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Entscheidung AT-164  



OGH (AT) 31.12.2001 - 3 Nd 517/01



Wird ein von einem Unternehmen zugesagter Geldpreis als Anspruch aus einem Vertrag geltend gemacht, ohne dass der Anspruch mit einer Gewinnzusage nach § 5j KSchG (AT) begründet wird, so handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft gemäß Art. 13 EuGVÜ. Der Wortlaut des Art. 13 EuGVÜ macht deutlich, dass unter die dort genannten "beweglichen Sachen" keinesfalls Geld fallen kann.


-  Entscheidungstext 

In dem ihrem Ordinationsantrag nach § 28 JN beiliegenden Klagsentwurf beruft sich die Antragstellerin auf einen rechtsgültigen Vertrag, bei dem es sich um ein Verbrauchergeschäft iSd Art. 13 EuGVÜ handle. Sie habe Ende April 2001 eine Zuschrift der zu klagenden Partei erhalten, dass sie Gewinnerin eines Bargeldpreises in der Höhe von S 50.000 sei. Dadurch habe sich dieses Unternehmen rechtsgeschäftlich gebunden. Sie selbst habe die Gewinnanforderung durchgeführt und damit die Gewinnzusage angenommen, wodurch ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen sei. Im Antrag wird noch ausgeführt, dass diese Klage nach Art. 14 EuGVÜ/LGVÜ in Österreich als dem Land, in dem sie als Verbraucherin ihren Wohnsitz habe, erhoben werden könne.

Zureichende Gründe für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts nach § 28 JN liegen jedoch nach dem vorliegenden Vorbringen der Antragstellerin, die überdies die Voraussetzungen des Art. 13 EuGVÜ nicht bescheinigt hat (vgl 3 Nd 516/00; 3 Nd 511/01 und Mayr in Rechberger, ZPO2 § 28 JN Rn. 8 mwN; Matscher in Fasching, Kommentar2 I § 28 JN Rn. 157), liegen nicht vor. Anders als in dem Fall, in dem der Oberste Gerichtshof einen Antrag auf Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet hat (5 Nd 522/99 = KRES 2/14), hat sich die Antragstellerin nicht auf die Voraussetzungen des § 5j KSchG berufen; vielmehr behauptet sie das Zustandekommen eines Vertrags, während in dem jener Entscheidung zu Grunde liegenden Fall die Unverbindlichkeit der Gewinnzusage und deren Irreführungseignung behauptet wurde. Anders als in jenem Verfahren wird hier auch nicht geltend gemacht, es sei Bedingung für den Bargeldpreis eine Mindestbestellung von Waren gewesen. Die Anwendbarkeit des Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ sah der Oberste Gerichtshof zu 5 Nd 522/99 nur deshalb als nicht gänzlich von der Hand zu weisen an, weil der Gesetzgeber des § 5j KSchG offenbar die Werbung mit Gewinnzusagen im Versandhandel vor Augen gehabt habe, die den angeschriebenen Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von beweglichen Sachen motivieren solle. Wie sich aus Art. 13 EuGVÜ ergibt, kommt unter anderem Art. 14 dieses Übereinkommens nur dann zur Anwendung, wenn einer der drei Fälle des Art. 13 EuGVÜ vorliegt. Behauptungen, aus denen sich ableiten ließe, es gehe hier um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung (Nr 1) oder es handle sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt sei (Nr 2), hat die Antragstellerin nicht aufgestellt. Es ergibt sich aber auch aus ihren Behauptungen kein Anhaltspunkt dafür, dass es hier um einen anderen Vertrag ginge, der die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand habe (Nr 3). Aus dem Text des Art. 13 EuGVÜ ergibt sich nämlich völlig eindeutig, dass mit dem Begriff „bewegliche Sachen“ keinesfalls Geld gemeint sein kann. Demnach ist diesbezüglich die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht erforderlich.

Da sich die Antragstellerin auf andere Regelungen, auf Grund derer Österreich zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet wäre (§ 28 Abs. 1 Z 1 JN), nicht gestützt hat, war der Antrag abzuweisen. Einer Verbesserung im Hinblick auf die Bevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwältin durch die Antragstellerin bedurfte es nicht, obwohl sie sich selbst als mittlerweilige Stellvertreterin eines anderen Rechtsanwalts bezeichnete und eine solche ohne Prozessvollmacht nicht vertretungsbefugt ist (Fucik in Rechberger, ZPO2 § 31 Rn. 4 mN), weil der Antrag auch von der Klägerin persönlich unterschrieben ist. Da für die auf Zahlung von S 50.000 gerichtete Klage, die vor ein Bezirksgericht gehört, keine Anwaltspflicht besteht (§ 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1 ZPO), bedurfte es auch für ihren Antrag nach § 28 JN nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.