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Entscheidung AT-194  



OGH (AT) 11.09.2001 - 8 Nd 513/01



Eine Werbung im SAT-Teletext im Wohnsitzstaat des Verbrauchers genügt als ausdrückliches Angebot oder Werbung i.S.v. Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ.


-  Entscheidungstext 

Der Antragsteller beabsichtigt, Klage gegen den in Deutschland ansässigen Reiseveranstalter wegen Schadenersatz geltend zu machen. Er habe eine private Urlaubsreise als Verbraucher gebucht, die den bedungenen Ansprüchen (4-Sterne-Katgeorie) keinesfalls entsprochen habe. Das Hotel sei so desolat gewesen, dass eine Mitarbeiterin der beklagten Partei den Umzug in ein anderes Hotel organisiert habe, wofür er aber den klagsgegenständlichen Aufpreis bezahlen musste. Er sei durch die Werbung der beklagten Partei im SAT-Teletext auf diese aufmerksam geworden, habe telefonisch mit der beklagten Partei über ein Reisebüro in München Kontakt aufgenommen. In der Folge seien ihm sämtliche Unterlagen geschickt worden. Nachdem der Kläger mit der beklagten Partei über Fax den Reiseveranstaltungsvertrag abgeschlossen habe, habe er in weiterer Folge in Österreich den Gesamtrechnungsbetrag überwiesen. Hieraus ergebe sich deutlich, dass dem Vertragsabschluss im Staat des Wohnsitzes des Klägers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung der beklagten Partei vorausgegangen sei und der Kläger als Verbraucher in seinem Heimatstaat Österreich die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen (Unterschrift, Überweisung des Betrages) vorgenommen habe. Er beantrage daher gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 JN das Bezirksgericht seines Wohnsitzes für zuständig zu erklären.

Der Ordinationsantrag ist berechtigt.

Gemäß Art. 13 Z 3 EuGVÜ liegt eine Verbrauchersache ua dann vor, wenn einem Vertrag mit einem Verbraucher über die Erbringung einer Dienstleistung oder Lieferung beweglicher Sachen beim Vertragsabschluss im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Anbot oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat. Nach Art. 14 EuGVÜ kann ein Verbraucher gegen den anderen Vertragspartner ua auch in dem Vertragsstaat Klage erheben, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Wenn dadurch zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, es jedoch an der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes mangelt, ist gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 JN ein sachlich zuständiges Gericht als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen (OGH 10 Nd 505/00; 4 Nd 501/99, 2 Nd 510/99 ua; zuletzt 8 Nd 514/01; Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach europäischem Zivilverfahrensrecht des Brüssler- und des Luganerübereinkommens, JBl 1998, 771 f ua).

Nach den hier maßgeblichen Behauptungen des Antragstellers, die er auch bescheinigt hat (§ 28 Abs. 4 JN), hat er nicht nur seinen Wohnsitz in Österreich, es ging dem Vertragsabschluss Werbung der beklagten Partei via SAT-Teletext in Österreich voraus – dies genügt (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art. 13 EuGVÜ Rn. 33 f) – und es kam zum Abschluss des Vertrages über Fax, wobei der Kläger die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen (Absendung der Bestellung, Überweisung des Betrages) in Österreich vorgenommen hat (Geimer/Schütze aaO Rn. 26).

Da es an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt, ist zur Verhandlung und Entscheidung in der Rechtssache nach § 28 Abs. 1 Z 1 JN das für den Wohnsitz des Klägers zuständige Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu ordinieren.