unalex. Entscheidungen

Entscheidung AT-117  



OGH (AT) 29.08.2000 - 1 Ob 149/00v



Die für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 Abs. 1 LugÜ erforderliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist von derjenigen Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft.

Dem innerstaatlichen Recht bleibt im Rahmen der Prüfung von Art. 17 LugÜ nur die Klärung bestimmter Vorfragen (Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung, Vorliegen von Willensmängeln etc) vorbehalten; die Frage, ob eine Willenseinigung in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stattgefunden hat, ist aber infolge des unlösbaren Zusammenhangs zwischen der in Art. 17 LugÜ festgelegten Form und der Willenseinigung selbst nach letzterer Bestimmung zu lösen.


-  Entscheidungstext 

Der Kläger begehrte letztlich die Zahlung von letztlich S 132.490,42 sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Die beklagte Partei habe ihm auf Grund eines Exklusiv-Vertriebsvertrags Dachziegel geliefert, die mangelhaft gewesen seien. Dieser Umstand habe Schäden in Höhe des Klagsbetrags hervorgerufen. Im Vertriebsvertrag sei als Gerichtsstand Ried im Innkreis vereinbart worden.

Die beklagte Partei erhob unter anderem die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerichts ein, weil kein Gerichtsstand vereinbart worden sei. Die vom Kläger behauptete Vereinbarung sei nachträglich und ohne Wissen und Willen der beklagten Partei in den Vertriebsvertrag eingefügt worden.

Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Das Beweisverfahren habe nicht ergeben, dass die unter Punkt 9 des Vertriebsvertrags aufscheinende Gerichtsstandsvereinbarung vor oder nach Unterfertigung des Vertrags eingefügt worden sei. Jedenfalls sei die Gerichtsstandsvereinbarung im ursprünglichen Vertragstext nicht enthalten gewesen, weshalb verlangt werden müsse, dass der computergespeicherte Text des Vertrags neu ausgedruckt werde, um einen klaren urkundlichen Nachweis für die Gerichtsstandsvereinbarung zu schaffen.

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Auf den vorliegenden Fall sei das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. 9. 1988 (LGVÜ) – von Amts wegen – anzuwenden. Soweit die Zuständigkeitsvorschrift des Art. 17 LGVÜ reiche, schließe sie nationales „Jurisdiktionsrecht“, somit in Österreich die Anwendung des § 104 JN in vollem Umfang aus. Voraussetzung für das Zustandekommen einer Zuständigkeitsvereinbarung sei, dass insoweit eine Willenseinigung zwischen den Parteien stattgefunden habe, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Die Formerfordernisse des Art. 17 LGVÜ sollten gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststehe. Es gehe nicht um die Auslegung einer Unklarheit der Zuständigkeitsvereinbarung, sondern um die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Gerichtsstandsklausel dem Vertriebsvertrag hinzugefügt worden sei. Dieser Zeitpunkt sei objektiv nicht feststellbar gewesen, was aber bedeute, dass nicht feststehe, dass zwischen den Streitteilen der Gerichtsstand des Erstgerichts vereinbart worden sei. Diese Unklarheit gehe zu Lasten des Klägers, der sich auf einen Sondertatbestand – den ausschließlichen Gerichtsstand nach Art. 17 LGVÜ – stütze.

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt.

Der Kläger hat seinen Sitz in Österreich, die beklagte Partei ihren in Italien. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem Vertragsstaat des LGVÜ gegen Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats haben, ist seit 1. 9. 1996 nach dem LGVÜ zu beurteilen, weil Österreich seit diesem Zeitpunkt Vertragsstaat des LGVÜ ist; Italien ist dies bereits seit 1. 12. 1992 (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rn. 4 zu Art. 61). Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) findet auf den vorliegenden Fall noch nicht Anwendung, weil die Klage am 13. 10. 1997, also noch vor Inkrafttreten des EuGVÜ (1. 12. 1998), eingebracht wurde und dieses Übereinkommen zufolge seines Art. 54 Abs. 1 nicht zurückwirkt (1 Ob 358/99z).

Art. 17 Abs. 1 LGVÜ lautet:

Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden

a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,

b) ...

Das LGVÜ ist in Österreich unmittelbar anzuwenden und ersetzt in seinem Anwendungsbereich die Zuständigkeitsbestimmungen der JN, insbesondere auch die des § 104 JN (1 Ob 358/99z; SZ 71/29; Czernich/Tiefenthaler aaO Rn. 21 zu Art. 17; Simotta in Fasching I2 Rn. 302 zu § 104 JN). Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des LGVÜ ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als autonomer Begriff anzusehen (1 Ob 358/99z mwN; EuGHSlg 1992, 1745 [1774]; Simotta aaO Rn. 241 zu § 104 JN; Czernich/Tiefenthaler aaO Rn. 22 zu Art. 17). Voraussetzung für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung ist, dass die zuständigkeitsbegründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; es soll gewährleistet sein, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht. Das mit der Sache befasste (nationale) Gericht muss daher in erster Linie prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war. Stets muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben (1 Ob 358/99z; EuGHSlg 1986, 3353 [3355]; EuGHSlg 1984, 2417 [2432]; Simotta aaO Rn. 218 und 222 zu § 104 JN; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Rn. 21 zu Art. 17). Dem innerstaatlichen Recht bleibt nur die Klärung bestimmter Vorfragen (Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung, Vorliegen von Willensmängeln etc) vorbehalten, die Frage, ob eine Willenseinigung in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stattgefunden hat, ist aber infolge des unlösbaren Zusammenhangs zwischen der im Art. 17 LGVÜ festgelegten Form und der Willenseinigung selbst nach letzterer Bestimmung zu lösen (vgl. 1 Ob 358/99z; RdW 1999, 413; Kropholler aaO Rn. 17, 23, 25 und 26 zu Art. 17; Czernich/Tiefenthaler aaO Rn. 20, 23, 25 und 30 zu Art. 17). Während die Einhaltung der Formvorschriften des Art. 17 LGVÜ eine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellt, kommt es auf die Einhaltung der Formerfordernisse des nationalen Rechts (hier: § 104 Abs. 1 JN) nicht an (Czernich/Tiefenthaler aaO Rn. 30 zu Art. 17). Dann kann aber die Beweiszwecken dienende Formvorschrift des § 104 Abs. 1 JN – mangels dessen Anwendbarkeit – nicht auf dem Umweg in den Art. 17 LGVÜ Eingang finden, dass die von der Judikatur entwickelten Beweislastregeln zu § 104 Abs. 1 JN (vgl. ZfRV 1996, 75; 4 Ob 512/94; WBl 1987, 17; 6 Ob 733/81) anwendbar wären. Vielmehr ist die für das Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft. Dieser Beweis ist dem Kläger aber nicht gelungen.

Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben.