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Entscheidung AT-123  



OGH (AT) 15.10.1996 - 4 Nd 513/96



Art. 14 Abs. 1 LugÜ regelt nur die internationale Zuständigkeit für Klagen des Verbrauchers in einer Verbrauchersache. Ist nach den ergänzend heranzuziehenden Regeln des nationalen Zivilprozessrechts kein inländisches Gericht örtlich zuständig, so ist ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.


-  Zusammenfassung der Entscheidung 

Der Kläger wohnt in Österreich. Er erhob Klage vor dem Handelsgericht Wien (AT) gegen die Beklagte, deren Sitz in Italien liegt, mit der er die Rückzahlung von zwei von ihm auf den Kauf eines Motorboots geleisteten Anzahlungen verlangt. Er legte dar, die Beklagte habe ihm über ihre österreichische Vertretung ein in der Klage näher bezeichnetes Motorboot angeboten. Vor dem Vertragsabschluss habe sie ihm ein in Österreich zunächst einen Vertragsentwurf unterbreitet. Das Boot sei zur privaten Nutzung durch den Kläger und seine Familie bestimmt gewesen. Da es sich um ein Verbrauchergeschäft  handele, sei das Handelsgerichts Wien gemäß Art. 14 Abs. 1 für die Klage zuständig. Das Gericht wies die Klage zurück. Art. 14 LugÜ regele nur die internationale, nicht aber die örtliche Zuständigkeit. Die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit unzulässig. Der Kläger beantragte daraufhin beim OGH (AT) die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts, die sog. Ordination.

Der OGH gibt dem Antrag statt. Er legt dar, nach dem Vortrag des Klägers liege eine Verbrauchersache im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ vor, nämlich ein Kauf einer beweglichen Sache, dem zuvor ein Angebot im Wohnsitzstaat des Verbrauchers vorausgegangen war; auch habe der Verbraucher in diesem die zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen. Das Handelsgericht Wien sei jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass Art. 14 LugÜ, in dem es nur allgemein heiße "die Gerichte" des Wohnsitzstaats des Verbrauchers, ohne dass ein bestimmtes Gericht angesprochen würde, keine Regelung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit treffe. Insoweit sei das innerstaatliche Zivilprozessrecht ergänzend anzuwenden. Da dieses für die gegen eine Partei mit dem Sitz in Italien gerichtete Klage kein örtlich zuständiges Gericht vorsehe, sei ein solches im Wege der Ordination zu bestimmen.

 JURE Zusammenfassung, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Europäischen Kommission

-  Entscheidungstext 

In seiner am 4.9.1996 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung zweier für den Ankauf eines Schiffes geleisteter Teilzahlungen. Er brachte zur Zuständigkeit vor, der österreichische Repräsentant der Beklagten, die ihren Sitz in Italien habe, habe dem Kläger ein näher bezeichnetes Motorboot angeboten. Vor dem Vertragsabschluß in Österreich habe der Kläger einen Vertragsentwurf erhalten. Das Boot sei dazu bestimmt gewesen, vom Kläger und seiner Familie privat genutzt zu werden. Die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien ergebe sich aus Art. 13 Abs. 1 Z 1 und 3 iVm Art. 14 LGÜV iVm § 51 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 11 JN.

Das Handelsgericht Wien wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück.

Der Kläger begehrte daraufhin, das Handelsgericht Wien gemäß § 28 JN als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. Die inländische Gerichtsbarkeit sei nach Art. 13 Abs. 1 Z 1 und 3 sowie Art. 14 LGVÜ gegeben. Unter Zugrundelegung der Ansicht, daß sich aus den genannten Bestimmungen des LGVÜ die örtliche Zuständige nicht ergebe, mangle es an einer örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes.

Hilfsweise erhob der Kläger Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß und beantragte, das Rechtsmittel erst nach Entscheidung über den Ordinationsantrag zu behandeln.

Der Ordinationsantrag ist berechtigt.

Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne der ZPO oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, vorausgesetzt, daß Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet, oder die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof setzt daher unter anderem voraus, daß sowohl die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist.

Nach dem Klagevorbringen ist die inländische Gerichtsbarkeit für den vorliegenden Rechtsstreit gegeben. Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann nach Art. 14 Abs. 1 des seit 1.9.1996 (Lechner/Mayr, Das Übereinkommen von Lugano 35) auch in Österreich unmittelbar anzuwendenden, die Zuständigkeitsbestimmungen der Jurisdiktionsnorm hierin ersetzenden Übereinkommens von Lugano (LGVÜ) (auch) vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Vorausgesetzt wird, daß der Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen wurde, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, und es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt (Art. 13 Z 1 LGVÜ) oder um einen Kauf beweglicher Sachen, sofern dem Vertragsabschluß im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist, und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (Art. 13 Z 3 lit. a und b LGVÜ). Diese Voraussetzungen sind nach dem Klagevorbringen gegeben.

Art. 14 LGVÜ regelt die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer hier nicht zutreffenden Ausnahme) abschließend. Diese Bestimmung beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein „die Gerichte“ des Vertragsstaates, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt somit nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht4 Anm. 1 zu Art. 14 EuGVÜ, dessen Wortlaut durch Art. 14 LGVÜ vollständig übernommen wurde und der daher auch zur Auslegung des LGVÜ herangezogen werden kann). Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung (Rechberger/Simotta Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts4 Rn. 78). Liegt, wie im gegenständlichen Fall, nach innerstaatlichem Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs. 1 Z 1 JN vorzunehmen (vgl. Regierungsvorlage 34 BlgNR 20.GP 34 zu Art. 14 LGVÜ, abgedruckt auch in Lechner/Mayr aaO 86 zu Art. 14 LGVÜ; Mayr in Rechberger ZPO Rn. 5 zu § 28 JN und Rn. 10 zu § 14 KSchG vor § 83a JN; Rechberger/Simotta aaO FN 41 zu Rn. 78; in diesem Sinn auch Pfeiler, Die Gerichtszuständigkeit nach dem Abkommen von Lugano, ecolex 1996, 659 ff [661 FN 27]; aA Reichelt in Jayme, Ein internationales Zivilverfahrensrecht für Gesamteuropa 279 und Mänhardt in Reichelt, Europäisches Kollisionsrecht 81 [91 f], die jedoch nur allgemein die weitere Erforderlichkeit des § 28 JN anzweifeln, ohne zu einem Art. 14 LGVÜ vergleichbaren Fall Stellung zu nehmen).

Die Ansicht des Erstgerichts, wonach es an der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichtes Wien mangelt, ist daher zutreffend. Dem Ordinationsantrag des Klägers war Folge zu geben; die Bestimmung des Handelsgerichtes Wien als örtlich zuständiges Gericht erscheint mit Rücksicht auf die Kaufmannseigenschaft der Beklagten zweckmäßig.