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Compendium zu:  

Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Das Übereinkommen von Lugano vom 30.10.2007 erstreckt als Parallelübereinkommen zur Brüssel I-VO die Regeln des europäischen Zivilprozessrechts auf die nicht der EU angehörenden Staaten des EWR. Eine erste Fassung galt als LugÜ1988 parallel zum EuGVÜ. Dieses wurde 2007 durch das LugÜ2007 abgelöst, das mit wenigen Ausnahmen den Gleichlauf mit den Regeln der Brüssel I-VO wiederherstellte. Mit der Novellierung der Brüssel I-VO durch die Brüssel Ia-VO wurde der Gleichlauf bis zu einer Überarbeitung auch des LugÜ2007 aufgegeben. Die Folgereform des LugÜ2007 ist bisher noch nicht abzusehen.


TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
R
0
TITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
R
0
R
0
R
0
ABSCHNITT 2
Besondere Zuständigkeiten
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0
L
78
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0
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0
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0
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0
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R
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ABSCHNITT 3
Zuständigkeit für Versicherungssachen
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0
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0
ABSCHNITT 4
Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
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0
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ABSCHNITT 5
Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
R
0
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0
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ABSCHNITT 6
Ausschließliche Zuständigkeiten
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0
R
0
R
0
R
0
R
0
ABSCHNITT 7
Vereinbarung über die Zuständigkeit
R
0
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ABSCHNITT 8
Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens
R
0
R
0
ABSCHNITT 9
Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren
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R
0
R
0
R
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ABSCHNITT 10
Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind
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TITEL III
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
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0
ABSCHNITT 1
Anerkennung
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R
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R
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R
0
R
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ABSCHNITT 2
Vollstreckung
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0
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0
R
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ABSCHNITT 3
Gemeinsame Vorschriften
R
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R
0
R
0
R
0
TITEL IV
ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND PROZESSVERGLEICHE
R
0
R
0
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
       Art. 59
Compendium wird zur Zeit überarbeitet
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R
0
R
0
R
0
TITEL VI
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
TITEL VII
VERHÄLTNIS ZU DER VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2001 DES RATES UND ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
TITEL VIII
SCHLUSSVORSCHRIFTEN




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