäß Art. 54 Abs. 1 vom Zeitpunkt der Klagserhebung ab (vgl Czernich/Tiefenthaler Art. 17 Rn. 16, Art. 54 Rn. 1, 3, 4 mwN; Mayr in Rechberger2, nach § 27a JN Rn. 14 mwN) und nicht vom Zeitpunkt des Abschlusses des (die Gerichtsstandklausel enthaltenden) Vertretungsvertrages. Auf die Zulässigkeit der Einbringung einer Widerklage trotz Fällung eines Versäumungsurteiles (gegen das Widerspruch erhoben wurde) im Vorverfahren kommt es im Hinblick auf die hier gegebene Sach- und Rechtslage nicht an.

Da es somit der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs. 1 ZPO) nicht bedurfte, war der Revisionsrekurs – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes – als unzulässig zurückzuweisen.