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Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

- EuVTVO - Geltungsbereich

Die EuVTVO – VO(EG 805/2004 vom 21.04.2004 – hat den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt. Die EuVTVO stellte den ersten Schritt auf dem Weg des europäischen Zivilprozessrechts zur Überwindung des Exequatur dar. Seit mit der Brüssel Ia-VO das Erfordernis des Exequatur allgemein abgeschafft wurde, ist die EuVTVO nur noch für gerichtliche Entscheidungen relevant, die noch nicht in den Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO fallen.

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KAPITEL I	GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Art. 1	Compendium wird zur Zeit überarbeitet	C	1
Art. 2	Anwendungsbereich	C	6
Art. 3	Vollstreckungstitel, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden		7
Art. 4	Begriffsbestimmungen		10
KAPITEL II	DER EUROPÄISCHE VOLLSTRECKUNGSTITEL
Art. 5	Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens		8
Art. 6	Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel		8
Art. 7	Kosten in Verbindung mit dem gerichtlichen Verfahren		2
Art. 8	Teilbarkeit der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel		4
Art. 9	Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel		3
Art. 10	Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel		9
Art. 11	Wirkung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel		1
KAPITEL III	MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR VERFAHREN ÜBER UNBESTRITTENE FORDERUNGEN
Art. 12	Anwendungsbereich der Mindestvorschriften		7
Art. 13	Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner		0
Art. 14	Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner		3
Art. 15	Zustellung an die Vertreter des Schuldners		0
Art. 16	Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Forderung		0
Art. 17	Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung		3
Art. 18	Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften		11
Art. 19	Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen		1
KAPITEL IV	VOLLSTRECKUNG
Art. 20	Vollstreckungsverfahren		7
Art. 21	Verweigerung der Vollstreckung		2
Art. 22	Vereinbarungen mit Drittländern		0
Art. 23	Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung		2
KAPITEL V	GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN
Art. 24	Gerichtliche Vergleiche		1
Art. 25	Öffentliche Urkunden		1
KAPITEL VI	ÜBERGANGSBESTIMMUNG
Art. 26	Übergangsbestimmung		0
KAPITEL VII	VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT
Art. 27	Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001		6
Art. 28	Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000		0
KAPITEL VIII	ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 33	Inkrafttreten		0