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Compendium zu:  

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Die Brüssel I-VO – VO(EG) 44/2001 vom 22.12.2000 – regelt die internationale Zuständigkeit und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Sie wurde durch die Brüssel Ia-VO aufgehoben, deren Regeln seit dem 10.01.2015 anwendbar sind. Die Zuständigkeitsregeln der Brüssel I-VO gelten für alle gerichtlichen Verfahren fort, die vor dem 10.01.2015 eingeleitet wurden. Die Exequaturregeln der Brüssel I-VO gelten nach der Übergangsregel in Art. 66 Abs. 2 Brüssel Ia-VO für alle Entscheidungen, gerichtlichen Vergleiche und öffentlichen Urkunden fort, welche unter ihrer Anwendung ergangen sind bzw. geschlossen oder errichtet wurden. Insoweit bestimmt die vom Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgegebene Dauer der Vollstreckbarkeit eines Titels den Zeitraum, in dem dieser noch nach den Regeln der Brüssel I-VO in den übrigen Mitgliedstaaten zur Vollstreckung zugelassen werden muss.


KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
R
0
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
R
0
R
0
R
0
Abschnitt 2
Besondere Zuständigkeiten
R
0
C
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
Abschnitt 3
Zuständigkeit für Versicherungssachen
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
Abschnitt 4
Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
R
0
R
0
R
0
Abschnitt 5
Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
R
0
R
0
R
0
R
0
Abschnitt 6
Ausschließliche Zuständigkeiten
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
Abschnitt 7
Vereinbarung über die Zuständigkeit
R
0
R
0
Abschnitt 8
Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens
R
0
R
0
Abschnitt 9
Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren
R
0
R
0
R
0
R
0
Abschnitt 10
Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind
R
0
KAPITEL III
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
R
0
Abschnitt 1
Anerkennung
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
R
0
Abschnitt 2
Vollstreckung
C
184
C
37
C
22
C
34
C
8
C
105
C
37
C
64
C
74
C
40
C
3
R
0
C
4
C
1
C
1
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften
C
72
C
15
C
26
0
KAPITEL IV
ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND PROZESSVERGLEICHE
R
0
R
0
KAPITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
R
0
R
0
R
0
R
1
       Art. 63
Compendium wird zur Zeit überarbeitet
L
4
       Art. 64
Compendium wird zur Zeit überarbeitet
L
0
R
0
KAPITEL VI
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
R
0
KAPITEL VII
VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
R
0
1
3
R
0
R
0
R
0
KAPITEL VIII
SCHLUSSVORSCHRIFTEN




IPR und IZPR  


Internationales Zivilprozessrecht

Internationales Kollisionsrecht

Internationales Familienrecht

Europäisches Insolvenzrecht

Internationales Kaufrecht